Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Verdacht auf Untreue – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

t-online.de | 20.01.22

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. […]
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Kommentar:

Sieh da, die Grünen! Selbstbedienung vom Feinsten.
Was sagen wohl einfache Arbeitnehmer in Corona-Zeiten dazu?

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