Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Streit in der EU bleibt auch nach der „Schicksalswahl“

Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kontert umgehend

Die Welt | 13.07.19

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. […] Deutschland sei bereit, „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“, fügte er hinzu. […] Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies den Vorstoß des deutschen Außenministers umgehend zurück. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Kommentar:

Fragen über Fragen:
1. Heißt „Europäische Union“ nicht „Europäische Einheit“? Davon ist (nicht nur in diesem Punkt) bisher und aktuell nicht viel zu sehen.
2. Nach Maas ist „Deutschland“ bereit – aber ist es auch die Mehrheit der „Deutschen“?
Dazu ein Leserkommentar: „Er spricht für sich, oder vielleicht für die Bundesregierung, aber nicht für Deutschland oder seine Bevölkerung und auf keinen Fall für mich!“
3. Steht Maas gegenüber Kurz der „bessere“ Mensch?
Für weitere Fragen sei auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur ein Beispiel:
„Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen“. Die da wären? Ich würde von Herrn Maas gerne wissen, wo die Menschen wohnen sollen, wie diese finanziert, ernährt und versorgt werden sollen, wie die ärztliche Versorgung finanziert und gewährleistet werden sollen, woher all die Kapazitäten kommen sollen und wie er soziale und kulturelle Verwerfungen verhindern möchte. Ich hätte also gerne nachhaltige und praktikable Lösungen wie das alles bewerkstelligt werden soll, und wie endlich Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Die gegenwärtige Praxis, inklusive dem Wusch nach Verteilung, zeigt doch nur dass die Leute weiter in die Boote steigen werden und sich überhaupt erst auf den Weg nach Libyen machen.“

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