Tagesschau.de: Sachliche Informationen ohne ideologischen Vorbehalt

Linksextremismus – Neue Dimension der Gewalt?

„Alle nach Leipzig: Bullen angreifen“: Dieser Aufruf wurde Mitte Januar im Internet veröffentlicht. Und so kam es dann auch: Am Samstag eskalierte kurzzeitig eine Demo gegen das Verbot der linksextremistischen Webseite linksunten.indymedia. Gewaltbereite Autonome griffen Polizisten mit Steinen an, zerschlugen Scheiben parkender Autos und einer Straßenbahnhaltestelle. Mehrere Pressevertreter wurden bedroht oder sogar angegriffen – wohlgemerkt auf einer Demo, die sich laut Eigenbeschreibung für Pressefreiheit einsetzen sollte. […] Das Logo „(((i)))“ ist identisch mit der verbotenen Linksunten-Seite. Regelmäßig finden sich hier Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben, wie sie einst auf linksunten.indymedia zu finden waren. Drei Beispiele: […] Die Verfassungsschutzbehörden sehen angesichts solcher Fälle eine neue Eskalationsstufe linksextremistischer Gewalt erreicht. […] Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin spricht von einer neuen Form „von Militanz, die eine gewisse terroristische Qualität entwickelt.

Kommentar:

In dem Beitrag von tagesschau.de wird sehr sachlich und ohne ideologischen Vorbehalt informiert. So beginnt der Artikel mit der Feststellung: „Nicht nur angesichts der Eskalation der Gewalt in Leipzig sehen Verfassungsschützer eine neue Dimension linksextremer Gewalt erreicht.“ Dazu („Neue Dimension der Gewalt erreicht“) passt es dann eigentlich nicht, dass diese Nachricht in der Überschrift mit einem Fragezeichen versehen wird („Neue Dimension der Gewalt?“).
Oft sind die Kleinigkeiten besonders interessant.

Vom Artikel her stellt sich an den Präsidenten des Verfassungsschutzes Haldenwang (CDU) die Frage:
Am 29.09.2019 haben sie erklärt, „dass wir heute unser Hinweistelefon zum Rechtsextremismus „RechtsEX“ geschaltet haben“. Müssten Sie jetzt nicht auch ein „Hinweistelefon zum Linksextremismus „LinksEX“ schalten? Oder ist „links“ – auch für einen Vertreter der CDU – immer noch nicht so schlimm?
Wir haben an dieser Stelle schon früher die grundsätzliche Frage gestellt: Darf man bei Gewalttaten überhaupt zwischen „links“ und „rechts“ unterscheiden? Die AfD meint: Nein!
Zur Erinnerung:
Nach dem Terroranschlag von Halle nahmen u.a. Jörg Meuten und Alexander Gauland folgendermaßen Stellung:
1) Jörg Meuten
„Wir alle sollten gegenüber jeder Form von Extremismus und politisch wie auch religiös motivierter Gewalt unsere Abscheu und vollständige Ablehnung deutlich machen. Zugleich sollten wir von unserem Rechtsstaat die einzig angemessene Reaktion fordern, nämlich diesen Gewalttätern und Terroristen mit maximaler Härte zu begegnen.“
2) Alexander Gauland:
„Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen.“

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