Sehr große Zustimmung für die Position der AfD

Sehr große Zustimmung für die Position der AfD

Das denken die Deutschen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

t-online | 06.08.21

Im Alleingang wollte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren. Das geht so nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Was denken die Bürger über die Erhöhung von 86 Cent? [Das Ergebnis ist mehr als eindeutig.]
Haseloff betonte, dass allein die Diskussion um die Höhe des Beitrags bereits ein Erfolg sei. „Es hat sich sehr sehr viel in Bewegung gesetzt und ist auf dem richtigen Wege“, sagte der Ministerpräsident nach der Urteilsverkündung.

Kommentar:

Wenn Haseloff betont, „dass allein die Diskussion um die Höhe des Beitrags bereits ein Erfolg sei“, so möchte man ihm zustimmen, aber nicht ohne den Hinweis, dass die AfD schon seit ihrer Gründung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens gefordert hat.
Und nun wird durch die Umfrage belegt, dass Alt-Bundespräsident Roman Herzog Recht hatte, als er schon am 21.11.2013 im Handelsblatt feststellte: „Sie [die AfD] sagt Dinge, die viele unserer Mitbürger denken“.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altbundespraesident-roman-herzog-die-afd-sagt-dinge-die-viele-denken/9105522.html?ticket=ST-2265160-iNf1Q7r65r99lyM1fUoc-ap4

 

Im Wahlprogramm der AfD heißt es:
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten – Freier Funk für freie Bürger!
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen.
Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in
angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“
Mal sehen, ob die anderen Parteien in der nächsten Legislaturperiode das heiße Eisen wirklich anfassen! Die AfD wird sicher nicht locker lassen.

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