Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Merkel am Ziel: Demokratisches Wahlergebnis in Thüringen wird „rückgängig“ gemacht

Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur

DIE WELT | 23.02.20

Mario Voigt, stellvertretender Vorsitzender der CDU in Thüringen, sprach […] ein großes Wort gelassen aus. Einen „historischen Kompromiss“ habe man gerade im Sitzungssaal F125 vereinbart. […] Der „historische Kompromiss“ bezeichnete bisher die parlamentarische Zusammenarbeit von italienischen Kommunisten und Christdemokraten Anfang der 70er-Jahre. Ab sofort ist der „compromesso storico“ nun mitten in Deutschland zu Hause. […]
Nach Informationen der WELT AM SONNTAG soll [die Zusammenarbeit] auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit. […]
Nicht nur die direkte Unterstützung von Bodo Ramelow ist bei dem Deal von Erfurt eingepreist, auch das gegenseitige Versprechen, die Wirkungsmacht der AfD im Landtag künftig auszuhebeln. Anträge und Beschlüsse sollen zumindest in diesem Jahr zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der Union vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.

Kommentar:

1) Wir leben in einer „Wundertütendemokratie“. Man kreuzt eine Partei an und hat damit eine Wundertüte gekauft. Was letztlich drin ist bzw. was letztlich raus kommt, weiß man nicht. Doch auch wenn einem der Inhalt nicht gefällt, kann man die Wundertüte nicht zurückgeben. Wer seine Stimme abgegeben hat, hat sie wirklich abgegeben und kann seine Wahl nicht „rückgängig machen“. Das kann nur eine Kanzlerin fordern! Der einfache Wähler kann nur hoffen, dass andere mit seiner Stimme vernünftig umgehen. Wenn nicht, hat man halt Pech gehabt, kann sich aufregen, kann aber in der Regel erst 4-5 Jahre später anders wählen (wenn man seinen Ärger bis dahin nicht vergessen hat).

 

2) Die Linke, die CDU, die SPD und die Grünen in Thüringen, die der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, haben selbst ein merkwürdiges Demokratieverständnis und haben Angst vor dem „Demos“, dem Volk: die Zusammenarbeit soll „auch schriftlich fixiert werden, allerdings für die Schublade, nicht für die Öffentlichkeit“. Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

3) Anträge sollen nicht mehr im Parlament diskutiert und beschlossen werden, sondern in Hinterzimmern „vorbesprochen und kompromissfertig zur Abstimmung gestellt werden.“ Wozu braucht man dann noch ein Parlament? Aber das kennt man ja schon aus dem Bundestag.

 

Wie aufgebracht und wütend viele Leser sind, zeigen vor allem die aktuell 1.728 Kommentare, in die hineinzuschauen sich lohnt. Hier nur 1 prägnantes Beispiel:
„Demokratie am Ende. Sozialistische Einheitsregierung wieder fest installiert. Andere Parteien wieder Blockparteien.“

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