Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.10.21

Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist hier anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der NZZ-Leser verwiesen.
Einer zitiert aus dem SPIEGEL: „“Einig ist man sich in der Berliner Verwaltung, dass man eigentlich alles richtig gemacht habe. Keine Fehler, sondern die allgemeinen Umstände seien ursächlich für den suboptimalen Verlauf, weshalb auch niemand persönlich verantwortlich zu machen sei. Dennoch möchte man bei kommenden Wahlen vieles besser machen. Dafür soll auf die speziellen Kompetenzen der Hauptstadt zurückgegriffen werden.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-wahlen-in-berlin-wahl-party-kolumne-a-7abdc577-79c9-4433-9eee-e28f89293076

 

In der Kölnischen Rundschau vom 02.10.21 ist zu lesen: „Der als Wahlbeobachter der OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme als schwerwiegend ein. Mängel dieser Art hätten ihn in Ländern wie etwa Serbien „zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratische Wahlen imstande ist“, sagte Link. Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder vom Wählen abgehalten [!] wurden, könne er nur zu einer Klage ermuntern.“

 

Schlussfrage: Warum hört man nichts vom Bundespräsidenten? Bei seiner Vereidigung hat er doch „versprochen“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Ist er nicht „betroffen“?

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