„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

„Wurde die Hamburger Bürgerschaft falsch informiert?“

Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro

tagesschau.de | 13.02.20

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern [Olaf Scholz, Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk] und Warburg-Bankern.

Kommentar:

Auch die SPD will – so ist es oft angekündigt worden – die AfD inhaltlich „stellen“. Hier ein Diskussionsbeitrag aus dem AfD-Grundsatzprogramm:

 

„1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“

 

Ob die SPD eine solche inhaltliche Diskussion wohl wünscht? Ob die Bürger es gut finden, wenn SPD-Politiker auf 47 Millionen Euro an Steuergeldern „verzichten“?

 

Süffisante Nachfrage zur PC:
Müsste nicht von der „Hamburger Bürger- und Bürgerinnenschaft“ gesprochen werden?

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