AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Die WELT tut ganz unschuldig so, als ob es sich um eine Initiative aus den Reihen der CDU handle, und erwähnt mit keinem Wort, dass es sich um eine Forderung der AfD handelt, die seit Mai 2017 in ihrem Wahlprogramm von Köln nachgelesen werden kann, über die aber weder von den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch von der Presse informiert wurde. Werden hier die Leser hinters Licht geführt bzw. nicht vollständig informiert?
Hier der Kommentar auf AfD-facebook:
+++CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm!+++
Vermutlich muss man sich eine Wahlkampfkonferenz bei der CDU so vorstellen: Die Teilnehmer sitzen um einen langen Tisch herum, von vorne kommt die Frage, welche AfD-Position man denn heute kopieren wolle. Etwas Gemurmel, schließlich schlägt jemand von hinten links vor, man könne doch eine Amtszeitbegrenzung für das Kanzleramt ins Spiel bringen, das stünde bei der AfD auf Seite 11 und würde sicher ein paar Stimmen bringen.
Es folgt die Frage, wer denn diese Position öffentlich kopieren wolle, Kristina Schröder meldet sich daraufhin freiwillig. In der Welt liest man schließlich, dass Schröder eine Amtszeitbegrenzung von 8 Jahren für sinnvoll hält. Und was steht dazu seit Monaten im Programm der AfD?
„Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“
Hier finden Sie unsere weiteren Positionen zu Stärkung der Demokratie in Deutschland:
https://www.afd.de/demokratie-in-deutschland/

Merke:
Mit der AfD wäre Merkel schon lange Geschichte!

(1761)

Kommentar:

Wie nennt man eigentlich Menschen, die illegal in ein Land kommen/eindringen?
„Einreisende“ sind es aber wohl auf keinen Fall!
Die Leser beschäftigt das Thema sehr. Hier nur 4 Beispiele aus aktuell 212 Leserkommentaren:
1) „Und das wird natürlich vor der Wahl schön untern Teppich gekehrt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“
2) „Über zwei Dinge bin ich sehr glücklich. Erstens, dass ich schon 68 Jahre alt bin, zweitens, dass ich keine Kinder habe.“
3) „Die Großparteien lassen JEDEN rein und lassen auch mit Hilfe der Kleinparteien KEINEN mehr raus!“
4) „Irgendwie seltsam. Man darf ohne Papiere in dieses Land einreisen und bekommt großzügig Gelder, aber man kann nicht mehr ohne Papiere ausgewiesen werden.“

Nun auch hier ein Blick in das Wahlprogramm der AfD unter Punkt 5.2:
„Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. […]
Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind in ihre Herkunftsländer zurückführen.“

(1679)

Kommentar:

So werden BILD-Leser informiert:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/stephan-weil/wir-haben-die-rede-umgeschrieben-und-weichgespuelt-52776986,view=conversionToLogin.bild.html
So werden ZEIT-Leser informiert + 207 Leserkommentare:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/niedersachsen-stephan-weil-volkswagen
Und wie lautet Ihr Kommentar?

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm unter Punkt 1.12 zur Problematik?
„Lobbyismus eindämmen“ – […] Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.“
Und diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein???

(2209)

(1753)

Kommentar:

Ein Interview wie es sein sollte: Klare sachliche Fragen und klare sachliche Antworten.

(1888)

Kommentar:

Belege für die Fragwürdigkeit des politischen Handelns der Noch-Regierung aus dem Text:
1) Die Bundesregierung „versteckt“ Staatshilfen,
2) Unterstützung „mit teils absurden Mitteln“,
3) „Hinter den Kulissen“, „während das Volk in Urlaub ist“,
4) Ein großes Projekt soll noch vor der Wahl „durchgewunken“ werden,
5) Termin für den entsprechenden Kabinettsbeschluss ist der 23. August, also kurz vor Toresschluss (Ende der Legislaturperiode und nur gut 4 Wochen vor der Bundestagswahl).
Frage:
Fällt auch Ihnen auf, dass Vizekanzler Gabriel zwar die große Koalition für beendet erklärt hat, dass aber bei dieser Aktion die Regierungsparteien offenbar noch gut harmonieren?
Fazit:
Transparenz und Diskussion scheinen höchst unerwünscht zu sein, z.B. auch die Frage, ob von den Koalitionsparteien noch letzte „Wahlgeschenke“ gemacht werden sollen.
Und was sagen die Wähler dazu? Ach ja, die sind doch in Urlaub!

(2298)

Kommentar:

„Verschließt die Politik die Augen vor der Renten-Wahrheit“ oder sagt sie den Menschen (vor der Wahl!) bewusst nicht die Wahrheit? Beides müsste die Verantwortlichen unwählbar machen!
Dazu noch ein Leserkommentar:
„Würden nicht viele Milliarden Euro in Europäische Banken Rettung und die Alimentierung von Millionen Migranten gesteckt, die sich allesamt illegal hier in Deutschland aufhalten, dann könnte jeder DEUTSCHE Renteneinzahler mit höchstens 63 Jahren in die wohlverdiente und finanziell ausreichende Rente gehen. Wie übrigens die Griechen oder Franzosen auch. Nur der deutsche Dummbürger muss ja die Rettung der gesamten unseligen EU bezahlen. Deshalb bis 70 Arbeiten und dann Armutsrente.“

(1663)

Kommentar:

Eine solch objektive Analyse – auch der AfD gegenüber – findet man im deutschen Blätterwald wohl nur noch im Cicero. Bravissimo!

(2131)

Kommentar:

Interessant sind zwei Dinge:
1.) Die Rohdaten des digitalen Meinungsforschungsinstituts Civey und ihre Interpretation,
2.) Die Leserkommentare

(1836)

Kommentar:

Was jetzt der Ökonom Marcel Fratzscher anregt, hat die AfD schon längst beschlossen und ist seit Mai 2017 im Wahlprogramm der AfD auf Seite 50 nachzulesen:
„Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können.“
Haben Sie das gewusst? Wenn nicht, sei es Ihnen verziehen. Nicht aber der FAZ-Redakteurin, die sich zwar auf die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD bezieht, die aber auch aus beruflichen Gründen das Programm der (auch von der FAZ) immer wieder (wegen fehlender inhaltlicher Vorschläge!) kritisierten AfD kennen sollte. Oder kennt sie es, geht aber – aus welchen Gründen auch immer! – bewusst nicht darauf ein. Warum dann wohl?

(2228)

Kommentar:

Gut, dass Prof. Sinn sich das Denken nicht verbieten lässt (Das sollten wir übrigens alle tun!) und dies auch in der Presse seinen Niederschlag findet. Nun muss man den Wählern nur noch das Jesus-Wort ans Herz legen: „Wer Ohren hat zu hören, der höre!“
Man könnte sich z.B. auch an die Maischberger-Sendung erinnern, an der auch Klaus Von Dohnanyi teilgenommen hat:
„Maischberger: Was halten Sie als SPD-Mann davon, Herr Von Dohnanyi, dass Sigmar Gabriel mehr Geld an schwächelnde Mitgliedsstaaten zahlen und Martin Schulz mehr gemeinsame Sozialpolitik in der EU machen will?
Von Dohnanyi: „Ich bin damit nicht einverstanden, weil meine Partei in diesen Dingen nicht ökonomisch denkt. Nicht jeder Sozialdemokrat muss immer mit allem einverstanden sein.“
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maischberger-fragen-wir-doch-die-buerger-von-storch-fordert-eu-referendum-fuer-deutschland_id_6854631.html
Man könnte ja auch auf die AfD und ihr Wahlprogramm hören. Hier ein kurzer Auszug:
„Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab.“
Es kann nachher keiner sagen, er habe davon nichts gewusst.

(2339)

Kommentar:

Interessant sind die unterschiedlichen Interpretationen des Urteils, die der Artikel nennt.
Interessant aber auch, wie unterschiedlich die Presse die Nachricht in ihren Überschriften bewertet:
1) Merkel im Recht oder nicht?
http://cicero.de/aussenpolitik/eughurteil-zu-fluechtlingspolitk-merkel-im-recht-oder-nicht
Auch der Cicero verweist auf die unterschiedlichen Interpretationen und macht den Originaltext zugänglich.
2) Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408
3) Das Durchwinken der Flüchtlinge hat ein Ende
https://www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html
4) EuGH-Urteil erleichtert Abschiebungen
(Kölnische Rundschau am 27.07.17)

(1717)

Kommentar:

Es ist dem Stern hoch anzurechnen, dass er das Thema so sachlich und detailliert beschreibt und so einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land leistet. Das ist umso bedeutsamer, weil der Stern sonst – wie im Artikel selbst bemerkt wird – der AfD sehr kritisch gegenübersteht. Erstaunlich sachlich war heute Morgen auch der Tenor im Morgenmagazin von WDR2.

(1697)

Kommentar:

Interessant sind die unterschiedlichen Interpretationen des Urteils, die der Artikel nennt.
Interessant aber auch, wie unterschiedlich die Presse die Nachricht in ihren Überschriftenbewertet:
1) Merkel im Recht oder nicht?
http://cicero.de/aussenpolitik/eughurteil-zu-fluechtlingspolitk-merkel-im-recht-oder-nicht
Auch der Cicero verweist auf die unterschiedlichen Interpretationen und macht den Originaltext zugänglich.
2) Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408
3) Das Durchwinken der Flüchtlinge hat ein Ende
https://www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html
4) EuGH-Urteil erleichtert Abschiebungen
(Kölnische Rundschau am 27.07.17)

(1745)

Kommentar:

Es ist dem Stern hoch anzurechnen, dass er das Thema so sachlich und detailliert beschreibt und so einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land leistet. Das ist umso bedeutsamer, weil der Stern sonst – wie im Artikel selbst bemerkt wird – der AfD sehr kritisch gegenübersteht. Erstaunlich sachlich war heute Morgen auch der Tenor im Morgenmagazin von WDR2.

(1659)

Kommentar:

Hin und wieder ist es gut, sich nicht nur mit konkreten tagespolitischen Themen zu beschäftigen, sondern auch nach Entwicklungen zu fragen, die die gesellschaftlichen und damit auch politischen Bedingungen beeinflussen.
Dieser Artikel kann nach Meinung des Kommentators durchaus „das bürgerliche Lager“ stärken für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“.

(1629)

Kommentar:

Buschkowsky braucht man nicht zu kommentieren, zitieren reicht.
Hier weitere Informationen:
Unisex-Klo-Wochen
http://www.bild.de/regional/frankfurt/universitaet/darmstadt-und-kassel-unisex-klo-wochen-43196574.bild.html
Irrer Klo-Zoff an Goethe-Uni
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/irrer-klo-zoff-an-goethe-uni-40968134.bild.html
Berliner Senat macht Kniefall vor Linksterroristen!
http://www.bild.de/regional/berlin/buschkowsky-kolumne/achtung-buerger-von-diesem-senat-droht-gefahr-52518182.bild.html

(2141)

Kommentar:

Während allgemein von den Medien behauptet wird, die Zustimmung zur AfD nehme ab, erfährt man hier etwas anderes.
Dazu nur 2 Leserkommentare:
1) „Nanu… klettern die Prozente so schnell schon wieder hoch? Überraschend. Ich habe erst Mitte August damit gerechnet.“
2) „Halten Sie mal das Wahlprogramm der FDP mit dem der AfD nebeneinander. Sie werden möglicherweise überrascht sein.“

(1840)

Kommentar:

1. Hinweis:
Man kann mit Zahlen unterschiedlich umgehen: Hier ist in der Titelzeile von monatlich 11 Millionen Euro die Rede. Man könnte aber auch schreiben – wie dann im Text : 132 Millionen Euro pro Jahr. Die Wirkung auf den Leser dürfte wohl unterschiedlich sein. Wer entscheidet und mit welcher Absicht, welche Form der Information für die Titelzeile gewählt wird?
2. Hinweis:
Die Summen gelten nur für die Stadt Berlin! Sollten gute Journalisten nicht sofort recherchieren, wie hoch/riesig die Summen für ganz Deutschland sind?
3. Hinweis:
Schon in einer Pressemitteilung der AfD vom 14.10.2016 (!) hat Vorstandsmitglied Georg Pazderski vorausgesagt: „Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/
Das war damals selbstverständlich wieder „Panikmache der AfD“ – aber heute holt die Realität die Politik ein: Die „Kosten explodieren“.
4. Hinweis:
Diese Kosten-Explosion findet jedoch kaum Niederschlag in den Medien. Es wird auch nach wie vor nicht gefragt, warum deutsche Hartz IV-Empfänger ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, der finanzielle Hintergrund von Asylanten aber wohl nicht hinterfragt wird.
Dazu ein Leserkommentar vom 24.12.16: „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“
5. Hinweis:
Wie die politischen „Spitzenkräfte“ die Menschen dagegen einlullen (wollen), zeigt der Satz von Finanzminister Schäuble vom 07.09.16 in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ Er erklärte damals unverfroren: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Galt das damals wirklich und gilt das heute noch?
6. Hinweis:
Die 132 Millionen Euro für Berlin zahlt nicht etwa die Stadt, sondern zahlen die Steuerzahler.
Man sollte daher auf jeden Fall für politische Diskussionen den Satz des deutschen Kabarettisten Volker Pispers immer parat haben: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

(2344)