Warum reagieren die Aufsichtsgremien des ZDF nicht, warum nicht der Bundespräsident und auch nicht der Verfassungsschutz?

Warum reagieren die Aufsichtsgremien des ZDF nicht, warum nicht der Bundespräsident und auch nicht der Verfassungsschutz?

Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD

ZDF.de | 16.08.23

Der Beschaffungsamt-Mitarbeiter, dem Spionage für Moskau vorgeworfen wird, wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden. […] Ende Juni hatte der Verdächtige Thomas H. in Koblenz einen Aufnahmeantrag gestellt. Daraufhin gab es ein Aufnahmegespräch beim zuständigen Kreisverband der AfD. Dies sei gut gelaufen, heißt es aus Parteikreisen.
Anschließend wurde der Mitgliedsantrag zur Landespartei weitergeleitet und dort erst vergangene Woche abgelehnt. Die Rede ist vom 10. August – nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen Thomas H. […]
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte am Freitag im Interview mit ZDFheute live gefordert, Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“.

Kommentar:

Wieder Propaganda vom Feinsten, wieder in einem öffentlich-rechtlichen Sender, wieder gegen den Staatsvertrag! Widerlich manipulativ!
Konkret:
1) Es beginnt mit der Überschrift. Auf den ersten Blick ist es eine einfache und auch korrekte Information: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD“. Aber warum wählt man eine solche Überschrift? Warum ist es überhaupt eine Schlagzeile wert? Hätte das ZDF gegebenenfalls auch getextet „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zu den Grünen“? Eher nein. Es geht wohl wieder nur darum, dem Leser zu suggerieren: AfD = russland- und putinfreundlich, also ganz schlimm.
2) „wollte der AfD in Koblenz beitreten. Das wurde abgelehnt – in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden.“ Hier wird wieder unterschwellig – durch den Trick mit dem Bindestrich und durch den Zusatz „in der Woche, als die Vorwürfe publik wurden“ – der Eindruck erweckt, dass die AfD schon vorher Bescheid wusste und „erst [!] als die Vorwürfe publik wurden“, den Antrag dann doch noch abgelehnt habe. Die korrekte Überschrift müsste dagegen heißen: „Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD, wurde aber abgelehnt“. Aber das könnte ja auf die Leser positiv wirken.
3) Sinnvoll ist sicher die Forderung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die „Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden zu verschärfen.“ Auch „das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen“ ist nichts, was man kritisieren kann. Aber wenn solche Gespräche nur geführt werden sollen, um ‚klarzumachen‘(!), „dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen“ (konkret doch wohl: entlassen zu werden!), dann hört nicht nur der Spaß auf, sondern dann wird es ernst! Hier wird mit Entlassung gedroht! Und bei welchem „Vergehen“? Mitgliedschaft in einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist (Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen, Bundespräsidentenwahlen), die schon einen demokratisch gewählten Bürgermeister und einen demokratisch gewählten Landrat stellt, die aktuell bei Umfragen bundesweit 20-23 Prozent Zustimmung findet du damit die zweitgrößte Partei ist.
Aber damit nicht genug! Es kommt noch schlimmer: Die Entlassung aus dem Dienst wird sogar dem angedroht, bei dem – von wem auch immer! – eine „Annäherung“ (Was kann das konkret sein?) an die AfD festgestellt wird.
Das ist sicher nicht verfassungskonform und deshalb stellt sich die Frage: Was sagt unser Bundespräsident dazu und wo bleibt der Verfassungsschutz?

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