Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Wer hat noch nicht? Wer will noch mal?

Ampel verteilt jetzt fröhlich deutsche Pässe und öffnet Erdogan-Fans unsere Parlamente

Focus | 19.01.24

Die multikulturelle Gesellschaft ohne verbindliches Wertesystem mit einem toleranten Nebeneinander von Menschen unterschiedlicher Abstammung, Religion und Kultur war einst ein grüner Traum. Doch der ist ausgeträumt: Multikulti ist krachend gescheitert. Geblieben ist als nostalgischer Restposten die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft. […] Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben an diesem Freitag durchgesetzt, dass der Doppelpass nicht mehr die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. […] Angeblich soll der Doppelpass die Integration erleichtern, selbst bei denen, die sich gar nicht integrieren wollen. Freilich sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht Recep Erdogan und Frank-Walter Steinmeier zugleich als „seinen“ Präsidenten ansehen kann. Dass die in Deutschland lebenden Türken zahlreicher für Erdogan stimmen als ihre am Bosporus lebenden Landleute, sagt alles über ihre Einstellung zum freiheitlichen Rechtsstaat.
Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Türken mit Doppelpass sich auf kommunaler Ebene mit einer eigenen Partei um Mandate bewerben werden, vor allem in Großstädten mit hohem Migrantenanteil. Dass diese Deutsch-Türken für die Einflüsterungen Erdogans und der von seiner Regierung entsandten Imame anfällig wären, darf man annehmen.

Kommentar:

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und das dauert wohl nicht mehr lange! Die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD kann man jedenfalls so deuten, dass sehr viele die im Artikel (endlich) offen benannten Probleme nicht sehen (können? wollen?).
Die AfD hatte schon immer eine andere Position, eine echte Alternative:
Hier ein Statement von Alice Weidel aus dem Jahr 2018 !
https://afdkompakt.de/2018/08/13/doppelte-staatsbuergerschaft-abschaffen/

Hier noch die Bewertung der NZZ vom 22.01.24:
„Die «Ampel» erhofft sich von den Neuerungen eine bessere Integration. Doch das Gegenteil dürfte eintreten. Denn Deutschland setzt auf schnellere Einbürgerungen und lässt zugleich seine Grenzen offen – das wird nicht gutgehen. Früher oder später werden aus irregulären Migranten, die sich per Asylantrag faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erzwingen, Antragsberechtigte für eine Einbürgerung. Die antisemitischen Ausfälle bei Demonstrationen nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Probleme drohen.“

Erinnern Sie sich noch an den CDU-Parteitag in Essen? Die WELT berichtet am 07.12.2016 [!]: „Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzuheben. […] Mit 51,5 Prozent stimmte die Mehrheit der Delegierten am Mittwoch in Essen gegen das Votum der Parteispitze und für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. […] Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn betonte, eine klare Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft im Sinne der Optionspflicht könne den Betroffenen abverlangt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160060111/CDU-stimmt-gegen-Koalitionsbeschluss-der-Parteispitze.html

In DIE ZEIT vom 07.12.16 können Sie nachlesen, wie die Regelung bis 2014 aussah:
„Bis Dezember 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten von ihnen entscheiden und einen der beiden Pässe abgeben. Dies wurde dann durch eine Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert. Vor allem die SPD befürchtete, dass sich zu viele Menschen zugunsten des Herkunftslandes ihrer Eltern und somit gegen den deutschen Pass entscheiden könnten. Betroffen sind von der Regelung hauptsächlich Kinder türkischer Eltern.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration

Erinnern Sie sich auch noch an die Reaktion der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 07.12.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-parteitag-die-kanzlerin-kneift-1.3284311
„Merkel müsste [ihre Meinung dazu] jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender – und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.
Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.“

Und was war später in Thüringen? Da verlangte die Angela Merkel, die reguläre Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen! Und es geschah so!
Aber die AfD ist eine undemokratische Partei?

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