Wieder einmal

AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf.

Kommentar:

Man sieht wieder einmal, wie „von oben“ die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD betrieben wird. Man versucht es immer wieder. Mit allen Mitteln.
Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

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