Positionen der AfD werden übernommen

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Wer sind die Hetzer?

FAZ | 03.11.15

Gestern noch waren es „Hetzer“ und „Brandstifter“, die von Einwanderern verlangten, Deutsch zu lernen. Heute fordern dieselben Politiker, die zu solchen Vokabeln griffen, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse. Gestern noch waren es „fremdenfeindliche Hassprediger“, die auf konsequente Abschiebung gedrungen haben. Heute schütteln SPD-Bürgermeister und Boris Palmer darüber den Kopf, etwas anderes zu wollen. […] Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ werden jetzt die Leute beschimpft, die dazu auffordern, die deutsche Grenze „dicht“ zu machen. [Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:] „Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen.“ Sitzt die AfD in Karlsruhe?

Kommentar:

Die Transitzonen sind zwar schon vom Tisch (obwohl auch die FAZ an ihnen nichts Anstößiges findet – im Gegenteil), doch ist der Artikel weiterhin lesenswert. Er belegt, dass der Begriff „Hetzer“ ein Kampfbegriff der SPD ist. Er kann bei Bedarf beliebig mit Inhalt gefüllt werden bzw. soll von inhaltlichen Diskussionen ablenken. Ob das ein Mittel gegen Politikverdrossenheit ist?

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