Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Steinwürfe und Festnahmen bei Demonstration gegen „Liebig 34“-Räumung

DIE WELT | 01.11.20

Rund 1000 linke und linksradikale Demonstranten haben am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain gegen Räumungen von Wohnungen und den Kapitalismus protestiert. Sie zogen auch an dem kürzlich geräumten Haus Liebigstraße 34 vorbei, das seit Langem ein Symbol der linksextremen Szene in Berlin ist.
Nach Angaben der Polizei wurden Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Randalierer zündeten demnach einen Container an. Es kam zu Rangeleien mit Polizisten. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde festgenommen. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht. Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot.

Kommentar:

Leser stellen in ihren Kommentaren berechtigte Fragen:
a) „War die Demonstration angemeldet. Wurde der Mindestabstand eingehalten. Trugen sie Mund Nasen Schutz. Falls nicht, warum ist die Polizei nicht eingeschritten und hat die Demo aufgelöst. Ach so – ich vergaß – Da ist nicht Deutschland – das ist Berlin“
b) „Rangeleien mit Polizisten“ – Rangeleien hört sich an, als wären wir hier auf einem Kinderspielplatz. Das nennt man doch „framing“ – wenn sprachlich die Menschen manipuliert werden sollen, oder?
c) „Brandanschläge, unzulässiges Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Steinewürfe, alles Straftaten, die bei jedem Normalverbraucher sofort die Polizei auf den Plan ruft und einem ein Strafverfahren einbringt. Wieso werden diese Randalierer bei Demos nicht sofort festgesetzt? Wieso wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen? Ist das zuviel Schreibarbeit für die Polizei? Oder, woran liegt das, dass diese Straftäter unbehelligt durch die Strassen ziehen und randalieren können. Es gibt doch auch ein Vermummungsverbot, was macht die Polizei dagegen? Oder, kann es sein, dass der Innensenator von Berlin der Polizei vorgibt, nur am Rande mitzulaufen? Das ist für Bürger einfach unverständlich, dass solche Demos stattfinden können und nicht sofort aufgelöst werden, wenn der erste Stein, die erste Flasche geworfen wird.“
d) „Muss man sich daran jetzt eigentlich auch gewöhnen oder wird da Mal eingegriffen?“

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