Ich kann etwas, was du nicht kannst, und das heißt „Grenzen schützen“

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Osteuropa will Balkanroute komplett abriegeln

Die Welt | 13.02.16

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“ […] Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. […] Österreich will Soldaten nach Mazedonien schicken.

Kommentar:

Wenn dieser Plan greift, werden die Zahlen in Deutschland zurückgehen, aber ohne ein Zutun der Bundesregierung. Sie müsste dann aber die anderen Länder moralisch dafür kritisieren, besonders auch Österreich, wenn es Soldaten nach Mazedonien schicken sollte. Oder sind die nicht bewaffnet? Ein Dilemma der besonderen Art.

Außerdem wird die These der Bundesregierung widerlegt, dass man die (ach so lange) deutsche Grenze nicht schließen könne. Diese These hat vor einigen Tagen auch Hans-Werner Sinn als falsch erklärt (vgl. diese Presseschau unter der Überschrift „Klare Sprache von Hans-Werner Sinn“). Wenn andere das können und können sollen (z.B. auch Griechenland), warum soll das ein Land wie die Bundesrepublik grundsätzlich nicht können? Was können wir eigentlich überhaupt noch?

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