Wermelskirchen – Seite 11 – AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Christen in der AfD

von Karl Springer

Christen in der AfD

Am 06.03.2017 fand in den Bürgerhäusern der monatliche Informations- und Diskussionsabend der AfD – Wermelskirchen, diesmal unter dem Motto „Christen in der AfD“ statt.
Dieser Abend wurde von vielen Teilnehmern als sehr gut bezeichnet, darunter auch von dem Leiter eines Filmteams des SWR, Herrn Prof. Dr. Thomas Leif. Es waren ca. 35 Personen anwesend, darunter auch Pastorin Cornelia Seng, die Initiatorin und treibende Kraft der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“.

Herr Lietzmann, nachfolgend Herr Dr. Beucker und Herr Bähren legten Zeugnis als Christen und AfDler ab. Dies führte anschließend zu einer sachlichen und lebhaften Diskussion, in der den Vortragenden für Ihre Darstellungen auch Anerkenntnis gezollt wurde und, wie beiläufig im nachfolgenden Urteil von Herrn Prof. Dr. Leif zu entnehmen war, fand er am bemerkenswertesten, dass zum Abschluss der Veranstaltung von einem Vertreter der AfD der Aufruf zu einem gemeinsamen Gebet erfolgte und dieses dann von Frau Seng gesprochen wurde.

Das Thema des Abends sollte eine sachliche und unvoreingenommene Diskussion über das Selbstverständnis von Christen als Unterstützer oder Mitglieder in einer demokratischen Partei sein. Die erstaunliche Erkenntnis war, dass sich die evangelische Kirche, vertreten durch Frau Cornelia Seng, mittlerweile dazu berufen fühlt, die Christen in „Gute“ und „Schlechte“ Christen einzuteilen. Ein richtiger Christ kann anscheinend nicht in der AfD sein. Eine derartige Vorverurteilung Einzelner durch die Vertreter der Kirche, in diesem Falle auch noch ein Vertreter der reformierten Kirche, ist ein Rückfall in mittelalterliche Strukturen und Denkweisen.

Damit nicht genug, denn mittlerweile hat Frau Seng in Ihrer Nachbetrachtung verlauten lassen, dass nur „wer Flüchtlingen hilft auch anbeten darf“.

Soso… Also meiner Mutter, die in 82 Jahren so gut wie keinen Gottesdienst versäumt hat und ihr Leben lang einen tiefen Glauben lebt und schon lange vor der Migrationskrise im christlichen Sinne half wo es Ihr möglich war, hat nun nicht mehr das Recht Ihren Gott anzubeten? Was ist mit all den Kirchenmitgliedern, die sich vielfach, nur nicht in der „Flüchtlingshuldigung“ engagieren? Sind Sie alle auf einmal des Christseins nicht mehr würdig?

Nein! Gerade die Kirche sollte der zunehmenden Instrumentalisierung des Glaubens für politische Zwecke entschieden entgegentreten und sich für Meinungs- und Glaubensfreiheit einsetzen.

Diese Art der Verunglimpfung und das Aberkennen der christlichen Haltung von Kritikern und Andersdenkenden durch eine Pastorin der evangelischen Kirche steht nicht im Einklang mit gesellschaftlichen und christlichen Werten, ist Enttäuschung sowie Offenbarungseid in Einem und trägt aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Karl Springer
AfD Wermelskirchen

Wegen GEZ ins Gefängnis

Auch AfD-Landessprecher Marcus Pretzell setzt sich im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes für die Freiheit aller „politischen GEZ-Häftlinge“ ein

von Manfred Schawohl, Vorstandsmitglied AfD Wermelskirchen

Henning Dornauf, Mitglied des Bezirksvorstandes Köln der Jungen Alternativen und Mitglied des Vorstandes der AfD Wermelskirchen setzt ein Zeichen

„Hier stehe ich, ich kann nicht anders“
„Ich besitze weder Fernseher noch Radio, noch nutze ich qualitativ fragwürdige öffentlich-rechtliche Angebote im Internet. Ich empfinde es als falsch, mich diesem System zu beugen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ erklärt Dornauf.

Solidarität von vielen Seiten
Auch die Junge Alternative Bezirksverband Köln protestierte gegen die neue Eskalationsstufe in der Vollstreckungssache Henning Dornauf gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (AöR). Am 27. Januar hatte das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl für eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten gegen Henning Dornauf zum 1. Februar 2017 angekündigt. Grund war seine letztmalige Verweigerung gegenüber dem Amtsgericht Wermelskirchen, die seit drei Jahren unbeglichene Zwangsabgabe inklusive Mahngebühren von insgesamt 716,47 Euro (inzwischen gar 889,69 Euro) zu begleichen bzw. eine Vermögensauskunft abzugeben.

Die Junge Alternative BV Köln unterstreicht mit der Solidaritätsaktion #freeHenning ihre Kritik am unzeitgemäßen Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Die unfaire Wettbewerbsverzerrung muss abgewickelt werden! 22 Fernsehkanäle und 67 Hörfunksender, mehrere Orchester, überzogene Intendantengehälter, fragwürdige Prestige-Deals und parteipolitische Einflussnahme – muss man das alles in Zeiten von Youtube und Netflix zwangsfinanzieren, obwohl man noch nicht einmal einen Fernseher oder ein Radio hat?“, heißt es in einer Erklärung des BV-Vorstandes.„Wir sind der Meinung, die Bürger sollen selbst entscheiden. Sie sollen nur für Leistungen bezahlen, die sie in Anspruch nehmen. So kann Qualität und Leistung durch Freiwilligkeit und Wettbewerb entstehen, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Mit unserer Solidaritätsaktion wollen wir die hässliche Fratze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzeigen und ein Zeichen setzen.“

Während des Landesparteitages der AfD am 29. Januar in Oberhausen gab es weitere Solidaritätsbekundungen, u.a. vom Spitzenkandidaten und Landessprecher Marcus Pretzell, die in diesem Video festgehalten sind.

Die Verhaftung
Am 1. Februar begab sich Henning Dornauf in Begleitung einiger Parteifreunde zum Amtsgericht Wermelskirchen (AZ: DRII-0096/17). Wie angekündigt verweigerte er die Zwangsabgaben zu begleichen oder eine Vermögensauskunft abzugeben. Daraufhin erfolgte die umgehende Verhaftung durch die herbeigerufene Polizei. Er wird jetzt durch Beugehaft in der JVA Lüttringhausen dazu gezwungen, irgendwann einzusehen, dass auch Nichtbestelltes und Nichtgenutztes zu bezahlen ist. Eine ganz neue Erfahrung, die er sich im Rahmen seiner Selbständigkeit als Unternehmer und als ordentlicher Kaufmann bisher noch nicht hatte vorstellen können.

Auch dazu nimmt die Junge Alternative Stellung:
„Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“, […]
„Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“[…]
„Es befinden sich über vier Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung“ […] „Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht mehr zeitgemäß. Wir solidarisieren uns mit Henning, der sich aufopfert, um dieses falsche Zwangssystem bloßzustellen!“

Pressereaktionen in und um Wermelskirchen
Inzwischen reagiert auch die örtliche Presse, verständlicherweise emotionslos, aber die Leserkommentare deuten an, in welche Richtung die Menschen denken.
Die Rheinische Post: AfD-Mitglied zahlt keine Rundfunkgebühren – jetzt in Beugehaft

RGA (erlaubt keine Leserkommentare): Haft: AfD-Mann zahlt GEZ-Gebühr nicht

Der Focus schreibt (Leserkommentare beachten): Protest mit Folgen – AfD-Politiker wegen jahrelang nicht gezahlter GEZ-Gebühr in Haft

Die grundsätzliche Position der AfD
Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form.
Details aus unserem Grundsatzprogramm zu diesem Thema finden Sie hier.

Hier geht es zum vollständigen Grundsatzprogramm.Man kann es sich aber auch vorlesen lassen:

Die AfD vor Ort
Mit diesem Plakat und entsprechenden Flyern machen wir in Wermelskirchen auf dieses Thema aufmerksam. Diskutieren Sie darüber. Sagen Sie Ihre Meinung! Helfen Sie mit Politik zu ändern, die Sie möglicherweise ungerecht oder falsch finden.

Ihre AfD Wermelskirchen

Bürgermeister Bleek vermeidet Diskussion über „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“

Kommentar von Karl Springer, Ratsmitglied AfD Wermelskirchen

Bürgermeister Bleek vermeidet Diskussion über „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“

Zunehmend Politik gegen Interessen der Bürger
27.Januar 2017
Gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss war klar zu erkennen, dass „die Politik“ zunehmend gegen “ die Bürger“ agiert. Bemerkenswert ist zudem, dass nach ein bisschen Schaumschlägerei und Theatergeplänkel der CDU sämtliche Anwesenden den „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“ zugestimmt haben – ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt und, weit wichtiger, auf die Stimmungslage ihrer Bürger.

Immer mit Blick auf die Wahlen
Da dieser Beschluss in einem Ausschuss und nicht, wie sonst üblich, im Rat erfolgte, war die AfD nicht stimmberechtigt, da nicht im Ausschuss vertreten. Nun, man beschließt halt gerne im geschlossenen Zirkel. Ansonsten wäre zumindest eine Gegenstimme zu verzeichnen gewesen. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass gestern ansehnlich demonstriert wurde, wie man schnell noch vor den Wahlen Fakten schaffen will, allerdings am Besten ohne Bürgerbeteiligung. Anders lässt sich die vehemente Verweigerung des Bürgermeisters, sich den Steuerzahlern in einer anständigen Diskussion zu stellen, nicht erklären.

Zukunft wird ausgeblendet
Die langfristigen Auswirkungen dieser Vorgehensweise und der dadurch eingeleiteten Entwicklung für die Gesellschaft und die Stadt Wermelskirchen scheint man auch hier, der political correctness und einer zunehmend wirklichkeitsfernen Ideologie – Hörigkeit geschuldet, zunehmend zu ignorieren.

Ihre AfD Wermelskirchen

Vorstandswahlen AfD-Wermelskirchen

Alter Vorstand – neuer Vorstand
Unter der Versammlungsleitung durch den Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Berg Herrn Prof. Dr. Koch wurde der alte Vorstand bestehend aus den Herren Hans-Joachim Lietzmann (Sprecher), Karl Springer (Stellvertreter) und Manfred Schawohl (Beisitzer) erneut bestätigt.

Zusätzlich wurde mit den Herren Rainer Ising und Henning Dornauf die Zahl der Beisitzer erhöht, um den zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in 2017 gerecht werden zu können.

Herr Dornauf ist gleichzeitig Mitglied des Kölner Bezirksvorstandes der Jungen Alternativen JA und möchte u.a. dazu beitragen, junge Menschen für die AfD zu begeistern.

Foto © AfD Wermelskirchen
v. links Karl Springer, Rainer Ising, Hans-Joachim Lietzmann, Henning Dornauf und Manfred Schawohl

Es gab viel zu tun
Aus dem Tätigkeitsbericht des letzen Jahres geht hervor, dass in Wermelskirchen sechs Stammtischtermine durchgeführt wurden u.a. mit einem längerem Vortrag zur Situation der Bundeswehr, weiterhin sieben Informationsstände vor dem Rathaus, eine größere Informationsveranstaltung zum Haushalt der Stadt im Rathaus und eine öffentliche Diskussionsrunde zu allgemeinen Themen in den Bürgerhäusern.

Auch in Burscheid und in Leichlingen wurden federführend aus Wermelskirchen Informationsstände veranstaltet. Zusätzlich wurden zigtausende Flyer mit dem AfD-Programm im Rahmen der Werbung für die Vortragsveranstaltung von Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen in Bergisch Gladbach (ca. 400 Besucher) per Hand oder Post verteilt.

Auch etliche offene Briefe und Anträge u.a. des Ratsmitgliedes Karl Springer wurden an den Rat der Stadt adressiert.

Wir werden uns nicht aufhalten lassen
Leider musste unser letzter geplanter Stammtischtermin im Hotel zur Eich nach einen Farbanschlag abgesagt werden. Wir möchten die Wirte diesem Druck von Demokratiefeinden nicht weiter aussetzen und bemühen uns deshalb um Räumlichkeiten der Stadt, die leider kostenpflichtig sind.

Wir bitten alle unsere Freunde, Wähler und Sympathisanten uns bei unseren Aktivitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Sei es durch Mitgliedschaft, aktive Mitarbeit, Spende oder anderes, was uns helfen könnte.

Wir haben viel zu tun, unser Land wieder auf die Füße zu stellen.

Wir schaffen das mit Ihrer Hilfe.

Herzliche Grüße
Ihre AfD Wermelskirchen

Versäumnisse der CDU und SPD bringen NRW-Kommunen finanziell stark unter Druck

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, AfD Wermelskirchen

Höchste Verschuldung deutscher Kommunen in NRW

Im Blick auf den Schuldenstand der Großstädte ist Köln der Spitzenreiter mit 5,3 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber dem Vorjahr) und unter den 20 Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind 13 Städte aus NRW (Oberhausen mit 9.792 Euro). Dabei sind die Schulden jener Unternehmen, an denen die Kommunen weniger als 100% – Anteile haben, nicht in der aktuellen Untersuchung erfaßt.

Weitere Kostenschübe sind zu erwarten

Dies allein sollte schon Grund zur Besorgnis sein. Jedoch sind neue Kostenschübe zu erwarten.
Beim Unterhaltsvorschuß für Kinder, der ab dem 01.01.2017 erhöht werden soll, werden auf die Kommunen höhere Ausgaben zukommen. Hier entfällt in NRW ein Anteil von 80% auf die Kommunen, die zwar anschließend eingefordert werden, jedoch liegt die „Rückholquote“ in Wermelskirchen bisher bei 45-48%, in Remscheid bei ca. 30%.

Gesetzgebung ohne viel Rücksicht auf Kommunen

Der Bundestag und die Landesregierungen erweisen sich wieder als schlechte Gesetzgeber. Das Gesetz befindet sich in der Beratung und soll im Dezember verabschiedet werden. Weder die Zeitabläufe ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns noch die finanziellen Nöte der Kommunen werden berücksichtigt! Die CDU-Landtagsfraktion (NRW) macht dazu zwar der Landesregierung Vorwürfe und nimmt somit die Kritik des Städtetags auf, jedoch ist dies wenig überzeugend, führt die CDU doch die Bundesregierung.

(Quellen: F.A.Z. vom 23.11.16, RGA vom 22. Und 23.11.16)

Ihre AfD Wermelskirchen

Amerika hat richtig gewählt!

von Karl Springer

Amerika hat richtig gewählt!

Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite an das amerikanische Volk.

Selbst die offensichtliche Stimmungsmache der Medien im Schulterschluss mit den hoffnungslos linksgrün gefärbten Politikdarstellern aus Berlin konnte das vorhersehbare Ergebnis nicht ausreichend beeinflussen.

Wenn die Damen und Herren in Berlin jedoch noch einen Funken Anstand und Verstand besitzen, sollten Sie sich mit ihrer peinlichen Besserwisserei zurückhalten.

In Europa haben sie bereits genug Porzellan zerschlagen und gerade Politiker wie Frau Merkel, die aus reinem Machterhalt nicht davor zurückschrecken an unwürdigen „Deals“ mit Herrn Erdogan festzuhalten, der gerade ohne Rücksicht auf Verluste in der Türkei eine Diktatur errichtet, sollten sich mit Belehrungen zurückhalten.

Wenn es Ihnen nichts ausmacht, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, ist das ihre Sache.
Aber sie vertreten nun mal das deutsche Volk und nicht jeder möchte ungefragt mit Ihnen in einen Topf geworfen werden.

Ihre
AfD Wermelskirchen

Demokratie und Meinungsaustausch im freien und souveränen Deutschland?

Hotel zur Eich mit NO AFD beschmiert – Rheinische Post vom 10.10.16

Die AfD Wermelskirchen bedauert diesen Vorfall. „Wir teilen die Bestürzung der Eigentümerin über diesen Vorfall, der nunmehr in der langen Tradition des Hauses erstmalig war“, sagte Sprecher Hans-Joachim Lietzmann in einer Stellungnahme.

AfD fordert Ende der „Geheimhaltungstaktik“ in der Zuwanderungsthematik

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn R. Bleek
-Rathaus-
17.09.2016

Anfrage:

Erneute Aufforderung zur Beendigung der „Geheimhaltungstaktik“ und völlige Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit bei den Planungen in der Thematik Kosten und Unterbringung von Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Verfolgt man einschlägige Pressemeldungen drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass die von uns letztmalig am 27.02.2016 eingeforderte Transparenz (Anlass war damals die Causa AWO-Kindergarten und Kattquartier) immer mehr abgeschafft wird. Da liest man von Entscheidungen die im „Ältestenrat“ getroffen wurden und man liest von einer Verwaltung, die sich wundert, dass eine Altpartei sich nicht an Abmachungen aus „internen Beratungen“ gehalten hat (BM vom 15.09.2016). Über das Ausmaß der Geheimniskrämerei sind wir und viele Bürger mehr als besorgt. Wie der BM vom 17.09.2016 zu entnehmen ist brodelt nun sogar die Gerüchteküche dahingehend, dass ein denkmalgeschütztes Hotel in Dabringhausen, ein Schmuckstück, als Flüchtlingsunterkunft angemietet werden soll. Das könnte bedeuten, dass die Zuwanderer inklusive aller Kosten und Mühen die damit einhergehen zu uns kommen, während die Zahlungen der Stadt nach Rumänien fließen, wo der frischgebackene Besitzer der Immobilie logiert. Womöglich will die Stadt noch für die Schäden und Reparaturkosten aufkommen. Das wäre zugegebenermaßen ein kaum vorstellbarer Schildbürgerstreich und Gottseidank hat der Eigentümer diesbezügliche Gespräche mit der Stadt im Artikel eindeutig dementiert.

Bevor jedoch solche und ähnlich hanebüchene Geschichten weiterhin entstehen sollte die Politik, allen voran der Bürgermeister und das wackere „Bündnis für Wermelskirchen“ diverser Ratsfraktionen schon im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit dem Ganzen den Nährboden entziehen, das Gemauschel und die Treffen in abgeschlossenen Zirkeln beenden und in Zukunft die Karten auf den Tisch legen.

1. Die AfD fordert Sie hiermit erneut dazu auf, die Planung von neuen Standorten und Maßnahmen in der Flüchtlingsunterbringung und Ansiedelung mit voller Transparenz zu führen. Die Öffentlichkeit muss endlich in den Prozess mit eingebunden werden indem die ausgewählten Standorte und, sofern vorhanden, Integrations- und Alimentierungskonzepte mit Kostenansatz und in der Reihenfolge ihrer Priorität veröffentlicht werden.

2. Sollte diesbezüglich kein zumindest mittelfristig durchdachtes und machbares Konzept bei den Verantwortlichen vorliegen bitten wir darum, ein solches zuerst zu erstellen. Erst wenn der Bürger auf demokratischem Wege die Meinungsbildung abgeschlossen hat und damit einverstanden ist, sollte mit der Umsetzung begonnen werden.

3. Die Öffentlichkeit muss regelmäßig (z. Bsp. alle 3 Monate) über den aktuellen Stand der Vorgänge durch die einschlägigen Medien und öffentliche Informationsveranstaltungen seitens der Stadt informiert werden. Dabei soll dargelegt werden, ob man bei den Unternehmungen in der jeweiligen Sache im Zeit- und Kostenplan liegt und ob die Datengrundlage noch aktuell ist.

Eine Politik ohne oder gar gegen den Bürger ist weder Legitim noch Erfolgversprechend. Da Land und Bund, allen voran die Kanzlerin, in dieser Frage jedoch völlig versagen ist es nicht zielführend, wenn die Kommunen diese Planlosigkeit „von Oben“ unreflektiert weiterführen und somit am „unteren Ende“ die soziale und finanzielle Katastrophe zementieren.

Die Politik hat nicht in erster Linie die Aufgabe nach dem „Augen zu und durch“ – Prinzip zweifelhafte Vorgaben gegen die eigenen Bürger durchzusetzen, sondern dringender denn je die Verpflichtung als Mediator zwischen den Bürgern und seinen gewählten Vertretern in der Regierung zu fungieren.

Dabei ist es sicherlich ratsam, wenn Fehlentscheidungen von den Verantwortlichen akzeptiert und korrigiert werden. Das zeichnet politische Verantwortung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer für die AfD Wermelskirchen

„Ein Sieg der Vernunft – ein Lehrstück gelebter Demokratie!

Ein Kommentar von Karl Springer, AfD Wermelskirchen

„Die Landtagswahl in Mecklenburg – Vorpommern (MV) weist die AfD als eindeutigen Gewinner aus und sicherlich ist es für die Rückkehr zur Demokratie wichtig, dass das Lager der Linkspopulisten reduziert wird. SPD, CDU, LINKE & GRÜNE werden mit Verlusten von jeweils etwa 3-5% (im Vergleich zu 2011) vom Wähler abgestraft und neben landespolitischen Gründen war wohl auch die relativ einheitliche und unter Frau Merkels Hauptregie praktizierte unkontrollierte und unbegrenzte „Zuwanderungspolitik“ ein Hauptgrund für diese neuerliche Wahlniederlage der ehemaligen etablierten Parteien. Eine krachende Niederlage wohlgemerkt! Die Grünen sind getilgt, gleiches gilt für die mageren Rechtspopulisten der NPD und das Ergebnis der CDU bedarf keiner weiteren Bewertung.

Dass die AfD den meisten Zulauf von den Nichtwählern erhalten hat zeigt deutlich, dass diejenigen die 2011 überhaupt nicht gewählt haben, weil sie sich von keiner der „Altparteien“ vertreten sahen nun eine klare Alternative hatten. Und dass die anderen Wähler der AfD quer durch alle Parteien gehen zeigt, dass Angela Merkel es geschafft hat Deutschland zu spalten. Chapeau!

Aber mittlerweile ist leider Größeres Ihr Begehr und Sie hat sich Europa als nächstes Opfer auf Ihren politischen Seziertisch gelegt. Das grandiose Scheitern der Englandanbindung (Brexit) ist der erste Meilenstein einer an Dilettantismus nicht zu überbietenden Europapolitik der Frau Merkel und Ihrer Gefolgschaft. Die Entwicklung der Visegrad – Gruppe incl. Österreichs im europolitischen Kontext, der faktische finanzielle Kollaps Italiens, die ökonomische Strangulation Griechenlands und das völlige Ignorieren der Tatsache, dass Deutschland sich unter Merkel politisch in Europa isoliert hat, werden in Bälde weitere, traurige Meilensteine einer von den Altparteien verschuldeten Politik erzeugen.

Dass die politische Plumpheit der Kanzlerin uns zum Spielball eines türkischen Despoten und seiner unverhohlenen Erpressung Deutschlands zur Durchsetzung seiner undemokratischen und unchristlichen Werte gemacht hat, beweisen seit der Causa Böhmermann nicht nur die grotesken verbalen Verrenkungen des Bundespressesprechers, sondern auch die Unwirksamkeit sämtlicher sogenannter „Deals“ zwischen der Dame aus der Uckermark und dem Herrscher vom Bosporus.

Die Wahl in Mecklenburg – Vorpommern hat allerdings deutlich gezeigt, dass es sehr wohl eine Alternative gibt und immer mehr Bürger mit dem Mut zur Wahrheit und dem Wunsch nach Veränderung ergreifen diese Chance. Ein guter Impuls für weitere 4 Bundesländer, dann für den Herbst 2017.“

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

AfD – Wermelskirchen dankt Herrn Wolfgang Bosbach

Herr Wolfgang Bosbach, unser mit großer Mehrheit direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Berg, wird für den kommenden Bundestag nicht mehr kandidieren.

Damit verliert unser Wahlkreis ein Mitglied im Bundestag, das landesweit bekannt war und dem die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immer am Herzen lagen. Leider geht damit auch eine Stimme verloren, die vormals in der CDU und im Bundestag zahlreichere Mitstreiter und Unterstützer fand.

Für zahlreiche Mitglieder der AfD-Wermelskirchen ist die Veränderung der CDU und der Parteienlandschaft in den zurückliegenden Jahren Grund gewesen eine Alternative zu suchen und letztlich selbst aktiv zu werden.

So hat der Ortsvorsitzende der AfD-Wermelskirchen im Frühjahr persönlich Herrn Bosbach für seinen Einsatz gedankt und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß die bürgerlich-konservative Stimme in der CDU nicht mehr hinreichend Gewicht in der Bundesregierung hat.

Da die AfD-Wermelskirchen gute Politik für die Bewohner der Stadt machen will ist sie sich auch bewußt, daß dazu die Zusammenarbeit mit Mitgliedern anderer Parteien notwendig ist. Daher ist es zu bedauern, wenn Personen wie Herr Wolfgang Bosbach aus dem Bundestag ausscheiden werden.

Zugleich ist dieser Schritt aber verständlich. Ohne Zweifel hat sich unser Bundestagsabgeordneter des Kreises Rhein-Berg für uns und für das Land Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht und setzt diese Arbeit weiterhin fort.

Dafür gebührt Herrn Wolfgang Bosbach großer Dank und Anerkennung.

Hans-Joachim Lietzmann

NRW-Amtseid – zu wessen Wohle denn?

Hans-Joachim Lietzmann zur NRW-Eidesformel

Am Samstag, dem 09.Juli 2016 brachte der RGA einen Artikel von Herrn Andreas Reiter mit dem Titel:

„NRW-Amtseid – zu wessen Wohle denn?“

Darin wird ausgeführt, dass alle fünf im Landtag von NRW vertretenen Parteien beabsichtigen, die Eidesformel beim Amtsantritt abzuändern. Schwört der Abgeordnete bisher seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, so sollen die Wörter „deutschen Volkes“ durch „Landes Nordrhein-Westfalen“ ersetzt werden. Der Artikel nennt als Hintergrund dieser Änderung: die Landesregierung soll sich auch für das nicht-deutsche Volk zuständig fühlen.

Aus meiner Sicht wird diese Änderung aber dem Anliegen der Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gerecht, dass die Abgeordneten stets das Wohl der Menschen (des deutschen Volkes) zu bedenken haben.

Mit dem Wort Land Nordrhein-Westfalen ist doch grundsätzlich eine Institution, sind Strukturen angesprochen; folglich läge bei dieser Änderung zuvörderst die Mehrung des Wohles der Institution im Blickfeld der Eidleistenden. Dies kann aber nicht Intention der Bürger / des Eidnehmers sein, denn:

im Mittelpunkt steht der Mensch – ohne Staatsvolk kein Staat! Ohne Staatsvolk ist eine Struktur, Institution nur eine leere Hülle!

AfD – Wermelskirchen berichtet

Unser Parteiprogramm ist verabschiedet
Das Parteiprogramm der AfD ist inzwischen verabschiedet.
Wer es liest wird erkennen, wie sehr die AfD auch in ihrem Programm eine Alternative bietet.

Anstehende Wahlen, Menschen in der Politik, Meinungsvielfalt
Demnächst wird die AfD sich erneut dem Wähler bei Landtagswahlen, u.a. in Berlin, stellen.
Auch die AfD-Wermelskirchen hofft dabei auf gute Ergebnisse, trotzdem wir natürlich um die Probleme in Baden-Württemberg wissen.
Offensichtlich haben gerade junge Parteien, zumal wenn sie so erfolgreich wie die AfD sind, Auseinandersetzungen um Personen – die sich zuvor häufig nicht lange kannten – und um einzelne Programmaussagen.
Jedoch: über „Flügelkämpfe“ gibt es in der SPD, bei den Grünen, in der CDU/CSU ebenfalls monatliche Presseberichte. Und grundsätzlich ist dies in demokratischen Parteien auch notwendig.
So haben wir in der AfD-Wermelskirchen auch Mitglieder die sich für und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den EU- oder Nato-Austritt unter bestimmten Umständen, oder für und gegen die weitere Nutzung der Kernkraftwerke aussprechen.
Die Meinungsvielfalt war auch bei der Erstellung des Parteiprogramms erkennbar.

AfD übt starken Druck auf die Altparteien aus
Es ist festellbar, dass die AfD das politische Handeln der „Altparteien“ schon stark beeinflusst (hat). Über viele Themen wird heute viel offener gesprochen. Es wird erkannt, dass wie im richtigen Leben auch im politischen Leben häufig zahlreiche Alternativen vorhanden sind, die vormals geleugnet wurden.
Der von Politikern (stets) verkündete „Fortschritt“ kann auch einmal in eine Sackgasse führen oder in die Schuldenfalle, in den Streit und den Zerfall von Organisationen (Euro-Banken-Finanzkrise / Brexit). Und undurchdachte Maßnahmen des Landes / des Bundes wie zur Inklusion (siehe die letzte Entscheidung des Rates der Stadt Wermelskirchen zur Unterstützung des Inklusionsprojektes) und zur Flüchtlingsaufnahme (wie in 2015) führen zu übermäßigen Belastungen finanzieller oder organisatorischer Art, ggf. zur Überforderung der Staatsorgane und/oder der Bürger.

Ihre AfD Wermelskirchen

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage

Effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung Straffälliger
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.

Ideologie des Multikultarismus gefährdet innere Sichertheit und Ordnung
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen „Multikulturalismus“ die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung
unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig
Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.

Niemand darf sich über Recht und Gesetz stellen
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.

Frau Merkel, ändern Sie den Kurs und versündigen Sie sich nicht an unserer Zukunft
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.

AfD Wermelskirchen

Der Vorstand

Brandbrief von 171 Kommunen an Frau Merkel – Wermelskirchen fehlt

Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage die Mehrkosten für „Flüchtlingsintegration“ zu finanzieren und wenden sich in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel. 171 Bürgermeister u.a. aus Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal und Burscheid haben unterschrieben und fordern Hilfe zur Bewältigung ihrer Aufgaben.

Der Bürgermeister aus Wermelskirchen hat scheinbar alle Kosten zu diesen Themen gut im Griff und sieht keine Notwendigkeit sich hier zu beteiligen.

Brandbrief an Frau Dr. Merkel

Ihre
AfD Wermelskirchen

AfD – Wermelskirchen berichtet

Die letzten 3 Landtagswahlen, als insgesamt 1,2 Mio Bürger für die AfD gestimmt haben, machen deutlich: die AfD ist für viele Wähler inzwischen eine wirkliche Wahlalternative geworden.

Auch in Wermelskirchen ist seit dem 1. Zusammentreffen von AfD-Freunden an einem Stammtisch im Oktober 2013 und der Ortsverbandsgründung im November 2014 eine positive Entwicklung festzustellen.
Zwar ist die AfD-Wermelskirchen nur mit Herrn Springer im Rat der Stadt vertreten, doch macht sie auf sich trotz der geringen Mitgliederstärke immer wieder aufmerksam.

Ihr Hauptanliegen liegt darin, kritische Stimme zu sein um die Haushaltslage der Stadt zu verbessern und auf Risiken in der Verschuldung frühzeitig hinzuweisen. Diese Risiken sind durch die Stadtverwaltung selbst benannt, wie in den Haushaltspapieren der Stadt nachzulesen ist. Jedoch ist insbesondere bei den großen Ratsfraktionen der eindeutige Wille zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung für die AfD nicht erkennbar. Vielmehr wird dem Prinzip gefolgt „wir schaffen das“ und gehofft, daß die Hilfen vom Land oder dem Bund kommen werden. Wobei es die AfD nicht sieht, daß konsequenterweise zugleich eindringlich die Landes- oder Bundesunterstützung angemahnt würde.

Die AfD-Wermelskirchen erkennt an und begrüßt, wie viele Bürger engagiert in Wermelskirchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihren hilfreichen Einsatz erbringen.
Zugleich hält sie es jedoch für erforderlich auf Risiken und Grenzen der personellen und finanziellen Belastbarkeit hinzuweisen.

Im Jahr 2016 geht es den Bürgern in Deutschland und auch den Kommunen insgesamt gut.
Wenn dem aber so ist, dann gilt es dem Grundsatz nachzukommen: sorge in guten Zeiten für die schlechten Jahre vor!
Nicht alle Wünsche können erfüllt werden, Risiken müssen benannt werden, für schlechtere Zeiten ist Vorsorge zu treffen. Mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ist sorgfältig umzugehen, die Menschen dürfen nicht überfordert werden – deren Leistung ist anzuerkennen.
Wo notwendig, müssen Ansprüche zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten oder der Überforderung der Leistungsfähigkeit zurückgewiesen werden. Die weitere Erhöhung von Steuern/Abgaben ist jeweils kritisch zu hinterfragen.

Die AfD auf Bundesebene hält in wenigen Tagen einen Programmparteitag in Stuttgart ab.
Die Ergebnisse dieser Aussprache und das verabschiedete Programm werden in der Presse dargestellt werden und sind auch im Internet einsehbar.
Mitglieder der AfD-Wermelskirchen und des Rheinisch-Bergischen Kreises werden auf dem Programmparteitag zugegen sein und können dann beim nächsten Stammtisch der AfD, geplant am 11.05.16 im „Altes Brauhaus“, ihre persönlichen Eindrücke schildern.“

Herzliche Grüße
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen

AfD Bundesparteitag am 30. April / 1. Mai in Stuttgart

Am 30. April findet in Stuttgart der AfD Programmparteitag statt.

Hier wird das Grundsatzprogramm der AfD verabschiedet. Der unten abrufbare Programmentwurf entstand durch unendlich viele Treffen von Fachausschüssen, der Bundesprogrammkommisson, des Bundesvorstandes und nach umfangreichen Vor-Abstimmungen von tausenden Mitgliedern und zeigt aktuell grob, in welche Richtung es gehen könnte. Es sind jedoch absehbar noch sehr viele Ergänzungs- und Änderungsanträge zu behandeln, bevor das Programm wirklich steht.
Bis dahin ist in Stuttgart also noch viel Arbeit zu leisten und selbstverständlich beteiligt sich auch die AfD Wermelskirchen daran.

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Ideen der AfD …

Wir würden uns auch freuen, wenn Sie uns über das Kontaktformular Ihre persönliche Meinung zu einzelnen Punkten geben würden. Was gefällt Ihnen gut, was überhaupt nicht und worüber sollten wir noch nachdenken?

Mut zur Wahrheit!

Am späten Abend des 1.Mai wissen wir dann mehr …

Viele Grüße

Ihre
AfD Wermelskirchen

Standorte für Flüchtlingswohnungen in Wermelskirchen

AfD Wermelskirchen bittet in einem offenen Brief den Bürgermeister alle bekannten möglichen und aktuell vorgesehenen Standorte für Flüchtlingswohnungen öffentlich zu machen.

Hintergrund ist dieser Bericht in der Rheinischen Post mit dem Titel Anwohner drohen mit Initiative gegen Wohnungsbau und darin folgende Aussage:

„Wir haben 40 Standorte, wo wir bezahlbaren Wohnungsraum entwickeln könnten.“ Sechs Standorte seien in der engeren Wahl. Darüber werde mit Investoren, wie dem Bauverein oder der Rheinischen-Siedlungsgesellschaft, gesprochen. „Wir werden aber diese Standorte vorher nicht nennen. Das ist die Konsequenz aus Hilfringhausen“, sagte Bleek. Informiert werde, wenn man mit Investoren weiter sei. „Dann gibt es eine Bürgerversammlung zum Thema.“

AfD Wermelskirchen

Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen

Der Ortsverband der Afd in Wermelskirchen weist darauf hin, dass er den Einsatz von Schusswaffen auf Menschen an der deutschen Grenze nicht unterstützt.

Wir werden aber alle Massnahmen unterstützen, die mit Augenmaß und Verstand zu einer unmittelbaren Lösung der Migrationsproblematik in unserem Land beitragen.

Bitte lesen Sie dazu die Beiträge auf dieser Homepage und diskutieren Sie mit uns auf unseren monatlichen Stammtischen.

Der Vorstand

AfD Wermelskirchen

Aufruf an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Stadt Wermelskirchen

Schaffen wir das?

Aufruf an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder der Stadt Wermelskirchen

Wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach fragen sich die Mitglieder der AfD-Wermelskirchen: „schaffen wir das?“

Wir stellen dazu fest:

Die Haushaltsplanungen 2016 bis 2019 der Stadt Wermelskirchen sind abgeschlossen und weisen jetzt einen ansteigenden Schuldenstand bis 2019 von 133 Mio Euro aus. Die Verschuldung je Einwohner wird nach dieser Planung von heute 2.400 auf 3.800 Euro steigen.

Zugleich weist der Kämmerer der Stadt für die gezeigte Planungsperiode auf zusätzliche, nicht eingestellte Risiken hin, z.B. durch stärkere Lohn- und Gehaltserhöhungen als die geplanten jährlichen 1,5% und nicht zuletzt durch erhöhte Sozialkosten in Folge der Flüchtlings- und Migrantenzugänge.

Der vorgelegte Haushalt zeigt damit nicht, wie das schon länger bestehende strukturelle Budgetdefizit in der Planungsperiode bis 2019 beseitigt werden soll. Trotzdem soll im Jahr 2021 die „schwarze 0“ geschrieben werden.

In dieser Situation der zunehmenden Verschuldung der Kommune und einer Zukunft, in der nicht ersichtlich ist, wie die Schulden realistischerweise abgetragen werden können – insbesondere wenn zusätzlich übergeordnete konjunkturelle Einflüsse u.a. zu verminderten Einnahmen führen und es zu einem Zinsanstieg kommt – ist eine ehrliche Neuplanung des Haushalts dringend erforderlich.

Auch hier gilt der Rat: Politik sollte mit dem Erkennen von Wirklichkeiten beginnen.

Die AfD-Wermelskirchen ruft hiermit den Bürgermeister und die Mitglieder des Rates der Stadt auf:

die Aufstellung des Haushaltes für 2016 zurückzustellen ( wie es z.B. die Stadt Remscheid gem. Zeitungsbericht – RGA vom 13.01.16 ) macht – oder zumindest nur unter einem besonderen Vorbehalt zu verabschieden
alle Budgetansätze im Planungszeitraum 2016/19, insbesondere derjenigen die durch die der Stadt Wermelskirchen zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge bedingt sind, einer realistischen Überprüfung zu unterziehen, mit dem unbedingten Ziel, bis 2021 einen Budgetausgleich zu erreichen
die hierzu in die Planung eingesetzten Werte, insbesondere zur Zahl des Migranten- und Flüchtlingszuzugs und den pro Person angenommenen Vollkosten unter den sehr kurzfristig zu bestätigenden Vorbehalt zu setzen, dass die Gesamtkosten vom Land NRW übernommen werden
die Kosten für die Schaffung von Wohnraum für die zugewiesenen Migranten und Flüchtlinge durch Einsparungen an anderer Stelle in den Planungsansätzen zu finanzieren
die Bürger der Stadt Wermelskirchen regelmässig ( vorgeschlagen wird 1x im Quartal ) über die Haushaltssituation im Vergleich "geplant vs. real " zu informieren, mit besonderer Berücksichtigung der Kosten für Migranten und Flüchtlinge
in direkteren Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden sicherzustellen, dass nur Flüchtlinge der Stadt Wermelskirchen zugewiesen werden, deren namentliche Identität, Staatsangehörigkeit und Alter zweifelsfrei ermittelt wurden.

gez. Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher der AfD-Wermelskirchen

Jahreshauptversammlung AfD Wermelskirchen

Liebe AfD-Mitglieder,
liebe Freunde der AfD-Wermelskirchen,

auf seiner jährlichen Hauptversammlung am 25. November 2015 hat der Ortsverband der ‘Alternative für Deutschland’ in Wermelskirchen auf den Anstieg der Mitgliedsanträge im Kreis Rhein-Berg reagiert. Die angepasste Führungsstruktur wird insbesondere eine verstärkte Einbindung in den Parteivorstand des Kreises und auch die zukünftige Betreuung der Interessenten im Raum Burscheid / Leichlingen berücksichtigen.

Der bisherige Sprecher des Ortsverbandes Hans-Joachim Lietzmann wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Er wird unterstützt durch die Einbindung des Ratsmitglieds Karl Springer als stellvertretenden Sprecher und durch Manfred Schawohl, der sich als Beisitzer schwerpunktmäßig auf die Betreuung der Mitglieder und die Gestaltung der lokalen Homepage konzentrieren wird.

Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, die bestehende Öffnung der Parteiarbeit für alle Mitbürger zu intensivieren. Der Ortsverband wird die monatlich stattfindenden öffentlichen Stammtische fortsetzen und plant darüberhinaus parteiübergreifende öffentliche Diskussionsveranstaltungen zum konstruktiven Meinungsaustausch zu organisieren.

Der Ortsverband weist weitere Interessenten auf die immer aktuellen Homepage-Angebote in Rhein-Berg www.afd-rbk.de und Wermelskirchen www.afd-wk.de hin.

Auf der Jahreshauptversammlung unter der Leitung von Herrn Feller (Kreisverband Rhein-Berg) wurde in einem Rückblick auch auf die stürmische und wenig erfreuliche Zeit der Auseinandersetzungen (Auflösung der AfD-Fraktion, Abspaltung der Alfa-Gruppierung) in der Ratsfraktion der Stadt Wermelskirchen und in der Bundespartei gesehen.
Wenngleich die erste AfD-Diskussionsveranstaltung in den Bürgerhäusern durch unsere politischen Gegner leider ebenfalls stürmisch war, so hat der Verlauf uns aber nicht entmutigt. Dies erkennen Sie an der, in der Pressemitteilung bekundeten Absicht, öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchzuführen.
Unser Ziel ist es, fortlaufend präsent zu sein, sachlich zu argumentieren und zu überzeugen.

Unser nächster Stammtisch soll am 13.01.2016 stattfinden. Aktuelle Termine finden Sie hier.

Herzliche Grüße

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen