Vorsicht Grün!

Das im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern ebenfalls sehr liberale Staatsbürgerschaftsrecht soll «für alle Menschen gelten, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil der Gesellschaft geworden sind». Damit sind auch Flüchtlinge gemeint, denen dann folgerichtig das «Recht auf politische Teilhabe» nicht verwehrt werden kann. Das schließt das Wahlrecht ein, um die «erheblichen Repräsentationsdefizite unserer Demokratie» auszugleichen. Folgerichtig ist dann auch eine «Migrantenquote von 35 Prozent», wie sie die Linkspartei und die Grünen in Berlin für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes fordern.
Doch nicht nur den Weg in den Staatsdienst und an die Urnen wollen die Grünen erleichtern, sondern auch den «unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen». Die Hartz-IV-Sätze sollen von 432 auf 603 Euro monatlich aufgestockt und in eine «Garantiesicherung» umgewandelt werden. Auch für Kinder soll es deutlich mehr Geld geben. Das schafft zusätzliche Anreize für alle, die es nach Deutschland geschafft haben.