Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

„Falsche Diagnose“ – Ex-Währungshüter rebellieren gegen Europäische Zentralbank

DIE WELT | 04.10.19

Erstmals kritisieren hochrangige frühere Notenbanker die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ganz offen. Sie warnen vor Staatsfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung. […] „Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. […] Die Verfasser gehen in ihrem Brief hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, lassen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation. „Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden“, kritisieren die früheren Währungshüter. […] „Der Verdacht, dass hinter [den jahrelangen Anlagekäufen] die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Kommentar:

Die Europawahl war wirklich eine Schicksalswahl, aber anders als es von der Politik und den Medien „beschrieen“ wurde.
So meint ein Leser zu Recht: „Hätten die Bürger diesen Artikel vor der EU-Wahl gelesen und sich mit dem Thema befasst… die Wahl wäre ganz anders ausgegangen!“
Die Frage ist also berechtigt: Werden die Bürger ausreichend sachlich informiert, um begründet entscheiden (und wählen!) zu können? Oder werden sie bewusst „dumm“ gehalten, damit sie „systemkonform“ entscheiden (wählen) und danach wieder 5 Jahre nichts mehr zu sagen haben?
Wir haben in unserem Flyer zur Europawahl darauf hingewiesen: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

Die zahlreichen Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel: „Die Engländer waren schlau, niemals den Euro zu übernehmen.“
Die AfD hat seit ihrer Gründung (2013) immer vor dieser Entwicklung gewarnt und musste sich dafür beschimpfen lassen als „Eurohasser“. Aber: Lag sie falsch?

Schlussfrage: Was ist mit den sog. Europäischen Werten, wenn die früheren Notenbänker „warnen vor (verbotener) Staatfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung“?

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