Nanu, da ist ja noch ein Pakt!

Nanu, das ist ja noch ein Pakt!

Birgt der Flüchtlingspakt genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt?

Focus | 20.11.18

Während der Migrationspakt zum Politikum wurde, spricht über den Flüchtlingspakt, ein ähnliches Abkommen der UN, kaum jemand. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länderdaran beteiligen.
Was steht in dem zweiten großen UN-Abkommen zum Thema Migration und Flüchtlinge? Bleibt die große Debatte zum Flüchtlingspakt aus? Oder birgt es genauso viel Zündstoff wie der Migrationspakt? […]
Der Pakt gibt vier zentrale Ziele vor:[sie werden im Artikel benannt] Wie auch der Migrationspakt ist das Abkommen rechtlich nicht bindend, wohl aber politisch verpflichtend. […] Bislang dreht sich die öffentliche Debatte zwar im Wesentlichen um den Migrationspakt. In der AfD gibt es aber bereits vereinzelt Kritik an dem thematisch ähnlichen Abkommen. Wie beim Migrationspakt fürchten die Kritiker die „Aufgabe nationaler Souveränität“.
Aber anders als beim Migrationspakt hat sich beispielsweise die Unionsfraktion im Bundestag bislang nicht zum Flüchtlingspakt positioniert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden in der Fraktionssitzung zum Migrationspakt die zuständigen Berichterstatter aber aufgefordert, auch das andere Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen.

Kommentar:

Offenbar bekommen immer mehr Politiker „kalte Füße“. Und vielleicht erfährt man auf einmal nur deshalb von dem 2. Pakt.
Interessant (bis beschämend) ist es, dass die Unionsfraktion sich damit noch nicht beschäftigt hat / beschäftigt worden ist (und vielleicht nicht beschäftigt werden sollte). Wie sonst ist es zu verstehen, dass die zuständigen Berichterstatter aufgefordert wurden, das Abkommen im Auge zu behalten und die Fraktion vor Entscheidungen einzubeziehen?
Irre: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU muss dazu auffordern, vor Entscheidungen einbezogen zu werden!!! Ist das in einer demokratischen Partei etwa nicht selbstverständlich?

Die Reaktionen der Leser sind erwartungsgemäß eindeutig.

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