Wieder guter Journalismus im Cicero – unbedingt lesenswert!

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Demos gegen rechts – Ein Land zwischen Hysterie und Depression

Cicero | 24.01.24

Staat, Politik und Medien behandeln Demonstrationen höchst ungleich. Wurden bei den Friedensdemonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine die Teilnehmerzahlen von Polizei und zahlreichen Medien kleingerechnet, überboten sich schon die Ankündigungen und erst recht die Berichte über die Demonstrationen gegen rechts mit immer höheren Zahlenangaben. ]…]
Kritische Fragen tauchen in den etablierten Medien selten auf. Warum werden in die Bündnisse „gegen rechts“ auch extremistische Organisationen aufgenommen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken? In der bayerischen Landeshauptstadt gehörte unter anderen die „Autonome Antifa München“ zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz ist sie Teil der „linksextremistischen autonomen Szene in Bayern“. Auch der Verein „Rote Hilfe“ gehört zu den Bündnispartnern. Seine politische Position ist eindeutig: „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“, berichtet der Verfassungsschutz.
Ungeklärt bleibt zudem, gegen wen sich das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ richtet. Der „Kampf gegen rechts“ mag ein konkretes Ziel verfolgen, das Verbot, die Zerschlagung einer bestimmten Partei oder einer Organisation, er belässt es aber stets im Unbestimmten, was mit „rechts“ gemeint ist […]
Für die allermeisten Demonstranten scheint festzustehen, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Wiedergänger der NSDAP im 21. Jahrhundert sei. […] „AFDler töten. Nazis abschieben“, forderte die Antifa auf der zentralen Demonstration in Aachen. Der Mordaufruf wurde von der Polizei hingenommen. […]
Für die sensibleren Charaktere wird schließlich der christliche Gott in die Pflicht genommen. „Gott, wehre der AfD, stehe uns bei im Kampf gegen die AfD, stärke uns bei den Demonstrationen!“, lautete eine Fürbitte des Predigers einer bremischen Gemeinde am Sonntag. […]
Verschiebung der Verantwortung auf Extremisten ist kein probates Mittel gegen schwindende eigene Glaubwürdigkeit. […] Die Regierung bekommt auf diese Weise eine Verschnaufpause. Sie wird nicht lange andauern.

Kommentar:

Ein großer Dank gebührt dem Cicero für seine unabhängige kritische Haltung und die expliziten Hinweise darauf, von welchen fragwürdigen Gruppierungen das Bündnis „Gemeinsam gegen rechts“ unterwandert wird. Wer weiß nämlich schon von der Existenz und den Zielen des Vereins „Rote Hilfe“ und dessen Bewertung durch den Verfassungsschutz? „Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle [!!!] und politische [!!!] Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern [!!!], mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert“.
Wer von den anderen Demonstranten weiß davon? Welche Politiker und welche demokratischen Parteien distanzieren sich davon? Hauptsache „gegen rechts“?

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