Warum schweigt der überparteiliche Bundespräsident dazu?

Warum schweigt der überparteiliche Bundespräsident dazu?

Petry-Auftritt geplatzt: NRW-Gastronomen vermieten AfD keine Räume

Focus | 21.01.16

Räume für die eigenen Veranstaltungen zu finden, wird für die AfD immer schwieriger. Innerhalb weniger Tage biss die Partei bei mehreren Gastronomen in Nordrhein-Westfalen auf Granit. Nun platzte ein Auftritt von Frauke Petry.
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Kommentar:

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Viele Absagen resultieren daraus, dass die Gastronomen von verschiedenen Seiten z.T. massiv unter Druck gesetzt werden bzw. bedroht werden. Es kann doch nicht sein, dass in einem demokratischen Staat eine demokratische Partei keine Räumlichkeiten für Versammlungen finden kann, weil Gastronomen – unter Druck – kurzfristig ihre Zusagen zurückziehen. Wenn das sich durchsetzt, ohne dass die anderen Parteien bzw. die Repräsentanten unseres Staates sich dazu äußern, könnte das der Anfang vom Ende der Demokratie sein. Wer will das?

Und warum der Appel an den Bundespräsidenten?
In seiner Weihnachtsansprache hat er gesagt: „Lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. […] Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.“

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