Steuergelder für eine unpraktische und teure Radstation
Ein Baustein für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach.
Die kostenlosen Stellplätze an der S-Bahn in Bergisch Gladbach wurden 2014 für die Umgestaltung des Vorplatzes entfernt. In den darauf folgenden Jahren haben sich die Radfahrer daran gewöhnt, die letzten Meter des überdachten Bahnsteiges als Stellplatz zu nutzen. Mehr schlecht als recht, denn die Überdachung ist undicht und der Platz sehr begrenzt. Diese Situation hat sich verschärft, als 2016 ein provisorisches Geländer entfernt wurde. Fahrradleichen machen den freien Platz zusätzlich knapp.
An der Bahnstation wurde 2015 eine neue, überdachte und bewachte Radstation eingerichtet. Die Baukosten betrugen ca. 800.000 € und ein Stellplatz kostet dort 80 ct am Tag. Eine Freude für jeden, der mit seinem teuren Edel-Velo zur Bahn fährt, aber keine Hilfe für den üblichen Bahnfahrer, darum ist die neue Edelvariante auch ein Verlustgeschäft für die Stadt.
Für einen Bruchteil des Geldes hätte man einen ausreichenden, simplen, überdachten Fahrradständer bauen können. Diese Art des Wirtschaftens ist hoffentlich kein Kennzeichen für die allgemeine Politik in Bergisch Gladbach.
In festlichem Rahmen fand am Donnerstag, den 24.11.2016 , in Bergisch Gladbach die Weihnachtsfeier der AfD statt. Der Kreisvorstand begrüßte 53 Gäste mit Vertretern aller Landesparteigremien. Die im Detail sehr diffizile Organisation der gelungenen Veranstaltung oblag Herrn Dr. Höller und seinen Mitarbeitern. Vor dem Gänseessen erinnerte Herr Dr. Höller in einer bemerkenswerten Rede an die Ursprünge des Weihnachtsfestes und die Bedeutung der Adventszeit.
Wegen der zahlreichen Nachfragen nach dem Originaltext, haben wir diesen hier zum Download hinterlegt.
Alter Vorstand – neuer Vorstand Unter der Versammlungsleitung durch den Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Berg Herrn Prof. Dr. Koch wurde der alte Vorstand bestehend aus den Herren Hans-Joachim Lietzmann (Sprecher), Karl Springer (Stellvertreter) und Manfred Schawohl (Beisitzer) erneut bestätigt.
Zusätzlich wurde mit den Herren Rainer Ising und Henning Dornauf die Zahl der Beisitzer erhöht, um den zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in 2017 gerecht werden zu können.
Herr Dornauf ist gleichzeitig Mitglied des Kölner Bezirksvorstandes der Jungen Alternativen JA und möchte u.a. dazu beitragen, junge Menschen für die AfD zu begeistern.
Es gab viel zu tun Aus dem Tätigkeitsbericht des letzen Jahres geht hervor, dass in Wermelskirchen sechs Stammtischtermine durchgeführt wurden u.a. mit einem längerem Vortrag zur Situation der Bundeswehr, weiterhin sieben Informationsstände vor dem Rathaus, eine größere Informationsveranstaltung zum Haushalt der Stadt im Rathaus und eine öffentliche Diskussionsrunde zu allgemeinen Themen in den Bürgerhäusern.
Auch in Burscheid und in Leichlingen wurden federführend aus Wermelskirchen Informationsstände veranstaltet. Zusätzlich wurden zigtausende Flyer mit dem AfD-Programm im Rahmen der Werbung für die Vortragsveranstaltung von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in Bergisch Gladbach (ca. 400 Besucher) per Hand oder Post verteilt.
Auch etliche offene Briefe und Anträge u.a. des Ratsmitgliedes Karl Springer wurden an den Rat der Stadt adressiert.
Wir werden uns nicht aufhalten lassen Leider musste unser letzter geplanter Stammtischtermin im Hotel zur Eich nach einen Farbanschlag abgesagt werden. Wir möchten die Wirte diesem Druck von Demokratiefeinden nicht weiter aussetzen und bemühen uns deshalb um Räumlichkeiten der Stadt, die leider kostenpflichtig sind.
Wir bitten alle unsere Freunde, Wähler und Sympathisanten uns bei unseren Aktivitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Sei es durch Mitgliedschaft, aktive Mitarbeit, Spende oder anderes, was uns helfen könnte.
Wir haben viel zu tun, unser Land wieder auf die Füße zu stellen.
Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, AfD Wermelskirchen
Höchste Verschuldung deutscher Kommunen in NRW
Im Blick auf den Schuldenstand der Großstädte ist Köln der Spitzenreiter mit 5,3 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber dem Vorjahr) und unter den 20 Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind 13 Städte aus NRW (Oberhausen mit 9.792 Euro). Dabei sind die Schulden jener Unternehmen, an denen die Kommunen weniger als 100% – Anteile haben, nicht in der aktuellen Untersuchung erfaßt.
Weitere Kostenschübe sind zu erwarten
Dies allein sollte schon Grund zur Besorgnis sein. Jedoch sind neue Kostenschübe zu erwarten.
Beim Unterhaltsvorschuß für Kinder, der ab dem 01.01.2017 erhöht werden soll, werden auf die Kommunen höhere Ausgaben zukommen. Hier entfällt in NRW ein Anteil von 80% auf die Kommunen, die zwar anschließend eingefordert werden, jedoch liegt die „Rückholquote“ in Wermelskirchen bisher bei 45-48%, in Remscheid bei ca. 30%.
Gesetzgebung ohne viel Rücksicht auf Kommunen
Der Bundestag und die Landesregierungen erweisen sich wieder als schlechte Gesetzgeber. Das Gesetz befindet sich in der Beratung und soll im Dezember verabschiedet werden. Weder die Zeitabläufe ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns noch die finanziellen Nöte der Kommunen werden berücksichtigt! Die CDU-Landtagsfraktion (NRW) macht dazu zwar der Landesregierung Vorwürfe und nimmt somit die Kritik des Städtetags auf, jedoch ist dies wenig überzeugend, führt die CDU doch die Bundesregierung.
(Quellen: F.A.Z. vom 23.11.16, RGA vom 22. Und 23.11.16) Ihre AfD Wermelskirchen
Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite an das amerikanische Volk.
Selbst die offensichtliche Stimmungsmache der Medien im Schulterschluss mit den hoffnungslos linksgrün gefärbten Politikdarstellern aus Berlin konnte das vorhersehbare Ergebnis nicht ausreichend beeinflussen.
Wenn die Damen und Herren in Berlin jedoch noch einen Funken Anstand und Verstand besitzen, sollten Sie sich mit ihrer peinlichen Besserwisserei zurückhalten.
In Europa haben sie bereits genug Porzellan zerschlagen und gerade Politiker wie Frau Merkel, die aus reinem Machterhalt nicht davor zurückschrecken an unwürdigen „Deals“ mit Herrn Erdogan festzuhalten, der gerade ohne Rücksicht auf Verluste in der Türkei eine Diktatur errichtet, sollten sich mit Belehrungen zurückhalten.
Wenn es Ihnen nichts ausmacht, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, ist das ihre Sache.
Aber sie vertreten nun mal das deutsche Volk und nicht jeder möchte ungefragt mit Ihnen in einen Topf geworfen werden.
Diese Berichterstattung veranlasste Herrn Prof. Dr. Koch, Sprecher des Kreisverbandes folgenden offenen Brief an den Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers Herrn Peter Pauls zu richten:
Sehr geehrter Herr Pauls,
der Artikel Ihres Redakteurs Stephan Brockmeier über die AfD-Veranstaltung mit Prof. Meuthen im Bergischen Löwen am 4.10. im KSTA, S.32 vom 5.10. war einmal mehr ein Musterbeispiel für schlechten, weil politisch gefärbten Gesinnungs-Journalismus, der nicht berichtet und informiert, sondern diffamiert und mit Unterstellungen arbeitet, die nur den Zweck der Verunglimpfung verfolgen.
Das sind im übrigen die besten Voraussetzungen dafür, dass Ihnen in Zukunft weitere Leser davonlaufen und die AfD gestärkt wird, denn die Menschen durchschauen inzwischen, dem Internet sei Dank, immer besser die Manipulationsmethoden der Presse und lassen sich das nicht länger gefallen.
In dem genannten Artikel fängt das schon mit der Überschrift an, die nur die lautstarke Demo gegen die AfD hervorhebt und setzt sich fort in Fotos. Das Bild von den Demonstranten ist immerhin 4x so groß wie das von Meuthen und mir, nach dem Motto: Bilder sagen mehr als tausend Worte.
Wenn man den Bericht ansieht, so ist der Text über die Demonstranten und den Polizeieinsatz fast 10 Mal so lang wie der über den Inhalt der Meuthenrede. Der Mann hat immerhin gut 2 Stunden im Bergischen Löwen gesprochen und auf Fragen aus dem Publikum geantwortet.
Alles was Herr Brockmeier davon zu berichten weiß, ist, dass der Vortragende geschickt mit Begrifflichkeiten gespielt hat, und die, ach so demokratischen Parteien, als Kartellparteien bezeichnete und von der „Schuldenparty der europäischen Rotweinstaaten“ sprach. Ende der Durchsage!
Kein Wort über Meuthens Ausführungen zum Programm der AfD, zum Euro, zur Schuldenkrise, zum Islam, der illegalen Einwanderung, den Ausführungen zu unserem Schul- u. Bildungssystem, Gender-Mainstream, „Fachkräfte”, Kinderehen, Einbruchskriminalität und Schariarichter u.a.m. sowie zu den jeweiligen Vorschlägen der AfD dazu.
Darüber hinaus hat er gut eine Stunde sehr kompetent auf alle Fragen aus dem Publikum geantwortet, darunter waren solche zum Verhältnis der beiden Kirchen zur AfD sowie den Interessen Deutschlands gegenüber den USA und Russland. Alles nicht der Rede wert!
Das will eine der größten Tageszeitungen im Rheinland sein. Blamabel !! Da macht es sogar die Provinzpostille aus Bergisch Gladbach, das Bürgerportal iGL besser, das immerhin einen Bericht schreibt, aus dem seine Leser etwas entnehmen können. Bürgerportal iGL – Meuthens Gretchenfrage: Und wie stehst Du zur AfD?
Im Übrigen brauchen Sie mir keinen solchen Redakteur mehr zu irgendeiner AfD-Veranstaltung schicken. Wir werden ihm unverzüglich die Tür weisen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rolf-J. Koch
Sprecher des Rheinisch-Bergischen Kreises
Stadtrat in Rösrath
Alternative für Deutschland
Die AfD Wermelskirchen bedauert diesen Vorfall. „Wir teilen die Bestürzung der Eigentümerin über diesen Vorfall, der nunmehr in der langen Tradition des Hauses erstmalig war“, sagte Sprecher Hans-Joachim Lietzmann in einer Stellungnahme.
An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn R. Bleek
-Rathaus-
17.09.2016
Anfrage:
Erneute Aufforderung zur Beendigung der „Geheimhaltungstaktik“ und völlige Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit bei den Planungen in der Thematik Kosten und Unterbringung von Zuwanderung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Verfolgt man einschlägige Pressemeldungen drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass die von uns letztmalig am 27.02.2016 eingeforderte Transparenz (Anlass war damals die Causa AWO-Kindergarten und Kattquartier) immer mehr abgeschafft wird. Da liest man von Entscheidungen die im „Ältestenrat“ getroffen wurden und man liest von einer Verwaltung, die sich wundert, dass eine Altpartei sich nicht an Abmachungen aus „internen Beratungen“ gehalten hat (BM vom 15.09.2016). Über das Ausmaß der Geheimniskrämerei sind wir und viele Bürger mehr als besorgt. Wie der BM vom 17.09.2016 zu entnehmen ist brodelt nun sogar die Gerüchteküche dahingehend, dass ein denkmalgeschütztes Hotel in Dabringhausen, ein Schmuckstück, als Flüchtlingsunterkunft angemietet werden soll. Das könnte bedeuten, dass die Zuwanderer inklusive aller Kosten und Mühen die damit einhergehen zu uns kommen, während die Zahlungen der Stadt nach Rumänien fließen, wo der frischgebackene Besitzer der Immobilie logiert. Womöglich will die Stadt noch für die Schäden und Reparaturkosten aufkommen. Das wäre zugegebenermaßen ein kaum vorstellbarer Schildbürgerstreich und Gottseidank hat der Eigentümer diesbezügliche Gespräche mit der Stadt im Artikel eindeutig dementiert.
Bevor jedoch solche und ähnlich hanebüchene Geschichten weiterhin entstehen sollte die Politik, allen voran der Bürgermeister und das wackere „Bündnis für Wermelskirchen“ diverser Ratsfraktionen schon im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit dem Ganzen den Nährboden entziehen, das Gemauschel und die Treffen in abgeschlossenen Zirkeln beenden und in Zukunft die Karten auf den Tisch legen.
1. Die AfD fordert Sie hiermit erneut dazu auf, die Planung von neuen Standorten und Maßnahmen in der Flüchtlingsunterbringung und Ansiedelung mit voller Transparenz zu führen. Die Öffentlichkeit muss endlich in den Prozess mit eingebunden werden indem die ausgewählten Standorte und, sofern vorhanden, Integrations- und Alimentierungskonzepte mit Kostenansatz und in der Reihenfolge ihrer Priorität veröffentlicht werden.
2. Sollte diesbezüglich kein zumindest mittelfristig durchdachtes und machbares Konzept bei den Verantwortlichen vorliegen bitten wir darum, ein solches zuerst zu erstellen. Erst wenn der Bürger auf demokratischem Wege die Meinungsbildung abgeschlossen hat und damit einverstanden ist, sollte mit der Umsetzung begonnen werden.
3. Die Öffentlichkeit muss regelmäßig (z. Bsp. alle 3 Monate) über den aktuellen Stand der Vorgänge durch die einschlägigen Medien und öffentliche Informationsveranstaltungen seitens der Stadt informiert werden. Dabei soll dargelegt werden, ob man bei den Unternehmungen in der jeweiligen Sache im Zeit- und Kostenplan liegt und ob die Datengrundlage noch aktuell ist.
Eine Politik ohne oder gar gegen den Bürger ist weder Legitim noch Erfolgversprechend. Da Land und Bund, allen voran die Kanzlerin, in dieser Frage jedoch völlig versagen ist es nicht zielführend, wenn die Kommunen diese Planlosigkeit „von Oben“ unreflektiert weiterführen und somit am „unteren Ende“ die soziale und finanzielle Katastrophe zementieren.
Die Politik hat nicht in erster Linie die Aufgabe nach dem „Augen zu und durch“ – Prinzip zweifelhafte Vorgaben gegen die eigenen Bürger durchzusetzen, sondern dringender denn je die Verpflichtung als Mediator zwischen den Bürgern und seinen gewählten Vertretern in der Regierung zu fungieren.
Dabei ist es sicherlich ratsam, wenn Fehlentscheidungen von den Verantwortlichen akzeptiert und korrigiert werden. Das zeichnet politische Verantwortung aus.
„Ein Sieg der Vernunft – ein Lehrstück gelebter Demokratie!
Ein Kommentar von Karl Springer, AfD Wermelskirchen
„Die Landtagswahl in Mecklenburg – Vorpommern (MV) weist die AfD als eindeutigen Gewinner aus und sicherlich ist es für die Rückkehr zur Demokratie wichtig, dass das Lager der Linkspopulisten reduziert wird. SPD, CDU, LINKE & GRÜNE werden mit Verlusten von jeweils etwa 3-5% (im Vergleich zu 2011) vom Wähler abgestraft und neben landespolitischen Gründen war wohl auch die relativ einheitliche und unter Frau Merkels Hauptregie praktizierte unkontrollierte und unbegrenzte „Zuwanderungspolitik“ ein Hauptgrund für diese neuerliche Wahlniederlage der ehemaligen etablierten Parteien. Eine krachende Niederlage wohlgemerkt! Die Grünen sind getilgt, gleiches gilt für die mageren Rechtspopulisten der NPD und das Ergebnis der CDU bedarf keiner weiteren Bewertung.
Dass die AfD den meisten Zulauf von den Nichtwählern erhalten hat zeigt deutlich, dass diejenigen die 2011 überhaupt nicht gewählt haben, weil sie sich von keiner der „Altparteien“ vertreten sahen nun eine klare Alternative hatten. Und dass die anderen Wähler der AfD quer durch alle Parteien gehen zeigt, dass Angela Merkel es geschafft hat Deutschland zu spalten. Chapeau!
Aber mittlerweile ist leider Größeres Ihr Begehr und Sie hat sich Europa als nächstes Opfer auf Ihren politischen Seziertisch gelegt. Das grandiose Scheitern der Englandanbindung (Brexit) ist der erste Meilenstein einer an Dilettantismus nicht zu überbietenden Europapolitik der Frau Merkel und Ihrer Gefolgschaft. Die Entwicklung der Visegrad – Gruppe incl. Österreichs im europolitischen Kontext, der faktische finanzielle Kollaps Italiens, die ökonomische Strangulation Griechenlands und das völlige Ignorieren der Tatsache, dass Deutschland sich unter Merkel politisch in Europa isoliert hat, werden in Bälde weitere, traurige Meilensteine einer von den Altparteien verschuldeten Politik erzeugen.
Dass die politische Plumpheit der Kanzlerin uns zum Spielball eines türkischen Despoten und seiner unverhohlenen Erpressung Deutschlands zur Durchsetzung seiner undemokratischen und unchristlichen Werte gemacht hat, beweisen seit der Causa Böhmermann nicht nur die grotesken verbalen Verrenkungen des Bundespressesprechers, sondern auch die Unwirksamkeit sämtlicher sogenannter „Deals“ zwischen der Dame aus der Uckermark und dem Herrscher vom Bosporus.
Die Wahl in Mecklenburg – Vorpommern hat allerdings deutlich gezeigt, dass es sehr wohl eine Alternative gibt und immer mehr Bürger mit dem Mut zur Wahrheit und dem Wunsch nach Veränderung ergreifen diese Chance. Ein guter Impuls für weitere 4 Bundesländer, dann für den Herbst 2017.“
Herr Wolfgang Bosbach, unser mit großer Mehrheit direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Berg, wird für den kommenden Bundestag nicht mehr kandidieren.
Damit verliert unser Wahlkreis ein Mitglied im Bundestag, das landesweit bekannt war und dem die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immer am Herzen lagen. Leider geht damit auch eine Stimme verloren, die vormals in der CDU und im Bundestag zahlreichere Mitstreiter und Unterstützer fand.
Für zahlreiche Mitglieder der AfD-Wermelskirchen ist die Veränderung der CDU und der Parteienlandschaft in den zurückliegenden Jahren Grund gewesen eine Alternative zu suchen und letztlich selbst aktiv zu werden.
So hat der Ortsvorsitzende der AfD-Wermelskirchen im Frühjahr persönlich Herrn Bosbach für seinen Einsatz gedankt und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß die bürgerlich-konservative Stimme in der CDU nicht mehr hinreichend Gewicht in der Bundesregierung hat.
Da die AfD-Wermelskirchen gute Politik für die Bewohner der Stadt machen will ist sie sich auch bewußt, daß dazu die Zusammenarbeit mit Mitgliedern anderer Parteien notwendig ist. Daher ist es zu bedauern, wenn Personen wie Herr Wolfgang Bosbach aus dem Bundestag ausscheiden werden.
Zugleich ist dieser Schritt aber verständlich. Ohne Zweifel hat sich unser Bundestagsabgeordneter des Kreises Rhein-Berg für uns und für das Land Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht und setzt diese Arbeit weiterhin fort.
Dafür gebührt Herrn Wolfgang Bosbach großer Dank und Anerkennung.
Hans-Joachim Lietzmann
Am Samstag, dem 09.Juli 2016 brachte der RGA einen Artikel von Herrn Andreas Reiter mit dem Titel:
„NRW-Amtseid – zu wessen Wohle denn?“
Darin wird ausgeführt, dass alle fünf im Landtag von NRW vertretenen Parteien beabsichtigen, die Eidesformel beim Amtsantritt abzuändern. Schwört der Abgeordnete bisher seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, so sollen die Wörter „deutschen Volkes“ durch „Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt werden. Der Artikel nennt als Hintergrund dieser Änderung: die Landesregierung soll sich auch für das nicht-deutsche Volk zuständig fühlen.
Aus meiner Sicht wird diese Änderung aber dem Anliegen der Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gerecht, dass die Abgeordneten stets das Wohl der Menschen (des deutschen Volkes) zu bedenken haben.
Mit dem Wort Land Nordrhein-Westfalen ist doch grundsätzlich eine Institution, sind Strukturen angesprochen; folglich läge bei dieser Änderung zuvörderst die Mehrung des Wohles der Institution im Blickfeld der Eidleistenden. Dies kann aber nicht Intention der Bürger / des Eidnehmers sein, denn:
im Mittelpunkt steht der Mensch – ohne Staatsvolk kein Staat! Ohne Staatsvolk ist eine Struktur, Institution nur eine leere Hülle!
Unser Parteiprogramm ist verabschiedet
Das Parteiprogramm der AfD ist inzwischen verabschiedet.
Wer es liest wird erkennen, wie sehr die AfD auch in ihrem Programm eine Alternative bietet.
Anstehende Wahlen, Menschen in der Politik, Meinungsvielfalt
Demnächst wird die AfD sich erneut dem Wähler bei Landtagswahlen, u.a. in Berlin, stellen.
Auch die AfD-Wermelskirchen hofft dabei auf gute Ergebnisse, trotzdem wir natürlich um die Probleme in Baden-Württemberg wissen.
Offensichtlich haben gerade junge Parteien, zumal wenn sie so erfolgreich wie die AfD sind, Auseinandersetzungen um Personen – die sich zuvor häufig nicht lange kannten – und um einzelne Programmaussagen.
Jedoch: über „Flügelkämpfe“ gibt es in der SPD, bei den Grünen, in der CDU/CSU ebenfalls monatliche Presseberichte. Und grundsätzlich ist dies in demokratischen Parteien auch notwendig.
So haben wir in der AfD-Wermelskirchen auch Mitglieder die sich für und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den EU- oder Nato-Austritt unter bestimmten Umständen, oder für und gegen die weitere Nutzung der Kernkraftwerke aussprechen.
Die Meinungsvielfalt war auch bei der Erstellung des Parteiprogramms erkennbar.
AfD übt starken Druck auf die Altparteien aus
Es ist festellbar, dass die AfD das politische Handeln der „Altparteien“ schon stark beeinflusst (hat). Über viele Themen wird heute viel offener gesprochen. Es wird erkannt, dass wie im richtigen Leben auch im politischen Leben häufig zahlreiche Alternativen vorhanden sind, die vormals geleugnet wurden.
Der von Politikern (stets) verkündete „Fortschritt“ kann auch einmal in eine Sackgasse führen oder in die Schuldenfalle, in den Streit und den Zerfall von Organisationen (Euro-Banken-Finanzkrise / Brexit). Und undurchdachte Maßnahmen des Landes / des Bundes wie zur Inklusion (siehe die letzte Entscheidung des Rates der Stadt Wermelskirchen zur Unterstützung des Inklusionsprojektes) und zur Flüchtlingsaufnahme (wie in 2015) führen zu übermäßigen Belastungen finanzieller oder organisatorischer Art, ggf. zur Überforderung der Staatsorgane und/oder der Bürger.
Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage
Effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung Straffälliger
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.
Ideologie des Multikultarismus gefährdet innere Sichertheit und Ordnung
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen „Multikulturalismus“ die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung
unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.
Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig
Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.
Niemand darf sich über Recht und Gesetz stellen
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.
Frau Merkel, ändern Sie den Kurs und versündigen Sie sich nicht an unserer Zukunft
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.
Brandbrief von 171 Kommunen an Frau Merkel – Wermelskirchen fehlt
Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage die Mehrkosten für „Flüchtlingsintegration“ zu finanzieren und wenden sich in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel. 171 Bürgermeister u.a. aus Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal und Burscheid haben unterschrieben und fordern Hilfe zur Bewältigung ihrer Aufgaben.
Der Bürgermeister aus Wermelskirchen hat scheinbar alle Kosten zu diesen Themen gut im Griff und sieht keine Notwendigkeit sich hier zu beteiligen.
Die letzten 3 Landtagswahlen, als insgesamt 1,2 Mio Bürger für die AfD gestimmt haben, machen deutlich: die AfD ist für viele Wähler inzwischen eine wirkliche Wahlalternative geworden.
Auch in Wermelskirchen ist seit dem 1. Zusammentreffen von AfD-Freunden an einem Stammtisch im Oktober 2013 und der Ortsverbandsgründung im November 2014 eine positive Entwicklung festzustellen.
Zwar ist die AfD-Wermelskirchen nur mit Herrn Springer im Rat der Stadt vertreten, doch macht sie auf sich trotz der geringen Mitgliederstärke immer wieder aufmerksam.
Ihr Hauptanliegen liegt darin, kritische Stimme zu sein um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern und auf Risiken in der Verschuldung frühzeitig hinzuweisen. Diese Risiken sind durch die Stadtverwaltung selbst benannt, wie in den Haushaltspapieren der Stadt nachzulesen ist. Jedoch ist insbesondere bei den großen Ratsfraktionen der eindeutige Wille zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung für die AfD nicht erkennbar. Vielmehr wird dem Prinzip gefolgt „wir schaffen das“ und gehofft, daß die Hilfen vom Land oder dem Bund kommen werden. Wobei es die AfD nicht sieht, daß konsequenterweise zugleich eindringlich die Landes- oder Bundesunterstützung angemahnt würde.
Die AfD-Wermelskirchen erkennt an und begrüßt, wie viele Bürger engagiert in Wermelskirchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihren hilfreichen Einsatz erbringen.
Zugleich hält sie es jedoch für erforderlich auf Risiken und Grenzen der personellen und finanziellen Belastbarkeit hinzuweisen.
Im Jahr 2016 geht es den Bürgern in Deutschland und auch den Kommunen insgesamt gut.
Wenn dem aber so ist, dann gilt es dem Grundsatz nachzukommen: sorge in guten Zeiten für die schlechten Jahre vor!
Nicht alle Wünsche können erfüllt werden, Risiken müssen benannt werden, für schlechtere Zeiten ist Vorsorge zu treffen. Mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ist sorgfältig umzugehen, die Menschen dürfen nicht überfordert werden – deren Leistung ist anzuerkennen.
Wo notwendig, müssen Ansprüche zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten oder der Überforderung der Leistungsfähigkeit zurückgewiesen werden. Die weitere Erhöhung von Steuern/Abgaben ist jeweils kritisch zu hinterfragen.
Die AfD auf Bundesebene hält in wenigen Tagen einen Programmparteitag in Stuttgart ab.
Die Ergebnisse dieser Aussprache und das verabschiedete Programm werden in der Presse dargestellt werden und sind auch im Internet einsehbar.
Mitglieder der AfD-Wermelskirchen und des Rheinisch-Bergischen Kreises werden auf dem Programmparteitag zugegen sein und können dann beim nächsten Stammtisch der AfD, geplant am 11.05.16 im „Altes Brauhaus“, ihre persönlichen Eindrücke schildern.“
AfD Bundesparteitag am 30. April / 1. Mai in Stuttgart
Am 30. April findet in Stuttgart der AfD Programmparteitag statt.
Hier wird das Grundsatzprogramm der AfD verabschiedet. Der unten abrufbare Programmentwurf entstand durch unendlich viele Treffen von Fachausschüssen, der Bundesprogrammkommisson, des Bundesvorstandes und nach umfangreichen Vor-Abstimmungen von tausenden Mitgliedern und zeigt aktuell grob, in welche Richtung es gehen könnte. Es sind jedoch absehbar noch sehr viele Ergänzungs- und Änderungsanträge zu behandeln, bevor das Programm wirklich steht.
Bis dahin ist in Stuttgart also noch viel Arbeit zu leisten und selbstverständlich beteiligt sich auch die AfD Wermelskirchen daran.
Wir würden uns auch freuen, wenn Sie uns über das Kontaktformular Ihre persönliche Meinung zu einzelnen Punkten geben würden. Was gefällt Ihnen gut, was überhaupt nicht und worüber sollten wir noch nachdenken?
Mut zur Wahrheit!
AfD Rhein-Berg gratuliert Deutschlands ältestem Mitglied
Von Prof. Dr. Rolf J. Koch Geburtstagsfeier in Rösrath
Am 24.3.2016 konnten drei Vertreter der AfD des Rheinisch-Bergischen Kreises dem ältesten Mitglied unserer Partei, Herrn Hubert Eschbach aus Rösrath, mit einem kleinen Präsent zu seinem 101. Geburtstag gratulieren.
Er zeigte sich sehr gerührt ob der großen Aufmerksamkeit um seine Person, die natürlich auch von der Stadt Rösrath, in Gestalt des Bürgermeisters und einiger Ratsvertreter genutzt wurde, dem betagten Jubilar ihre Aufwartung zu machen.
Hubert Eschbach trat mit 100 in die AfD ein
In der Stadt bekannt und beliebt
Bis zu seinem Parteieintritt im vorigen Jahr lebte unser Mitglied noch in seinem eigenen Haus in Rösrath, wo er sich auch selbst versorgte, begab sich dann aber nach einer schwierigen Gallenoperation in ein Altersheim, um sich davon erst einmal zu erholen.
Die Genesungsfortschritte waren unübersehbar, denn der Beglückwünschte unterhielt seine zahlreichen Gäste gut gelaunt mit Geschichten und Erlebnissen aus seinem langen Leben. Daraus wurde klar, dass er in Rösrath als ehemaliger Inhaber einer KfZ- Werkstatt mit angeschlossener Tankstelle eine stadtbekannte Persönlichkeit war, die viele Prominente aus Funk- u. Showgeschäft kannte. Darunter waren u.a. Bodo Lukas, „Mister Pumpernickel“, Ivan Rebrov und natürlich Neven Dumont, der Herausgeber des Kölner Stadtanzeigers, mit denen er teilweise per Du war.
Geburtstagsständchen auf der Drehorgel
Immer seiner Zeit voraus
Unvergessen für ihn war auch seine Zeit während des Krieges als Spezialist der Wehrmacht für Holzvergaser von gepanzerten Schulungsfahrzeugen, die aus Gründen der Benzinersparnis mit solchen, von ihm auch entwickelten Vergasern ausgerüstet waren.
So war es eine launige Geburtstagsfeier des 101-jährigen, begleitet von der Musik einer Drehorgel, die unser Jubilar als Hobby in mehreren Stückzahlen gesammelt hatte.
AfD Wermelskirchen bittet in einem offenen Brief den Bürgermeister alle bekannten möglichen und aktuell vorgesehenen Standorte für Flüchtlingswohnungen öffentlich zu machen.
„Wir haben 40 Standorte, wo wir bezahlbaren Wohnungsraum entwickeln könnten.“ Sechs Standorte seien in der engeren Wahl. Darüber werde mit Investoren, wie dem Bauverein oder der Rheinischen-Siedlungsgesellschaft, gesprochen. „Wir werden aber diese Standorte vorher nicht nennen. Das ist die Konsequenz aus Hilfringhausen“, sagte Bleek. Informiert werde, wenn man mit Investoren weiter sei. „Dann gibt es eine Bürgerversammlung zum Thema.“
Der Ortsverband der Afd in Wermelskirchen weist darauf hin, dass er den Einsatz von Schusswaffen auf Menschen an der deutschen Grenze nicht unterstützt.
Wir werden aber alle Massnahmen unterstützen, die mit Augenmaß und Verstand zu einer unmittelbaren Lösung der Migrationsproblematik in unserem Land beitragen.
Bitte lesen Sie dazu die Beiträge auf dieser Homepage und diskutieren Sie mit uns auf unseren monatlichen Stammtischen.
