Merkel gibt Versagen der EU zu

Merkel gibt Versagen der EU zu

Die EU und der Brexit – Auf Biegen und Brechen

FAZ | 29.06.16

Die erste Schlussfolgerung aus der Brexit-Krise hat zu lauten: Die EU muss ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten. […] Merkel gab zu, dass dies nicht immer der Fall war. Am Beugen und Brechen beteiligte sich auch Berlin.

Kommentar:

Warum fordert u.a. die FAZ erst jetzt ein, dass „die EU ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten (muss)“? Hätte das nicht immer der Fall sein müssen? Andere haben das schon lange gefordert – nicht zuletzt die AfD im Wahlkampf 2014 zur Europawahl. In einem Flyer der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis hieß es im Februar 2014: „Wir halten diese Wahl für ganz wichtig, denn die EU ist „in einem jämmerlichen Zustand“. So urteilt nicht etwa die AfD, sondern Martin Schulz – und der muss es ja wissen: Er ist schließlich amtierender Präsident des Europaparlaments (!) und Spitzenkandidat der SPD! Was er verschweigt: Diesen „jämmerlichen Zustand“ haben doch wohl die Parteien zu verantworten, die in den letzten Jahren die Politik in Europa bestimmt haben – in erster Linie von deutscher Seite die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Und ausgerechnet diese Parteien wollen nun Reformen in Angriff nehmen! Wer mag das glauben?“
Und was ist seitdem an Reformen geschehen? Nichts! Kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU stark geschwunden ist, nicht nur in GB.
Und wenn nun selbst Frau Merkel zugibt, dass nicht immer Regeln, Versprechen und Verträge von der EU eingehalten worden sind, ist das eigentlich ein Skandal – und ausgerechnet sie und die anderen Vertreter der (angeblich) politischen Elite wollen sich nun bekehren? Wer will das glauben?
Und warum müssen sich Bürger an Regeln und Verträge halten, wenn das die Spitzen Europas nicht beispielhaft tun?
Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat die AfD auf Zitate von Junker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) und Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, hingewiesen („Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“) .

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