Zentralismus statt Subsidiarität

Zentralismus statt Subsidiarität

EU will Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.04.16

Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine weitreichende Reform für die Asylverfahren präsentieren. Eine wesentliche Komponente ist die Zentralisierung der Verfahren in einer EU-Behörde. Die Vorschläge dürften leidenschaftliche Diskussionen vor allem bei den Osteuropäern auslösen.

Kommentar:

Es wäre vielleicht gut, wenn es in den EU-Staaten identische Asyl-Bestimmungen gäbe. Aber wäre es gut, wenn Brüssel für alle EU-Länder die Entscheidungen träfe? Ist Brüssel mit einer neuen Behörde und noch mehr (sehr gut bezahltem) Personal besonders befähigt? Man darf daran sicher aus Erfahrung berechtigte Zweifel haben! Zweifelhaft dürfte auch die Formulierung sein, dass die EU die „Kompetenz für Asyl-Verfahren an sich ziehen“ will. Kompetenz kann man nicht an sich ziehen, Kompetenz hat man (sich erarbeitet).
Ist der angestrebt Zentralismus nicht sehr problematisch? Die AfD sagt in ihrem Programmentwurf dagegen:
„Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Dafür sind vor allem Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist konsequent einzuhalten. Deutschland versteht sich als souveräner Staat wie die Mehrheit der EU-Staaten ebenfalls. Seine Engagements in Europa und darüber hinaus in internationalen Organisationen stehen immer unter dem Vorbehalt der Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern dies die eigene interessenpolitische Lage erfordert.“

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