Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Wieder ein juristischer Erfolg der AfD

Junge Alternative zunächst wieder Verdachts-fall

tagesschau.de | 15.06.23

Ende April hatte der Inlandsgeheimdienst mitgeteilt, die JA künftig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen und zu beobachten, zuvor wurde die Organisation als sogenannter Verdachtsfall geführt. […]
Im Anfang der Woche von AfD und JA beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Eilantrag gegen diese Hochstufung wird dem Verfassungsschutz unter anderem ein „Eingriff in den demokratischen Wettbewerb kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ vorgeworfen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die AfD in einem sogenannten Umfragehoch befinde. […]
„Damit ist die JA – Stand heute – keine gesicherte Bestrebung mehr, wird nicht so behandelt und auch nicht so beobachtet.“ Hintergrund ist demnach ein entsprechendes Eilverfahren, das AfD und JA […] beim Verwaltungsgericht Köln angestrengt hatten.

Kommentar:

Die Nachricht spricht für sich, auch der Tagesschau-Hinweis, dass sich die AfD in einem „sogenannten“ Umfragehoch befinde.

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