Rettung in höchster Not?

Rettung in höchster Not?

„Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion“

n-tv.de | 07.12.22

Als Sondereinsatzkommandos am Mittwochmorgen in der Dunkelheit bei den rechten Terrorverdächtigen anrücken, sind zum Teil TV-Kameras da, um den Einsatz zu filmen. “Manche Pressevertreter wussten schon seit zwei Wochen von der Razzia”, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner. […] Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht.

Kommentar:

In ihrer Stellungnahme vom 07.12.22 haben der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel die Bestrebungen der Reichsbürger klar verurteilt und erklärt, dass sie diese nachdrücklich ablehnen.

Ob das aber über die Medien in der Öffentlichkeit ankommt, darf bezweifelt werden; denn es wird vielfach betont, dass die ehemalige [!!!] AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zu den Verhafteten gehört. Und von dieser Person wird „natürlich“ auf die ganze Partei geschlossen – „selbstverständlich“ auch von den „guten“ demokratischen Parteien, die laut vor der „schlechten“ und „undemokratischen“ Partei warnen.

Das sieht auch die Neue Züricher Zeitung so. Unter der Überschrift „Nach der Razzia gegen «Reichsbürger» erhöhen deutsche Politiker den Druck auf die AfD“ stellt sie fest: „Die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann gilt manchen als neuer Beweis für die Demokratiefeindlichkeit der Gesamtpartei. Die hält sich offiziell zurück. Intern hält man die Razzia aber für politisch motiviert.“
https://www.nzz.ch/international/razzia-gegen-reichsbuerger-politiker-nehmen-die-afd-ins-visier-ld.1716071

Eine wichtige Frage scheint bei der ganzen Thematik zu kurz zu kommen: Wie groß war die Bedrohung eigentlich konkret?
Dazu 2 Beiträge von ARD und ZDF zur Bildung einer eigenen Meinung:

1) ARD-Brennpunkt am 07.12.22
Die Frage des Moderators „Warum ist der Zugriff jetzt erfolgt? Wie weit waren denn die Pläne für eine Machtübernahme mit Waffengewalt gediehen?“ beantwortet Generalbundesanwalt Peter Frank wie folgt:
„Also, wir haben kein konkretes Datum bislang feststellen können, wo man sagen könnte, morgen, übermorgen oder in einer Woche wäre es soweit gewesen. Innerhalb der Vereinigung gab es aber immer wieder Diskussionen, ob bestimmte Anlässe von außen, die betrachtet wurden, nicht hätten Anlass sein müssen, schon früher loszuschlagen. Wir gehen davon aus – und davon, glaube [!] ich, kann man wirklich [!] ausgehen – , dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren, etwas zu tun. […] Wir haben auch heute bei den Durchsuchungsaktionen festgestellt, dass doch bestimmtes militärisches Equipment wie Schutzwesten [!] und Ähnliches schon vorhanden waren. Und einige Mitglieder haben sich ja auch bei Schießtrainings speziell darauf vorbereitet. Also: Wir sind sicher, dass es zu einem Losschlagen der Gruppierung gekommen wäre. Wir haben aber kein festes Datum. Es war jetzt gerade richtig, um diese Zeit zuzugreifen.“
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFhOGFkMjlhLTVlYWEtNDBmMi05MGRkLTU1MGYwYjg2MTRmMA
ab 3:22

2) heute-Nachrichten vom 07.12.22 um 19.00 Uhr: ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke:
„Klar ist aber auch: Von einem echten Staatsstreich waren wir hier meilenweit entfernt. Ermittler haben mir gesagt: Allein an nötigen Waffen hätte es da gefehlt, um hier wirklich einen Umsturz herbeizuführen.“
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr
ab 5:35

Könnte ein Querdenker nun vielleicht auf den verrückten Gedanken kommen, dass es „jetzt gerade richtig (war) um diese Zeit zuzugreifen“ (Bundesanwalt Frank),
– weil zurzeit die neuen horrenden Strom- und Gastarife verschickt werden,
– weil dadurch viele Wähler aus Protest oder Verzweiflung zur AfD wechseln könnten?
Das aber muss doch wohl auf jede Art und Weise verhindert werden – oder etwa nicht?

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