Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise

Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise

Versorgung der Flüchtlinge: EU-Parlamentspräsident für Lockerung des Stabilitätspakts

Der Spiegel | 04.10.15

Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitätspakts reißt nicht ab. Jetzt stellt sich auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in die Reihe der Befürworter. […] Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt jedoch ab und […] auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt zu den entschiedenen Gegnern einer Aufweichung.

Kommentar:

Im Klartext heißt das, dass auch der deutsche (Noch-)Präsident des Europaparlaments Schulz (SPD) die Defizitkriterien lockern möchte, damit die Euro-Länder mehr Schulden machen können und weniger sparen müssen. Damit schadet er den Interessen der deutschen Steuerzahler. vgl. auch unsere Presseschau weiter unten unter der Überschrift „Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele“
Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann verdienen jede Unterstützung für ihre ablehnende Haltung.
Vergessen sollte man auch nie Kommissionspräsident Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Warnung vor einer autoritären Moral

Warnung vor einer autoritären Moral

Moral ist, wenn man moralisch ist?

WirtschftsWoche | 04.10.15

Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen einer Moral, die als Argument in der politischen Arena an Autorität gewinnt – und einer Moral, die sich an eine politische Stimmung heftet, an ein vorpolitisches Gefühl. Diese Moral ist autoritär. Auf der Strecke der autoritären Moral droht das Wertvollste zu bleiben, was eine Demokratie zu bieten hat: ein öffentlicher Raum des Streits und des Widerspruchs – ein Sinn für die möglicherweise schätzenswerte Authentizität anderer Sicht- und Lebensweisen. Wenn daher nicht so schnell wie möglich alles auf den Tisch der Debatte kommt, was dringend dorthin gehört[…], nicht zuletzt das Recht aller auf interkulturelles Desinteresse, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren aus lauter moralischer Empfindlichkeit radikalisieren.

Kommentar:

Ein Grundsatzartikel und eine bemerkenswert klare Analyse der augenblicklichen innenpolitischen Situation („In den vergangenen Wochen, jeder weiß es, hat sich die Große Koalition endgültig vom Regieren verabschiedet.“ / „Ist man sich bei der ARD eigentlich bewusst, dass die journalistische Entgleisung dort längst zur Routine geworden ist?“).

Fazit: Absolut lesenswert!

Der Druck auf Merkel nimmt zu

Der Druck auf Merkel nimmt zu

Unions-Politiker fordern Grenzschließung

Handelsblatt | 04.10.15

Die Flüchtlingsfrage sorgt für Sprengstoff. Politiker aus Union und SPD haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. Diskutiert wird eine Schließung der Grenze zu Österreich. […] CDU-Chefin Angela Merkel warf [Söder] vor, in der Flüchtlingskrise große Teile ihrer Partei nicht mehr zu vertreten. „Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst“, sagte der CSU-Politiker. Seine Partei vertrete derzeit die Meinung großer CDU-Teile.

Kommentar:

Es bleibt spannend, wie Merkel weiter reagiert. Zunächst setzt sie aber wohl noch auf Nebelkerzen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wiederholt sie vollmundig die These, dass nicht anerkannte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten Und dann kommt die Verharmlosung der Wirklichkeit, wenn sie sagt: „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Noch konsequenter?

Die Wirklichkeit: „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland.“ (Spiegel am 02.10.15). Vgl. unten in der Presseschau unter der Überschrift „Unser Staat – ein zahnloser Tiger“

Die Deutschen Wirtschfts Nachrichten vermuten, dass Merkel im Interesse des österreichischen Bundeskanzlers Faymann Einfluss auf die wichtige Regionalwahl in Wien nehmen will; denn „in Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/)

Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Nicht Humanität, sondern Kapitulation

Merkel lehnt Debatte über das Asylrecht ab

FAZ | 04.10.15

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

Kommentar:

1. Merkel schließt eine Änderung des Asylrechts aus. Damit ist alles klar: Jede Diskussion – auch in der eigenen Partei – ist (eigentlich) überflüssig.
2. Bemerkenswert ist die neue Begründung für die Öffnung der Grenzen für die „Flüchtlinge“ aus Ungarn:
Es war kein Akt der Humanität, wie man uns bisher glauben machen wollte, sondern es war die Kapitulation des Rechtsstaats: „Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.“
3. Merkel würde bei gleicher Lage wieder kapitulieren!

EU-Deal mit der Türkei

EU-Deal mit der Türkei

Europa will die Ägäis abriegeln

FAZ | 04.10.15

Die Europäische Kommission hat mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen soll. Nach dem Plan […] verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren. Die Patrouillen, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, werden gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden.

Kommentar:

Endlich geschieht etwas, wenn auch hier wieder bestätigt wird, was der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gesagt hat:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

War das bisher nicht Rechts-Populismus?

War das bisher nicht Rechts-Populismus?

Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machen

FAZ | 03.10.15

Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

Kommentar:

Man reibt sich verwundert die Augen. Endlich spricht die Union, nicht etwa die Kanzlerin, die Wahrheit aus: Ohne einen Aufnahmestopp gerät die Lage außer Kontrolle, verliert der Staat seine Autorität.

Und was bedeutet das für die Bürger, die nicht gefragt worden sind? Was bedeutet das für die Zukunft der jungen Generation und der Kinder und Enkel? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Offenes politisches Gespräch

Offenes politisches Gespräch

Geheimer Plausch mit der AfD-Chefin

Mittelbayerische Regensburg | 02.10.15

CSU-Mann Ataman lud Frauke Petry zum Asyl-Gespräch nach Regensburg, um ihr zuzustimmen und die eigene Partei zu verärgern. […] Sie soll mit Ataman […] vor laufender Kamera über Asyl- und Flüchtlingspolitik plauschen. […] Nach 45 Minuten ist Petry immer noch nicht da. Sie habe sich wohl verfahren, berichtet er den wenigen Journalisten, die von dem Termin überhaupt wussten. Alles geheim.
Die AfD-Frontfrau nutzt sogleich das Podium, das Ataman ihr bietet: […]

Kommentar:

Wieso ist ein „Plausch“ geheim, wenn er vor laufender Kamera erfolgt und wenn Journalisten dabei sind? Sieht so vorurteilsfreier Journalismus aus?
Vgl. dazu auch:

Frau Petry und der CSU-Integrator

Nun knickt endlich auch die SPD ein

Nun knickt endlich auch die SPD ein

SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen

FAZ | 03.10.15

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. […] Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Transitzonen an den Landesgrenzen einzurichten, um Menschen ohne Aussicht auf Asyl sofort abweisen zu können: „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen.“

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?

Die Wahrheit setzt sich durch

Die Wahrheit setzt sich durch

„Kann mich nicht zum Glauben bekennen“: Wie es Christen in Flüchtlingsheimen ergeht

Focus | 02.10.15

„Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht“, sagte ein Flüchtling im südlichen Brandenburg kürzlich. Auch ein Berliner Pfarrer warnt vor einer Diskriminierung der Christen. Denn die Flüchtlingsunterkünfte sind überwiegend muslimisch geprägt.

Kommentar:

Die Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Doch was ist von der Alt-Parteien zu erwarten? Nichts?
Droht uns vielleicht doch eine Islamisierung des Abendlands?
Darüber muss man ernsthaft und in alle Richtungen vorurteilsfrei diskutieren. Aber ist das in unserer Gesellschaft noch möglich?
Und was sagen die Kirchen dazu?

CSU auf rechter Überholspur

CSU auf rechter Überholspur

CSU-Politiker: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der Spiegel | 03.10.15

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker – und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Kommentar:

Und sie bewegt sich doch – die Politik. Der Druck aus der Bevölkerung und die Angst vor dem wachsenden Einfluss der demokratischen AfD müssen gewaltig sein.

Vielleicht ist damit auch zu erklären, dass der Spiegel zu diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.

Analyse von Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Analyse von Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Die Stimmung kippt

Handelsblatt | 02.10.15

Seit nicht nur sehr viele Bürgermeister und Landräte, Innenminister und Regierungschefs sich öffentlich Sorgen um die Bewältigbarkeit dieser von uns mutwillig gesuchten Herausforderung machen, sondern ebenfalls der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes spricht, ist der Versuch klar gescheitert, das Einwanderungsgeschehen gleichsam auszusitzen und besorgte Bürger einfach als dumme Rassisten auszugrenzen. […] Immer weniger werden […] die Versuche verfangen, […] besorgte Bürger als Rassisten oder Latenz-Nazis auszugrenzen. Allzu viele von solcher Etikettierung betroffene Deutsche wissen nämlich, dass sie das alles wirklich nicht sind, und sie werden sich für entsprechende Verunglimpfungen revanchieren.

Kommentar:

Prof. Patzelt nennt auch die Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken der AfD.

Im Übrigen weist ein Leser in seinem Kommentar darauf hin, dass im ORF weiterhin regelmäßig Zahlen genannt werden, im Deutschen Fernsehen aber nicht mehr. Er schließt daraus, dass die Bürger für dumm verkauft werden sollen (gezielte Desinformation?).

Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Abgelehnte Asylbewerber: Das Abschiebeproblem

Der Spiegel | 02.10.15

Raschere Asylverfahren werden nichts ändern, wenn es weiter an einer Stelle hakt. Bei den Abschiebungen. Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt, zum Beispiel weil sie krank sind oder keine Papiere haben.

Kommentar:

Die Zahlen im Artikel werden den Unmut der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Diese Prognose scheint plausibel, da der Spiegel bei diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.
Es sträuben sich die Haare, wenn man die Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und der Zahl der tatsächlich erfolgten „Rückführungen“ zur Kenntnis nehmen muss. Unmöglich auch, dass die Länder nicht einheitlich verfahren (müssen), sondern nach den jeweiligen Privatmeinungen der Verantwortlichen. Dabei geht es doch um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wie sollen die Bürger die vollmundigen Ankündigungen der Politiker von unten bis ganz oben noch ernst nehmen, dass nicht alle bleiben dürfen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht? Und bekommen nicht auch die „Flüchtlinge“ mit, wie bestimmte Dinge in Deutschland laufen. Können Politiker wirklich so naiv sein?
Darf man z.B. auch fragen (oder ist man dann schon Populist?), warum Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen nur gekürzt werden sollen? Warum werden sie nicht gestrichen?

Was ist, wenn ein Bundesbürger Kindergeld beantragt? Bekommt er während der Bearbeitungszeit schon Kindergeld ausbezahlt? Und wenn der Antrag abgelehnt wird, bekommt er dann „gekürztes“ Kindergeld oder bekommt er gar kein Kindergeld?

Wunder gibt es immer wieder

Wunder gibt es immer wieder

Jetzt sprechen auch die Kirchen von Rückführungen

Die Welt | 02.10.15

Die Kirchen schlagen in der Flüchtlingskrise neue Töne an. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm spricht offen über Rückführung. […] „Vielleicht brauchen wir so etwas wie eine Abschiedskultur“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Freitag vor Journalisten in Berlin. […] Auch Marx betonte: „Wir haben nie gesagt, dass alle Menschen, die kommen, hier bleiben können.“

Kommentar:

Wie schlimm muss die Wirklichkeit sein, wenn plötzlich auch die Kirchen zurückrudern! Werden die katholischen Bischöfe ihren geplanten Hirtenbrief nun umschreiben (müssen)?

Eine kluge Analyse aus der Schweiz

Eine kluge Analyse aus der Schweiz.

Flüchtlinge plötzlich verschwunden

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.15

Die laute Berichterstattung über die Flüchtlinge ist verstummt. Der abrupte Stimmungswechsel irritiert. […] Was ist inzwischen geschehen? Klopfen keine Flüchtlinge mehr an Europas Grenzen? Ist das Drama bewältigt? Man kann es nicht glauben. […] Durch Beschweigen ist es aber nicht aus der Welt geschafft. Das bestärkt den Verdacht, dass wir nur unzuverlässig und willkürlich über das informiert werden, was ist.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Belügt der Staat das eigene Volk?

Belügt der Staat das eigene Volk?

Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.10.15

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.

Kommentar:

Mündige Staatsbürger dürfen nur einen Bruchteil der Wahrheit erfahren? Das allein ist ein Skandal, weil alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von Politikern und Behörden! Das dürfen sich mündige Staatsbürger einfach nicht gefallen lassen – auch nicht, dass Behörden entscheiden, ob die Bürger sonst „unnötig“ in Schrecken versetzt werden. Können das Behörden besser entscheiden als die Bürger selbst? Beansprucht die Politik nun schon die Unfehlbarkeit?
Das Ganze erinnert fatal an ein Wort des EU-Kommissars Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und solche Leute reden von „westlichen Werten“.

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

CSU-Mann Uhl: Müssen jedem Flüchtling sagen: „Ihr kommt nicht mehr rein“

Focus | 01.10.15

„Wir brauchen ständige Grenzkontrollen. Die Bundespolizisten müssen illegale Einwanderer schon an der Grenze zurückweisen“, sagt Uhl im Gespräch mit FOCUS Online. „Denn Grenzen sind dafür da, legale von illegalen Zuwanderern zu unterscheiden, so steht es im Gesetz. Die Bundespolizei muss wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.“

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

„Wir sind am Limit“

Süddeutsche Zeitung | 02.10.15

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ […] Die Bürger behielten „nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt“.

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

DWN | 01.10.15

«Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen», führte der Minister aus. «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

AfD gewinnt 2% dazu

AfD gewinnt 2% dazu

Verunsicherung wegen Flüchtlingen wächst

Handelsblatt | 02.10.15

Bei der Frage nach der Wahlentscheidung, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verliert im „Deutschlandtrend“ für die ARD-„Tagesthemen“ die CDU/CSU im Monatsvergleich zwei Prozentpunkte auf 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die Grünen verschlechtern sich um zwei Punkte auf zehn Prozent, während die Linke einen Punkt auf neun Prozent hinzugewinnt. Die FDP kann sich um einen Punkt auf fünf Prozent verbessern, die AfD sogar um zwei Punkte auf sechs Prozent.

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.

Die Stimmung kippt massiv

Die Stimmung kippt massiv

Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom

FAZ | 02.10.15

In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht.

Kommentar:

Eine Steigerung von 38% auf 51% innerhalb von 3 Wochen! Damit schwindet auch das Vertrauen der Menschen auf die Politik und den Rechtsstaat – das ist fatal. Eine rechtzeitige Umsetzung der „populistischen“ Vorschläge der AfD – teilweise von der CSU aufgegriffen – hätte die drohende Katastrophe verhindert.