Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, AfD Wermelskirchen
Höchste Verschuldung deutscher Kommunen in NRW
Im Blick auf den Schuldenstand der Großstädte ist Köln der Spitzenreiter mit 5,3 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber dem Vorjahr) und unter den 20 Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind 13 Städte aus NRW (Oberhausen mit 9.792 Euro). Dabei sind die Schulden jener Unternehmen, an denen die Kommunen weniger als 100% – Anteile haben, nicht in der aktuellen Untersuchung erfaßt.
Weitere Kostenschübe sind zu erwarten
Dies allein sollte schon Grund zur Besorgnis sein. Jedoch sind neue Kostenschübe zu erwarten.
Beim Unterhaltsvorschuß für Kinder, der ab dem 01.01.2017 erhöht werden soll, werden auf die Kommunen höhere Ausgaben zukommen. Hier entfällt in NRW ein Anteil von 80% auf die Kommunen, die zwar anschließend eingefordert werden, jedoch liegt die „Rückholquote“ in Wermelskirchen bisher bei 45-48%, in Remscheid bei ca. 30%.
Gesetzgebung ohne viel Rücksicht auf Kommunen
Der Bundestag und die Landesregierungen erweisen sich wieder als schlechte Gesetzgeber. Das Gesetz befindet sich in der Beratung und soll im Dezember verabschiedet werden. Weder die Zeitabläufe ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns noch die finanziellen Nöte der Kommunen werden berücksichtigt! Die CDU-Landtagsfraktion (NRW) macht dazu zwar der Landesregierung Vorwürfe und nimmt somit die Kritik des Städtetags auf, jedoch ist dies wenig überzeugend, führt die CDU doch die Bundesregierung.
(Quellen: F.A.Z. vom 23.11.16, RGA vom 22. Und 23.11.16)
Ihre AfD Wermelskirchen