Verdacht der Rechtsbeugung durch das Auswärtige Amt!

Verdacht der Rechtsbeugung durch das Auswärtige Amt!

Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre

Cicero | 13.06.23

Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf Rechtsbeugung. […]
Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums hatten der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen. Die Mitarbeiter vor Ort, die den Antragsteller anders als ihre Vorgesetzten in Berlin gesehen und mit ihm gesprochen haben, weigerten sich, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Weisung umzusetzen. […] Was Mohammad G. angeht, der außerhalb der Aufnahmeprogramme über den Familiennachzug nach Deutschland kommen wollte, ist die spannende Frage, was Annalena Baerbock von der Visa-Affäre wusste. Haben ihre Beamten im Auswärtigen Amt eigenmächtig gehandelt, als sie die Kollegen in Islamabad unter Druck setzten, das Visum zu erteilen? Oder hat die Ministerin wiederum Druck auf sie ausgeübt?

Kommentar:

Es ist unglaublich, was der Cicero ans Licht gebracht hat, wobei das ganze Ausmaß des Unglaublichen erst dann klar wird, wenn man den Artikel vollständig liest.
Wieder einmal ein Paradebeispiel für unabhängigen Journalismus im Cicero. Danke.

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