Perfider Journalismus im Focus

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Die AfD zerrt Merkel vor Gericht: Was hinter dem perfiden Plan steckt

Focus | 21.07.21

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat nur ein Ziel: Unfrieden stiften. […] Merkel war zu diesem Zeitpunkt „nur“ noch Bundeskanzlerin, schon länger nicht mehr Vorsitzende der CDU. Sie äußerte sich aus Südafrika mithin als Regierungschefin – die eigentlich verpflichtet ist, in Bezug auf andere Staatsorgane, einen Landtag etwa, neutral zu sein.

Kommentar:

Merke:
1. Nach Herrn Reitz hat jemand, der sein Recht gerichtlich überprüfen lassen will, nur ein „perfides“ Ziel: Unfrieden stiften.
2. Wenn keiner mehr klagen würde, herrschte Friede.
3. Wer Frieden will, sollte Klagen verbieten?
4. Welches Verständnis hat Herr Reitz von Demokratie und Rechtsstaat?
Die Leserkommentare sind recht eindeutig.

 

Seriös ist dagegen der Bericht in der WELT vom 21.07.21
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232639571/Thueringen-Wahl-So-rechtfertigt-Kanzleramtschef-Braun-Merkels-Aeusserung.html
Auch hier finden Sie eindeutige Leserkommentare. Ein kleine Auswahl aus 535 Kommentaren:

 

„Welcher Vorsitzender Richter beim BVG richtet über diejenige Person, welche ihn kurze Zeit vorher aus dem Bundestag ins höchste Richteramt gehievt hat? Ich bin der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Justiz aufs höchste gefährdet ist. Das gemeinsame Mittagessen zeigt, mit welchem Selbstverständnis vorgegangen wird. Mit Gewaltenteilung hat das nicht mehr allzuviel zu tun. Die Aufforderung ein Wahlergebnis rückgängig zu machen, passt da gut in diese Entwicklung, die rechtsstaatliche Grundordnung wenn immer es möglich sei für die eigene Agenda auszulegen.“

 

„Das Urteil wird erfahrungsgemäß in ein paar Monaten gefällt? Also nach der BT-Wahl. Ein Schelm wer Böses dabei denkt…“

 

„Man stelle sich derlei z. B. von einem Orban gegen eine mißliebige Konkurrenzpartei in Ungarn vor, mit allen Folge-Schnappatmungsvorgängen in der hiesigen Presselandschaft. Unter dem Leibhaftigen persönlich würde er dann wohl nicht mehr gehandelt.“

 

Hier noch ein guter ARD-Beitrag zur Sache:

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