Zum demokratischen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD
AfD-nahe Stiftung — Erbitterter Streit um Millionen
DER SPIEGEL | 21.10.22
Die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt in Karlsruhe auf staatliche Unterstützung – mit Aussicht auf Erfolg. Ein Bündnis von Initiativen fordert nun ein Stiftungsgesetz. [… ]
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung. Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler hatten schon länger darauf hingewiesen, dass Karlsruhe dieses Verfahren, das nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, wohl kritisieren dürfte.
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom Haushaltsausschuss keine Mittel zugewiesen bekommen hatte. Am kommenden Dienstag ist die mündliche Verhandlung. Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtler hatten schon länger darauf hingewiesen, dass Karlsruhe dieses Verfahren, das nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, wohl kritisieren dürfte.
Kommentar:
Ein Spiegel-Leser kommentiert: „Extrem rechts, so ein Unsinn. Die DES ist rechtskonservativ. Das schmeckt den linken Gruppen nicht, muss es auch nicht. Für die parteinahen Stiftungen muss gelten: Gleiches Recht für alle. Was nicht verboten ist, darf mitspielen. Müssen die Gegner von AfD und DES halt mal mit Argumenten kommen.“
Die merkwürdige Bremser-Rolle der SPD versteht man besser, wenn man den folgenden Spiegel-Artikel vom 01.07.22 gelesen hat:
„SPD blockiert Gesetz – und hilft damit der AfD“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stiftungsfinanzierung-spd-blockiert-gesetz-und-hilft-damit-der-afd-a-9ea343a1-076d-4847-96a9-fc84d7865290
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