„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

„Politische Willkür hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert“

Ex-Bundesrichter Papier rügt deutsche Asylpolitik: „Mitgefühl ersetzt kein Recht“

Focus | 25.01.20

In seinem Buch „Die Warnung“ rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als „Rechtsbruch“ ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom „von politischer Willkür“ geprägt. Papier beklagt die „Kapitulation des Rechtsstaats“ – und fordert ein radikales Umdenken. […] „Humanität, Barmherzigkeit und Nächstenliebe – vom moralischen Standpunkt aus sind diese Prinzipien selbstverständlich ehrenhaft und anerkennungswürdig“, meint der Spitzenjurist. Allerdings könnten subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht an die Stelle des Gesetzes treten – „sonst macht sich Chaos breit“. [Es folgen konkrete Beispiele, die nachdenklich machen.]
Papier kritisiert nicht nur, er sucht auch Lösungen, macht Vorschläge. Um illegale Einreisen mit all ihren Folgelasten effektiv zu verhindern, kann es aus seiner Sicht nur ein Mittel geben: Grenzkontrollen. „Nach meinem Dafürhalten sind sie … notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“

Kommentar:

Unbedingt lesenswert!
Und: Besser kann man die Kritik der AfD an der Merkelchen „Flüchtlings“politik nicht begründen und unterstützen.

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