Wieder eine problematische Entscheidung im Eiltempo

Wieder eine problematische Entscheidung im Eiltempo

EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.12.15

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro. […] Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Kommentar:

Der Zeitpunkt ist raffiniert gewählt – aus der Sicht der EU-Kommission und von Merkel. Sie hoffen wohl darauf, dass die Menschen eher an das Eindämmen von Flüchtlingszahlen denken als an den Verlust nationaler Souveränität. Doch wo ist die demokratische Legitimation?

Warum fällt einem in diesem Zusammenhang immer wieder ein Zitat von Wolfgang Schäuble ein? „Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten größer, Veränderungen durchzuführen.“ (auf Phönix) und “We can only achieve a political union if we have a crisis,” (in der NY-Times).

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