Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

Focus | 22.01.22

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. […]
Di Fabio: „Wir brauchen mehr Informationen darüber, ob mit einer allgemeinen Impfpflicht überhaupt die gegenwärtige Welle und ihre Auswirkungen auch wirksam bekämpft werden können.“ Papier kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstandes kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird. So scheint mir die Sache letztlich derzeit nicht entscheidungsreif.“

Kommentar:

Können Scholz und seine Koalition überhaupt noch zurück? Vor der Wahl gegen die Impfpflicht, nach der Wahl für die Impfpflicht und dann aufgrund von zunehmenden Protesten davon wieder abrücken? Wäre das nicht ein politischer Selbstmord? Also parteiübergreifende Anträge in der Hoffnung, dass irgendeine Mehrheit für die Impfpflicht zusammenkommt! Das dann als eine demokratische Entscheidung feiern und die Verantwortung los sein. Sollen sie doch klagen!
Nur ein böser Traum?

 

Übrigens:
„Querdenker“ sind Menschen, die nicht einfach – ohne zu denken – dem Mainstream hinterherlaufen, sondern Menschen, die selbst denken, unterschiedliche Positionen reflektieren und gewichten und die eigene Sicht der Dinge auch öffentlich vertreten -sei es gelegen oder ungelegen.

 

Wie wichtig Querdenker für die Demokratie sind, zeigt die Situation der CDU nach dem Abgang von Frau Merkel. Querdenken war zunehmend verpönt und Querdenker wurden konsequent „kaltgestellt“. Das Ergebnis: Die CDU weiß nach eigenem Bekunden aktuell nicht, wo sie inhaltlich steht.

 

Lesen Sie dazu unbedingt den folgenden Beitrag im Focus vom 22.01.22 unter der Überschrift „Ehrenvorsitz? Dinner mit Merz? Statt zu heucheln, lehnt Merkel ab und überlässt CDU sich selbst“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-ehrenvorsitz-dinner-mit-merz-merkel-lehnt-dankend-ab-und-ueberlaesst-die-cdu-sich-selbst_id_41718617.html

 

Man reibt sich verwundert die Augen? Sollte die AfD etwa richtig gelegen haben, wenn Sie forderte „Merkel muss weg“?

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