Monat: Juni 2017

Kommentar:

Nachdem eine solche Partei bereits bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden angetreten ist (vgl. diese Presseschau), folgt nun Frankreich. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, dass es auch bei uns dazu kommen wird.

(2172)

Kommentar:

Dumm gelaufen, Herr Finanzminister! Dabei hat doch Ihre GroKo die Geschäftsordnung des Bundestags geändert. Die erste Sitzung des neuen Bundestags soll nicht – wie bisher – das ältestes Mitglied der Versammlung eröffnen (das wäre ja mit größter Wahrscheinlichkeit ein AfD-Mann!), sondern das „dienstälteste“ Mitglied, also Herr Schäuble. „Vorgeschobene „Begründung: Einem „Neuen“ fehlt die Erfahrung! Was „Erfahrung“ aber bedeuten kann, zeigt das oben vorgestellte Urteil des Verfassungsgericht: „Unvereinbarkeit mit der Verfassung“ und mehr als 6.000.000.000 € an Rückzahlungen aus der Steuerkasse!
Merke: Ein Amt garantiert kein Mehr an Kompetenz!

(1968)

Kommentar:

Diese Kritik könnte auch von der AfD stammen. OB Sierau bringt sie auf den Punkt:

• • Die Flüchtlingskrise hat sich [nur] scheinbar entspannt.
• • Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage […] Gibt es im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät?
• • Oberbürgermeister Sierau spricht davon, dass der offensichtlich überforderte Innenminister das ihm unterstellte Bamf nicht auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet hat.
• • Die Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo aufhält.
• • Der Oberbürgermeister kritisiert, dass die Kommunen auf den Kosten des Zuzugs sitzenbleiben.
• • Sierau sieht die Willkommenskultur von Merkel im Fotografieren von Selfies erschöpft.

Hinweis:
OB Sierau kritisiert nicht nur das Kanzleramt (CDU) und den Bundes-Innenminister (CDU), sondern auch die Bundesregierung, in der auch die SPD Regierungspartner ist und demnach mitverantwortlich. Ist er ein „Nestbeschmutzer“ oder ein „Nest beschmutzender Realist“?

(1931)

Kommentar:

Fragen:
1. Hätte BILD diesen Text auch veröffentlicht, wenn er von einem AfD-Politiker verfasst worden wäre?
2. Hätte BILD den Text auch dann ohne jeden (bissigen) Kommentar veröffentlicht?
3. Ist Buschkowsky nicht ein „islamophober Abweichler“ von der offiziellen Linie seiner SPD? Müsste er nicht von der SPD ausgeschlossen werden?
4. Will BILD mit der unkommentierten Veröffentlichung etwa den Lesern sagen, dass Buschkowsky Recht hat (und die SPD nicht)?

(1747)

Kommentar:

Formal handeln CDU/CDU und SPD „demokratisch“; denn sie haben bei der letzten Wahl so viele Stimmen bekommen, dass sie die Regierung bilden konnten. Mit dieser Mehrheit haben sie nun die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Aber glaubt ein politisch interessierter Mensch ernsthaft, „es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.“ Glauben das die CDU/CSU/SPD-Abgeordneten etwa selbst? So viel Naivität wird man ihnen kaum vorwerfen!
Also geht es nur darum, die bisherigen demokratischen Verfahren zu ändern, um der AfD zu schaden. Hoffentlich geht der Schuss für sie nicht nach hinten los – oder hoffentlich doch! Die Bürger wollen keine „faulen Tricks“, sondern „ehrliche Politik“!
Vgl. auch den Bericht in der ZEIT und die 279 Leserkommentare
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-bundestag-alterspraesident

Dazu passen auch die Vorgänge in NRW, wo die „Demokraten“ 7,4% der Wähler missachten und dafür sorgen, dass die Grünen – trotz nur 6,4% – einen Vizepräsidenten bekommen und nicht die AfD als viert-stärkste Fraktion.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165083285/AfD-soll-keinen-Vizepraesidenten-im-NRW-Landtag-stellen.html
Merke: In Deutschland gibt es selbsternannte „gute Demokraten“, die meinen, „schlechte Demokraten“ bestrafen zu dürfen.

(2620)

Kommentar:

Ein ironischer Leserkommentar:
„Der Bericht lag dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.“ … und dann petzen die und schwätzen das herum, so was aber auch.“
Dazu eine Sachinformation: Es gibt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht weniger als 11 (!) Intendanten.
http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Intendant/538232/index.html
Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm?
„Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden“
Kommentar:
Auch hier scheuen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Sender die inhaltliche Diskussion. Warum nur? Es geht ihnen wohl um den Erhalt von Macht und Einfluss und um viel Geld, das die Gebührenzahler zwangsweise liefern müssen.
Nicht zu vergessen: Auch die hohen Pensionen der früheren Intendanten zahlen wir mit unseren Zwangsgebühren.

(1854)

Kommentar:

Auch hier wieder ein gutes Beispiel dafür, dass in Deutschland Probleme aller Art sprachlich verharmlost werden: Was bedeutet die Formulierung „unbewältigte Leistungsanforderungen“ denn anderes, als dass fast jeder 3. Studienanfänger trotz des Zeugnisses der der Allgemeinen Hochschulreife (Reife!) oder der Fachhochschulreife (Reife!) an den Hochschulen „überfordert“, also „nicht studierfähig“ ist?
[Was passierte wohl, wenn ein Automobilkonzern Autos produzierte, bei denen sich nach kurzer Zeit „unbewältigte Leistungsanforderungen“ zeigten, die sich also nach kurzer Zeit als „fahruntüchtig“ erwiesen? Würde der Konzern trotzdem immer neue Erfolgsmeldungen veröffentlichen? Würden die potenziellen Käufer das glauben?]
Und was soll man von deutschen Abiturienten halten, die zwar studieren wollen, aber nicht motiviert sind? Waren sie es denn in der Schule? Wie motiviert werden sie denn in einer Berufsausbildung und im Berufsalltag sein?
Man sollte sich für die Bundestagswahl merken, wer für die Misere verantwortlich ist – jedenfalls nicht die AfD. Sie sieht die Dinge anders, wie jeder in ihrem Wahlprogramm nachlesen kann (vgl. Seite 43):https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
„Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft.
Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“
Man kann nachvollziehen, warum sich die verantwortlichen Parteien mit der AfD nicht über Inhalte ihres Programms auseinandersetzen wollen: Es könnten ja Wähler die Ziele der AfD gut finden!

(1815)