Peter Gauweiler an Norbert Lammert

Peter Gauweiler an Norbert Lammert

Nicht Merkel, sondern das Parlament entscheidet!

Die Welt | 16.11.15

Die Kanzlerin übergeht in der Frage der Flüchtlinge und Grenzen das Parlament. Denn für Notstandsfragen ist der Bundestag zuständig. Ein Offener Brief Peter Gauweilers an den Bundestagspräsidenten. […] „Bitte greifen Sie ein. Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.“

Kommentar:

Haben Sie sich nicht auch schon seit längerer Zeit gefragt, welche Rolle der Deutsche Bundestag, also die Leute, die wir als unsere Vertreter gewählt haben, bei der Flüchtlingsproblematik spielt?

(1806)