Pressemitteilung von Frauke Petry

Pressemitteilung von Frauke Petry

EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa

AfD Pressemitteilung | 06.09.17

Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: „Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt.“

Kommentar:

Klarer kann man es nicht formulieren.
Im Übrigen frage viele Leserkommentare (u.a. auch in der ZEIT), wie lange die zwangsverteilten Flüchtlinge in Ungarn oder in der Slowakei bleiben werden, bis sie sich selbst wieder rückverteilen werden in die „gewünschten“ Länder.

(1291)