Wer berichtet sonst noch darüber?

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AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz

PRESSEPORTAL | 30.08.22

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Kommentar:

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz eigentlich, wenn er manipulierende Mitteilungen herausgibt, die er aber sofort wieder zurücknimmt, wenn er bei einer juristischen Überprüfung wohl verlieren würde?

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