Wieder einmal

Wieder einmal

AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

t-online | 27.12.21

Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf.

Kommentar:

Man sieht wieder einmal, wie „von oben“ die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD betrieben wird. Man versucht es immer wieder. Mit allen Mitteln.
Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

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