AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zwei Wochen ist es her, dass Angela Merkel die Großherzigkeits-Offensive Deutschlands gegenüber den Flüchtenden unter der Rubrik „Wir schaffen das“ startete. Am Sonntag hat die Bundesregierung eine spektakuläre Kehrtwende unternommen und damit zugegeben: „Wir schaffen es doch nicht.“ Für die Bundeskanzlerin ist dies das Eingeständnis einer politischen Fehleinschätzung, wie sie ihr in zehn Jahren Kanzlerschaft noch nicht unterlaufen ist. Der Nation steht eine schwere politische Auseinandersetzung bevor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat für Ernüchterung im Hinblick auf die rasche Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesorgt. Die meisten Flüchtlinge seien nicht qualifiziert, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen.

Mehr als 12.300 Flüchtlinge kamen nach Angaben der Bundespolizei am Samstag bis Mitternacht in der bayerischen Landeshauptstadt an – mehr als erwartet […]. Auch seit Mitternacht reißt der Zugang an Flüchtlingen nicht ab. Bis 7 Uhr seien 750 weitere Flüchtlinge eingetroffen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett am heutigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches. Die Lebensumstände in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich genügen ihnen nicht. Persönlich kann ich das verstehen. Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“

Einer aktuellen Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 zufolge sind 64 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung haben die Flüchtlingspolitik nicht „im Griff“. […] 47 Prozent sagen, dass „innerhalb Europas wieder Grenzen eingeführt werden sollten“. In Ost-Deutschland sind es sogar 61 Prozent der Befragten.

Seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf. […] Heute verschärfte […] Markus Söder die Tonlage mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. […] Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die aktuelle Entwicklung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 173.000 Asylerstanträge gestellt (+58 Prozent gegenüber 2013). […] Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 wurden […] 126.000 Asylerstanträge (+129 Prozent gegenüber 2014) und 16.000 Folgeanträge gestellt. Rechnet man die Zahlen hoch, ergäben sich folglich gut 300.000 Asylerstanträge im Jahr 2015.

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

SPD-Chef Gabriel […] glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft.

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. „Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente“, sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen. […] Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen.

Dass die AfD profitiert, hat für Insa-Chef Hermann Binkert einen einfachen Grund. Zwar stünden die Deutschen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. „Aber die Stimmung ist weniger euphorisch, wenn es um die Aufnahme von immer mehr neuen Flüchtlingen geht, als es die Fernsehbilder der letzten Tage suggerieren könnten“, sagte Binkert dem Handelsblatt. „Es gibt Bedenken im Blick auf die tatsächliche Aufnahmefähigkeit, mancher hat auch schon eigene, negative Erfahrungen gemacht und es gibt subtile Ängste, die man nicht unbedingt in die Kamera sagt.“

Die Golfstaaten und Saudi-Arabien stellen sich taub gegenüber ihren muslimischen Glaubensbrüdern aus den Bürgerkriegsstaaten. Riad möchte lieber für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen bauen.

Die Malteser hätten ihm gesagt, dass in Athen derzeit pro Tag 30 000 Flüchtlinge auf Fähren anlegten. Ebenso viele Menschen machten sich täglich auf den Weg nach Westeuropa. […] Nach diesen Informationen herrscht im Nahen Osten Euphorie und Aufbruchstimmung.“ Auch die Dolmetscher in München, die mit den Flüchtlingen reden, erzählten, dass die Menschen in Syrien und Irak […] über die Nachrichten aus Deutschland jubelten und sich deshalb Tausende neue Flüchtlinge auf den Weg machten.

Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will, sofern er die Wahl am 20. September gewinnt, die Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket infrage stellen. „Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras […]. Er werde versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen.

Unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland mischten sich Migranten aus anderen Ländern, vor allem aus Algerien, Palästina, Ägypten und selbst Kurden aus dem Nordirak, die sich als Trittbrettfahrer als Syrer ausgäben, um ebenfalls Asyl zu bekommen, sagt Darrah. Nicht nur Syrer, die ihre zivile Existenz aufgegeben haben, kommen, sondern auch Kämpfer, die bei den häufig wechselnden Fronten einmal bei der einen, dann bei einer anderen islamistischen Miliz gekämpft haben. Auch setzen sich Angehörige der berüchtigten Schabiha-Milizen des Regimes ab.

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ [Joachim Gauck] wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Warum aber erhöhen traditionelle Einwanderungsländer wie Großbritannien, Frankreich, Amerika, Kanada und Australien ihre Dämme, während Deutschland seine Arme ausbreitet? Haben die nicht die Zeichen der Zeit und der Demographie erkannt? Sie haben. Sie wissen aus langjähriger Erfahrung, dass Einwanderung nicht nur zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern auch neue Probleme schafft.