Und wieder versagt der Rechtsstaat

Und wieder versagt der Rechtsstaat

Tor aufgebrochen – Klimaaktivisten besetzen Steinkohlekraftwerk

DIE WELT | 02.02.20

Aktivisten haben am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen besetzt. […] Eine Sprecherin der Polizei Recklinghausen sagte Reuters TV, das Tor zum Gelände sei aufgebrochen worden. Die Aktivisten blockierten teilweise Förderbänder. „Wir sondieren momentan die Lage.“ Es handele sich aber um Straftaten. Die Personen hielten sich widerrechtlich auf dem Gelände auf.

Kommentar:

Die Meinung der WELT-Leser ist ziemlich eindeutig:
– Das Aufbrechen von Toren und das Besetzen fremden Eigentums ist ein Straftatbestand.
– Aktivisten sind also Straftäter. „Wer ein Tor aufbricht um irgendwo reinzukommen ist ein EINBRECHER. Einbruch ist eine Straftat, was die Polizei offenbar auch so sieht. Unverständlich deshalb ihre Untätigkeit, bzw. weshalb diese „Aktivisten“ noch nicht festgenommen und von einen Untersuchungsrichter gebracht worden sind.“
– „Also wenn Leute ein Tor aufbrechen sind das dann Aktivisten. Ich würde sowas als Einbruch sehen oder waren das in Dresden im Museum auch Aktivisten?“
– „Haus- Landfriedensbruch werden in Deutschland toleriert und auch noch von den Medien glorifiziert.“
– „Warum wird hier wieder nur gekuschelt mit diesen Extremisten? Wo ist die Polizei, wo ist der Werkschutz? Warum werden hier Gesetze gebrochen und keiner reagiert?“
– „Liebe WO, wie oft denn noch: Straftäter sind keine Aktivisten. Wie bitteschön soll die Rechtsstaatlichkeit aussehen, wenn Eindringen in Privatgelände und Sachbeschädigung als „Aktivismus“ bezeichnet wird und gleichzeitig jeder Verstoß gegen ein Parkverbotszeichen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Wir verlassen damit den Rechtsstaat und befinden uns auf direktem Weg in eine Diktatur, und zwar in eine Öko-Diktatur.“
– „Was sagt die Bundeskanzlerin? Ist eine Distanzierung von dieser Straftat zu erwarten? Nichts! Kann also getrost Nachahmer animieren, Straffreiheit garantiert. Aber z.B. Bei der Steuererklärung voll durchziehen. Failed State.“
– „Ist doch ganz einfach: Kriminelle von links sind „Aktivisten“, Kriminelle von rechts sind „Nazis“! So geht Deutschstunde heute.“
usw., usw.

 

Ebenso kritisch äußern sich auch die Leser der ZEIT in ihren Kommentaren:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/kohleausstieg-steinkohlekraftwerk-datteln-4-aktivisten-besetzung

 

Frage: Warum werden die verantwortlichen Parteien immer noch gewählt?

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