Wieder ein Grund mehr für die wachsende Politik(er)-Verdrossenheit in Deutschland

Wieder ein Grund mehr für die wachsende Politik(er)-Verdrossenheit in Deutschland

Pannen und Filz im Wirtschaftsministerium — Jetzt zieht sich die Schlinge um Habecks nächsten Staatssekretär zu

Focus | 13.06.23

Gerade erst hat er mit Energiestaatssekretär Patrick Graichen seinen wichtigsten Berater abberufen müssen, da stand bereits der nächste Topbeamte aus seinem Haus in der Kritik. Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp musste sich schon im Mai vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie verantworten. Nun gibt es neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenskonflikte. Firmen, an denen der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Udo Philipp indirekt beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Philipp, der im Auftrag des Ministeriums die Startup-Szene in Deutschland betreut, ist direkt am Risikokapitalgeber First Momentum Ventures beteiligt, der wiederum das Geld seiner Investoren in 22 Startups gesteckt hat. Von diesen 22 Startups werden fünf auch mit direkten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Knapp 1,66 Millionen Euro sind seit Antritt der Bundesregierung in diese fünf Firmen geflossen. […] Philipp machte im Mai seine Beteiligungen erst auf Druck von außen öffentlich, im Gegensatz zu Abgeordneten sind Regierungsmitglieder dazu nicht verpflichtet. Er soll Habeck zudem einen Berater empfohlen haben, in dessen Fonds er Geld investiert hat. So entsteht erneut der Eindruck von Filz, der im Wirtschaftsministerium nur angegangen wird, wenn der Druck von außen sonst zu hoch wird.

Kommentar:

Ist es nicht erstaunlich, wie viele Grüne trotz des unmittelbar bevorstehenden Klimatods der Erde noch ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen? Oder ist die Lage doch nicht so ernst? [Ironie aus]

(356)