Wir sind dagegen, machen aber nichts

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AfD beißt auf Granit in Sachen „Burkaverbot“

SWR | 13.10.16

Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einem generellen „Burkaverbot“ im Landtag auf Granit gestoßen. Die anderen Fraktionen unterstrichen zwar ihre Ablehnung einer Vollverschleierung, hielten aber ein pauschales Verbot für nicht gerechtfertigt. „

Kommentar:

Der beste Kommentar kommt von einem Leser: „Im Regierungsprogramm der CDU steht unter Punkt 180 eindeutig folgendes: Wer sich in der Öffentlichkeit voll verschleiert, wer sich damit absichtlich von der Gesellschaft abwendet und nicht zu unserem Land gehören will, ist nicht bereit, sich zu integrieren. Daher treten wir für ein Verbot der Vollverschleierung ein. S. 130 | 131 Wenn die AFD nun das gleiche fordert ist dies nun plötzlich rechtspopulistisch?“
Aber wen wundert das? Wie sagte doch Angela Merkel? „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Könnte man das nicht „Wählertäuschung“ nennen?

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