Ist es Ignoranz, Unvermögen oder politische Naivität? Sicherheitsbehörden machen sich lächerlich.
Wieder hat keiner etwas gewusst
Die Ditib hat sich zwar – verbal – vom Auftritt des Taliban-Mannes distanziert. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Veranstaltung einreiht in eine lange Liste der Verfehlungen der Organisation: […]
In ihrer Unwissenheit stehen die deutschen Behörden ihren niederländischen Kollegen allerdings in nichts nach: Von der Weiterreise habe weder das Außen- noch das Innenministerium in Berlin etwas gewusst, hieß es. […] Ein großes Geheimnis war Omars Reise […] nicht: Aktivisten aus Afghanistan sollen die deutschen Behörden bereits Ende September davor gewarnt haben, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Besuche planen. […]
Bund und Länder sollten die Zusammenarbeit mit Ditib endlich auf den Prüfstand stellen und sie beenden, wenn der Verband weiter derart unberechenbar bleibt.
Kommentar:
Wieder wird die AfD bestätigt. Sie hat schon 2016 in ihrem Grundsatzprogramm formuliert:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:
– Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9
Wir brauchen eine realistische Politik, wir brauchen die AfD.
(307)
Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ
Fleischhauer provokant, aber ungeheuer informativ
Milliarden-Frage: Warum finanziert Deutschland eigentlich Hitlers Nachfolger?
Dazu kommen die Gelder diverser NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Und dann sind da natürlich die Zuweisungen der Vereinten Nationen, über eine Milliarde Euro im Jahr.
Die UN unterhält sogar ein eigenes Flüchtlingswerk ausschließlich für die Palästinenser. […]
Deutschland spielt als Finanzier eine zentrale Rolle. Die Bundesrepublik ist nicht nur der größte Nettozahler der EU. Ohne deutsche Gelder würde es auch bei den Vereinten Nationen sehr schnell sehr eng werden. […]
Alle schimpfen auf die Israelis, weil sie Wasser und Strom abgedreht haben. Niemand scheint sich zu fragen, warum man in Gaza überhaupt auf Wasser und Elektrizität aus Israel angewiesen ist. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft auch beim Bau moderner Entsalzungsanlagen sowie bei der Stromerzeugung geholfen. Das Elektrizitätswerk wurde leider versehentlich von der Hamas in die Luft geblasen. Die Entsalzungsanlage ist verrottet. Wie es weiter geht?
Kommentar:
Ein Leser schreibt dazu:
„Vielen Dank für diesen Artikel, Herr Fleischhauer. Es macht einen sprachlos, diese Informationen zu bekommen und zugleich hilflos! Welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten auch immer aktiv war und unter Eid Schaden vom Volk abzuwenden geschworen hat – was wird den Wählern noch alles zugemutet, von dem wir nichts wissen! Von den Aktivitäten der EU-Kommissionen ganz zu schweigen. Wann endlich führen solche Tatsachen endlich auch einmal zu einem Umdenken in den Köpfen der dafür verantwortlichen Politiker? Man kommt nun schon seit Jahren nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus ….und ein Ende ist nicht absehbar!“
Der Kommentator kann es sich nicht verkneifen, in Anlehnung an den Fleischhauer-Text zu fragen:
„Was hätte man mit dem [deutschen Steuergeld] nicht alles machen können? […]. Stellen wir uns für einen Augenblick vor, [wir] hätten es […] für den [Erhalt der Funktionstüchtigkeit unseres] Staates ausgegeben. Ein Singapur […] hätte aus [Deutschland] werden können […]. Stattdessen funktioniert nicht mal … [da fällt einem ganz viel ein!].“
(333)
Was geschieht mit unseren Steuergeldern?
Was geschieht mit unseren Steuergeldern?
Hamas-Führer mit bis zu 5 Milliarden US-Dollar Vermögen!
Kommentar:
Offenbar interessiert das Leid der Bevölkerung im Gaza-Streifen die Hamas-Chefs überhaupt nicht. Die Menschen werden deren politischen Zielen einfach geopfert. Der Washington Post konnte man entnehmen, dass die Hamas hofft, „dass der Kriegszustand mit Israel an allen Grenzen dauerhaft wird und dass die arabische Welt auf unserer Seite steht“. Die vielen Opfer auf palästinensischer Seite durch die militärische Reaktion Israels sei in den Augen von Hamas „der notwendige Preis“ dafür, schreibt die Zeitung weiter.
Und der Westen? Zahlt weiter.
Nehmen Sie als Beleg den Focus-Artikel vom 10.11.23:
„Deutschland zahlt weiter! Was mit den Millionen passiert, die wir nach Gaza pumpen“
https://www.focus.de/politik/ausland/nahost/wir-finanzieren-weiter-unrwa-was-dahinter-steckt_id_241751847.html
„Deutschland hat dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weitere finanzielle Hilfe zugesichert. Dabei ist die Organisation umstritten. Sie soll in Verbindung zur Hamas stehen – also den Terroristen, die für die Angriffe auf Israel verantwortlich sind.“
Hier ein weiterer Artikel zum Thema:
„Liste zeigt, wie viel Geld Deutschland für Palästinenser und Islam-Gruppen ausgibt“
Focus am 09.11.23:
https://www.focus.de/politik/deutschland/rabbiner-warnen-liste-zeigt-wie-viel-geld-deutschland-fuer-palaestinenser-und-islam-gruppen-ausgibt_id_242403004.html
„Deutschland zahlt in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro an Hilfsorganisationen der Palästinenser sowie an muslimische Vereine und islamische Gemeinden in Deutschland.“
(292)
Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach
Am Freitag, den 17. November 2023, fand die Vorstandswahl des AfD Stadtverbandes Bergisch Gladbach statt.
Unter der Versammlungsleitung von Michael Hürst, Jörg Vennedey als Schriftführer und der Zählkommission unter der Führung von Nico Grimm, wurden die Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.
Günther Schöpf setzt seine Arbeit als Sprecher des Stadtverbandes fort.
Ihm zur Seite steht Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek als stellvertretender Sprecher.
Die Beisitzerpositionen werden weiterhin von Jürgen Niemann, Frank Cremer und Florian Fornoff besetzt.
Die Wiederwahl des Vorstandes mit 100 Prozent der Stimmen unterstreicht das Vertrauen und die Zustimmung der Mitglieder zum bestehenden Kurs des Stadtverbandes. Der Vorstand bekräftigt sein Engagement, den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzuführen und die Ziele des Stadtverbandes weiterhin aktiv zu verfolgen.
Versammlungsleiter Michael Hürst & Schriftführer Jörg Vennedey
Leiter der Zählkommission: Nico Grimm
Sprecher des Stadtverbandes: Günther Schöpf 
Stellvertretender Sprecher: Dr. Dipl. Ing. Helmut Waniczek
Beisitzer: Jürgen Niemann
Beisitzer: Frank Cremer
Beisitzer: Florian Fornoff
EU schenkt Ukraine 50 € Mrd. – wer kontrolliert?
Diese Woche im EU-Ausschuß wurde über die ambitionierten Annektierungspläne der EU beraten: Ursula von der Leyen will die Ukraine, Moldau und Georgien unter ihre Fittiche nehmen.
Der Ausschuß hat auch über den „Corona“-Fonds der EU, Next Generation EU (#NGEU) und den Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine „beraten“. Ein Generaldirektor (NL) der Europäischen Kommission gab selbstbewußt zu verstehen, daß die EU eine Kontrollinstanz eingerichtet hat.
Diese soll gewährleisten, daß die #Ukraine die mindestens 50 Mrd. € dann auch korruptionsfrei/-arm und zweckgerichtet verwendet.
Daneben kann die 800 Mrd.-€-Anleihe, die im Rahmen von „NGEU“ aufgenommen wird, vor lauter Klima-, Digital- und Gender-„Konditionalität“ bislang offenbar erst gar nicht voll abgerufen bzw. „investiert“ werden! Wy 16.11.23
Infostand in Bergisch Gladbach
Bei jedem Wetter stehen wir monatlich in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach, um mit den Bürgern in s Gespräch zu kommen.
Von den anderen Parteien ist wie immer nichts zu sehen – steht ja auch keine Wahl bevor…
Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!
Verfassung, Volk und Vaterland – Kulturkampf um das Volk!
Auf Einladung der AfD Bergisch Gladbach durften wir heute Frau Dr. Anna Rathert zu unserem monatlichen Stammtisch begrüßen.
Frau Dr. Rathert sprach unter anderem über die ernstzunehmende Bedrohung der Ideologie des Multikulturalismus für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
Ein sehr interessanter Vortrags- und Diskussionsabend mit angeregten Gesprächen.
Voller Saal, nette Gäste – ein gelungener Abend.
Kritisches Denken wird verboten – mit welchem Recht?
Kritisches Denken wird verboten – mit welchem Recht?
Eine Broschüre sollte Eltern helfen, deren Kinder sich als «trans» empfinden – nun ist sie verboten
Hinter der Übersetzung des amerikanischen Textes stehen zwei Frauen: Rona Duwe und Stephanie Bode. Duwe ist Grafikdesignerin, Bode arbeitet als Psychotherapeutin für Erwachsene. Grundlage für ihre Broschüre ist das Buch «Desist, Detrans & Detox: Getting Your Child Out of the Gender Cult» von Maria Keffler. Es richtet sich an Eltern, deren Kinder sich nicht ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen. Die Autorin will helfen, irreversible Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.
Kommentar:
Es wird immer schlimmer: Ideologische Dogmen werden formuliert und jede sachliche Kritik dämonisiert und verboten. Meinungsfreiheit? Freiheit der Wissenschaft? Sind bald nur noch die Gedanken frei?
Ist es nicht auch erschreckend: Wir haben eine deutsche Nobelpreisträgerin, die Biologin Christiane Nüsslein-Volhard! Die jedoch ist offenbar aus der Öffentlichkeit verbannt! Sie kommt in den Medien und in der politischen Diskussion praktisch nicht vor! Wer weiß schon von ihr? Wer weiß, was sie als Nobelpreisträgerin im Fach Biologie zu sagen hat? Dabei ist ihre wissenschaftlich fundierte Antwort ganz einfach und für jedermann verständlich: „Beim biologischen Geschlecht gibt es nur weiblich oder männlich. Aus. Ende“
https://www.welt.de/wissenschaft/plus240629831/Biologie-und-Transgender-Beim-biologischen-Geschlecht-gibt-es-nur-weiblich-oder-maennlich-Aus-Ende.html
Dort finden Sie auch den folgenden Abschnitt aus einem Interview mit EMMA:
EMMA: „Frau Prof. Nüsslein-Volhard, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, behauptet: Der Ansicht zu sein, dass es zwei Geschlechter gebe, sei unwissenschaftlich. Es gebe viele Geschlechter.“
Christiane Nüsslein-Volhard: „Das ist unwissenschaftlich! Da hat Herr Lehmann vielleicht den Grundkurs in Biologie verpasst.“
Doch wer bestimmt die politische Diskussion und warum?
(347)
„Nein zum Heim!“ – Flugblattaktion Gummersbach, 11.11.23
„Nein zum Heim!“ – Flugblattaktion Gummersbach, 11.11.23
Patrioten aus Rhein-Berg haben heute auf Initiative der Landtagsfraktion NRW die gebotene Chance zur körperlichen Ertüchtigung im Rahmen einer großangelegten Flugblattverteilaktion in der Nachbarkreisstadt wahrgenommen.
Das Land NRW versucht dort gerade möglichst unauffällig, durch die konzentrierte Spontanansiedlung von ca. 500 fremdländischen Talenten in Schul- und Kindergartennähe (Asylantenheim), die Einwohnerzahl des betroffenen zentrumsnahen Stadtteils Reininghausen zu verdoppeln.
Mit einem Brief wurden die Ureinwohner über Details informiert und zu einem Bürgerdialog am 28.11.2023 mit der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Enxhi Seli-Zacharias vor Ort eingeladen.
Ein beigelegtes Flugblatt schildert das Asylchaos anhand von Daten und Fakten, vor dem die AfD seit langem gewarnt hat.
Infostand Wermelskirchen, Samstag 11.11.2023
Auch am karnevalistischen Feiertag setzt die AfD Wermelskirchen Zeichen, so wie sie das jetzt seit über 10 Jahren regelmäßig in Wermelskirchen macht. Ob Wahlen anstehen oder nicht – die AfD ist da.
Nach einigen Sympathie-Wellen über die Jahre, hoch, runter und wieder hoch je nach Infiltration der Bevölkerung durch gezielte Propaganda der patentierten „Demokraten“ über ihre Medien und insbesondere den „erwiesen linksextremistischen*)“ Staatsfunk, den man kaum mehr anders bezeichnen kann – wes Brot ich ess …. usw.
Inzwischen laufen diese peinlichen Versuche, die AfD aus „unserer“, also „ihrer“ Politik herauszuhalten mehr und mehr ins Leere oder bewirken sogar das Gegenteil. Ein Viertel der potenziellen Wähler in diesem Land hat inzwischen genügend Puzzle-Steinchen beisammen, um im großen Bild zu erkennen, wie dieses Land systematisch in den Abgrund gefahren wird, so dass Zufall und Dummheit von Politikern alleine nicht mehr als Argumentation herhalten kann.
Und dieser Aufwachprozess läuft und läuft wie seinerzeit der Volkswagen (darf man das noch sagen?).
So viel zur Stimmung auf der Straße „Wir wählen euch sowieso!“ – „Danke, dass ihr da seid“, „Ich bin aus Oberberg, an wen muss ich mich wenden, um Mitglied zu werden?“ aber auch mal jemand, der sich grüne Politik noch leisten kann und uns vermutlich zur Freude der Ampelaner als „Nazis“ bezeichnet aber sich einer Beweisführung ganz schnell durch Flucht entzieht. Gratismut? Gerne! Der Tag der Erkenntnis wird auch für ihn kommen – ziemlich bald vielleicht … „room for improvement“, würde der etwas glücklichere, da EU-befreite Brite sagen.
Die AfD wirbt an diesem Stand auch für zwei Veranstaltungen in den Wermelskirchener Bürgerhäusern:
Am 17.11. 19.30 Uhr lassen wir unsere 10-jährige Partei- und Ratsarbeit in Wermelskirchen Revue passieren und schauen ein wenig in die Zukunft.
Am 20.11. um 19.30 Uhr haben wir an gleicher Stelle unseren Experten für alles, was Energiewende und deren Auswirkungen angeht, zu Besuch. Dr. Helmut Waniczek, Berater der AfD-Fraktion im Bundestag wird uns erklären, was auf uns als Hausbesitzer oder Mieter zukommt, wenn das Gebäude-Energie-Gesetz Realität wird. Den Fachleuten aus den Ausschüssen der Kommunen aber auch interessierten Bürgern wird er das Wärmeplan-Gesetz nahe bringen.
*) Was V-Mann Haldenwang und seine Kumpane in den „übernahmegefährdeten“ Bundesländern können, können wir schon lange: Einfach irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen!
Zu unseren Aussagen kann man sich selbst ein Bild machen:
Als ARD-Chef Kai Gniffke SWR-Intendant wurde, entschuldigte er sich 2018 für eine Schlechtleistung als Tagesschau-Verantwortlicher. Auf einer Podiumsdiskussion gestand Gniffke nämlich, dass die Nachrichtensendung unter seiner Regie aktiv Propaganda gegen die AfD gemacht hatte:
„…da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer (…) Zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die (AfD) bitte doof finden. (…). Deshalb haben wir das immer noch wie ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“
Gniffke wurde ein Jahr nach diesem Geständnis dennoch SWR-Intendant und im Januar 2023 sogar Vorsitzender der ARD. Gniffke ist an der ersten Stelle der öffentlich-rechtlichen Wundertüte angekommen, kassiert aus Zwangsgebühren über 400.000 Euro im Jahr und damit mehr als der amtierende Bundeskanzler.
So geht es auch: Cicero bestätigt, dass die AfD Recht hatte und hat – ohne sie zu erwähnen
So geht es auch: Cicero bestätigt, dass die AfD Recht hatte und hat – ohne sie zu erwähnen
Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät
Es mussten also wirklich acht Jahre […] vergehen, bis die politische Führung im Bund und den Ländern allmählich zum Konsens kommt, dass die Asyl-Zuwanderungszahlen viel zu hoch sind und dass der deutsche Sozialstaat einerseits ein großer Anziehungsfaktor ist und andererseits zunehmend überlastet wird. […]
Unfassbar, wie lange die politisch-mediale, vermeintliche Elite gebraucht hat, um zu realisieren, dass die real entstandene und weiter entstehende Einwanderungsgesellschaft kein ewiges buntes Straßenfest ist, das Deutschland von seinem dunklen Deutschtum befreit. […]
Spätestens angesichts dieser Bilder verlieren die Narrative derjenigen, die den Migrationsdiskurs bisher dominieren, jegliche Glaubwürdigkeit. […]
Angesichts dieser beängstigenden Lage, die nicht nur den Sozialstaat, sondern auch den inneren Frieden höchst zerbrechlich erscheinen lässt, wirken die Ministerpräsidenten und der Kanzler nun wie viel zu spät aufgewachte Traumtänzer, die erst im wirklich allerletzten Moment zur Räson kommen. Und selbst jetzt noch wirken viele Politiker in erster Linie damit beschäftigt, ihr migrationspolitisches Irren bloß nicht als solches benennen zu müssen.
Kommentar:
Der „politischen Klasse“ [!] wird vom Cicero bescheinigt:
– lange Ignoranz
– nur Streit ums Geld
– Kontrollverlust über die Zuwanderung
Bei der „politische Klasse“ handelt es sich nur um eine „politisch-mediale, vermeintliche Elite“. Sie ist verantwortlich dafür,
– dass die Zuwanderungszahlen viel zu hoch sind
– dass der deutsche Sozialstaat ein großer Anziehungsfaktor ist und zunehmend überlastet wird.
Weiter stellt der Cicero fest:
– Die bisher dominierenden Narrative verlieren jede Glaubwürdigkeit
– Nicht nur der Sozialstaat, sondern auch der innere Frieden erscheinen höchst zerbrechlich
– Ministerpräsidenten und der Kanzler wirken wie viel zu spät aufgewachte Traumtänzer,
– viele Politiker scheinen in erster Linie damit beschäftigt, ihr migrationspolitisches Irren bloß nicht als solches benennen zu müssen.
Fazit des Cicero: Unfassbar!
Vor all diesen Dingen hat die AfD seit 2015 gewarnt und ist von „Traumtänzern“ – Bundespräsidenten, Parteien, Medien, Verbänden, Kirchen etc. – geradezu „verteufelt“ und „geächtet“ worden.
Aber ist es nicht auch „unfassbar“, dass der Cicero mit der „vermeintlich politischen Elite“ abrechnet und die AfD mit keinem Wort erwähnt. Ihre Rolle in den letztem 8 Jahren wird totgeschwiegen. Aber Totgesagte leben länger!
Das Versagen der „Traumtänzer“ beleuchtet z.B. auch ein Blick in den Focus vom 08.08.2015 (!!!):
„Bundesamt: Anreize für Asylbewerber vom Balkan verringern“
https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesamt-anreize-fuer-asylbewerber-vom-balkan-verringern_id_4867326.html
(336)
Nicht mit mir: Die Europäische Kommission empfiehlt EU-Beitrittsverhandlungen
Die Europäische Kommission empfiehlt EU-Beitrittsverhandlungen mit den dysfunktionalen Staaten Ukraine, Moldau und Georgien. Nicht mit mir!
Hier meine Pressemitteilung zum Thema bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
https://afdbundestag.de/harald-weyel-keine-aufnahme-nicht-funktionierender-staaten-in-die-eu/
Linke Gewalt spitzt sich zu.
Heute wurde Alejandro Vidal-Quadras, Mitgründer der patriotischen spanischen Partei VOX, auf offener Straße ins Gesicht geschossen. Kürzlich hat der Straßburger Europarat einen Beschluss über die Gefahr von rechten Parteien gefasst und ignoriert damit die Gewalt von LINKS. Nach den brutalen Überfällen der Hammer-Bande und dem Spritzangriff auf Tino Chrupalla nimmt die Gewalt gegen patriotische Politiker in Europa immer dramatischere Ausmaße an.
Einladung zum Bürgerdialog mit Prof. Dr. Harald Weyel und Stefan Keuter
Belgrad: Erinnerung an NATO-Luftangriffe
Am 06. November im Rahmen einer internationalen konservativen Konferenz hielt ich mich in Belgrad auf. Im Park neben dem Konferenzhotel traf ich auf das Denkmal von Milica Rakić, eine dreijährige Serbin, die am 17. April 1999 durch Splitter einer Streubombe der NATO getötet wurde.
Im Jahr 1999 bombardierten NATO-Kräfte zunächst militärische, dann zivile Einrichtungen im Rahmen der Operation Allied Force. Die Luftschläge trafen unter anderem die chinesische Botschaft in Belgrad und Chemieanlagen und töteten rund 500 Zivilisten.
Billigste Polemik
Billigste Polemik
AfD-Bürgermeister macht im Amt plötzlich andere Politik – Wähler für dumm verkauft?
Kommentar:
Der Schreiber des Artikels wirft dem AfD-Bürgermeister – wenn auch formal als Frage – vor, die Wähler für dumm verkauft zu haben und unterstellt damit eine Absicht. Das ist billigste Polemik; denn er weiß mit Sicherheit – das darf man ihm wohl unterstellen – , was keine Geringeren als Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) zum Besten gegeben haben:
a) Merkel:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
b) Müntefering:
„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
Vgl. dazu auch die Rheinische Post vom 11.11.17:
„Dass Politiker vor Wahlen anders reden als danach, ist kein Alleinstellungsmerkmal der aktuellen Landesregierung. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte vor der Wahl zu viel versprochen: Auf gerechtere Bildungschancen, mehr Wohneigentumsförderung für Familien, einen glücklichen Inklusions-Alltag und Sparerfolge warteten die rot-grünen Wähler vergebens. Auch im Bund sind politische Kurswechsel bei neuen Regierungen die Regel.“
https://rp-online.de/politik/wahl-und-wirklichkeit_aid-20790039
Fazit: Nach Meinung von Franz Müntefering ist der obige Artikel absolut „unfair“, man könnte auch sagen „böswillig“. Aber es geht ja um die AfD – und da darf man das sicher nicht so eng sehen. (Ironie aus)
(301)
Finanzierung von parteinahen Stiftungen – BVG fordert gesetzliche Regelung
Finanzierung von parteinahen Stiftungen – BVG fordert gesetzliche Regelung
Staatlicher Meinungskorridor für parteinahe Stiftungen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres war bemerkenswert. Immerhin geht es um hunderte Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr, die – so das Gericht in Karlsruhe – in verfassungswidriger Art und Weise über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden – und immer noch werden. Für das Haushaltsjahr 2023 sind rund 697 Millionen Euro zur Unterstützung der Parteistiftungen eingeplant.
Es ist ein echter Fortschritt, dass die Finanzierungsfrage jetzt in einem Gesetz geregelt werden soll. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in seinem Urteil vom Frühjahr erzwungen. Freiwillig haben die politischen Parteien das nicht getan. So eine grundlegende – wesentliche – Frage gehört in einer parlamentarischen Demokratie auch ins Parlament. In einem Gesetz müssen die Kriterien festgelegt werden, nach denen die Gelder – immerhin fast 700 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 – unter den Parteistiftungen verteilt werden.
Kommentar:
Was erfahren wir?
1) Es geht „um hunderte Millionen Euro an Steuergeldern [!] pro Jahr [!], die […] über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden – und immer noch werden“, aber nicht an die AfD.
2) Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2023 geurteilt, dass diese Gelder „ in verfassungswidriger Art und Weise“ über Jahrzehnte an politische Stiftungen verteilt wurden.
3) Das Verfassungsgericht hat nach einer Klage der AfD angeordnet, dass die Finanzierungsfrage in einem Gesetz geregelt werden muss.
4) Die Ampel-Regierung hat nun endlich einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.
5) Die Meinung des Cicero dazu: „Das geplante Stiftungsfinanzierungsgesetz ist völlig unzureichend und in Teilen auch verfassungswidrig.“
Man darf aber sicher davon ausgehen, dass die anderen Parteien alles versuchen werden, um die AfD auszuschließen.
Für Diskussionen zum Thema lohnt es sich, den folgenden Artikel im Cicero vom 22.02.23 noch einmal zu lesen:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – AfD-Stiftung muss staatliche Förderung erhalten
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-afd-stiftung-erika-steinbach-Desiderius-Erasmus-Stiftung
(317)
Der etwas andere Blick – Leser überwiegend sehr kritisch
Der etwas andere Blick – Leser überwiegend sehr kritisch
Robert Habecks Rede gegen den Antisemitismus war gut und wichtig – mit einer Ausnahme
Ob Habeck wirklich eine «historische» Ansprache gehalten oder sich damit gar für noch höhere und höchste Staatsämter empfohlen hat, wie viele Journalisten (auch von der NZZ) sofort ins Netz posaunten, darüber kann man geteilter Meinung sein. […]
Während der Minister den Judenhass von rechts aussen und auch von radikalen Muslimen scharf attackiert, bittet er den fehlgeleiteten Teil des eigenen politischen Lagers lediglich, «seine Argumente zu überprüfen und der grossen Widerstandserzählung zu misstrauen». Dieser väterlich-nachsichtige Ton ist unangemessen. […] Aus demselben Grund ist Habecks Lob für die deutsche Sektion von «Fridays for Future», mit angeführt von seiner Parteifreundin Luisa Neubauer, mindestens unverständlich. Deren Distanzierung vom antisemitischen Geraune der internationalen «Freunde» der Bewegung sei «mehr als respektabel», lobt der Minister. […]
Würde Robert Habeck seinen Grundsatz [„Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren»] auch auf das aktivistische Vorfeld der eigenen Partei anwenden, dann müsste er zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn wer, wie «Fridays for Future Germany», Teil einer Bewegung bleibt, die in Teilen Hass auf Israel und Juden schürt, der tut genau das: Er toleriert Judenhass.
Kommentar:
Die weit überwiegenden Zahl der aktuell 457 Leserkommentare sieht die Rede von Herrn Habeck bzw. den Redner selbst sehr kritisch. Hier nur 4 Beispiele:
1)
„Was mich interessiert ist die Frage, warum der Wirtschafts-Minister eine solche Grundsatzrede hält? Das wäre, wie in dem Kommentar auch angedeutet, doch die Aufgabe des Kanzlers und/oder des Bundespräsidenten. Wer hat Herrn Habeck, den noch Wirtschafts-Minister, dazu berufen? Wieso er? Was hat sein Ressort unmittelbar mit dem Thema der Rede zu tun? Das bleibt mir rätselhaft.“
2)
Für mich ist diese Rede ein einziger Versuch, von der eigenen grünen Verantwortung für die massenhafte Immigration abzulenken. Staatsmännisch in der Pose, aber letztlich gezeichnet von der Einsicht, dass man jahrelang falsch gehandelt hat, ohne dies jedoch klar zuzugeben. Und dass die Journaille jubelt, um diesen Politiker an der Macht zu halten, kann ebenfalls nicht verwundern. Er ist Fleisch von ihrem Fleisch.
3)
Hier zeigt sich, dass Dr. phil. Habeck eben gut mit Worten umgehen kann. Das ist seine Profession, nicht die Wirtschaft. Erschreckend ist, wie leichtgläubig seine Worte bejubelt werden. Der Bürger soll eingelullt und der freie Fall auf der Beliebtheitsskala gebremst werden. Nicht mehr und nicht weniger.
4)
Zitat: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Und jetzt muss ich am Ende dieser großen Rede hören „…. Deutschland weiß das“.
Für mich ist der Mann unglaubwürdig.
Den Kommentator interessiert in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie z. B. die Grüne Karin Göring-Eckardt zurzeit denkt. War nicht sie es, die prophezeite, dass Deutschland bunter werde, und dass sie sich darauf freue? Freut sie sich immer noch? Und wie stehen sie und andere Grüne zu Habecks Rede? Fühlen sie sich von Habeck vertreten?
(347)
Infostand Rösrath 4.11.2023
Infostand Rösrath 4.11.2023
Die Ampel will plötzlich abschieben. FDP und CDU wollen zurück zur Kernkraft. Und Sarah Wagenknecht gründet eine neue Partei.
Was haben diese Dinge gemeinsam? Sie geschehen nur, weil die AfD immer stärker wird!
Vor den jetzt so offensichtlichen Problemen warnt die AfD schon seit Jahren, ohne dass es einen CDU- oder Ampelwähler abgehalten hätte!
Wir haben heute mit unseren Rösrather Landsleuten gesprochen und auch den Vorbeifahrern signalisiert:
Lasst Euch nicht täuschen, bleibt beim Original. Unterstützt nicht die Brandstifter, sondern die Feuerwehr.
Unterstützt die Alternative für Deutschland!
Troisdorf 2.11.2023 AfD-Bürgerdialog „Bericht aus dem Bundestag“ mit Prof. Dr. Harald Weyel, Roger Beckamp und Eugen Schmidt
Troisdorf 2.11.2023
AfD-Bürgerdialog „Bericht aus dem Bundestag“ mit Prof. Harald Weyel, Roger Beckamp und Eugen Schmidt
Einen informativen und unterhaltsamen Abend hat die AfD am Donnerstagabend in Troisdorf veranstaltet. Drei hochkarätige AfD-Bundestagsmitglieder berichteten von ihren Spezialgebieten und daraus folgend von ihren Einsatzschwerpunkten im Bundestag:
Eugen Schmidt referierte zur Geschichtliche der Rußlanddeutschen, die sich auch Wolgadeutsche nennen. Und von der immer mehr schwindenden Unterstützung der deutschen Regierung und seinem Einsatz gegen die Vernachlässigung dieser deutschen Mitmenschen.
Professor Harald Weyel ging auf die Ursprünge der Europäischen Union ein und auf die Mißstände heutzutage. Sie stifte inzwischen mehr Schaden als nutzen und agiere quasi als schlechte „Versicherungspolice“, die zwar ständig die Prämien erhöhe und viel verspreche, aber nie überzeugend leiste! Zunehmend agiere sie als „Zweit-NATO„ zugunsten der USA und zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft und Sicherheit. Für den Umgang mit NATO und EU könnte man sich übrigens vollumfänglich an Frankreich (nicht nur unter de Gaulle) orientieren — und eben nicht am National-Masochismus der deutschen Pseudo-Elite!
Roger Beckamp berichtete über sein Studium der Rechtswissenschaften und wie er schließlich für die AfD aktiv wurde und das Spezialgebiet Bauen und Wohnen übernommen hat. Er erklärte genauer, woher der aktuelle Wohnungsmangel eigentlich herrührt (nämlich auch von der Masseneinwanderung, wovon diesbezüglich niemand offen spricht) und was man dagegen tun könnte, vor allem nämlich die @REMIGRATION.
Eine emsige Fragerunde schloß sich an, in der sich unter anderem mehrere Neuinteressenten zu Wort meldeten. Den einen war es viel zu wenig um die immer deutlicheren Probleme der Massenmigration gegangen, ein anderer konnte nicht fassen, was die Regierung z.B. ihm als Gastwirt noch alles für Belastungen auferlegen wird, die er kaum noch leisten kann.
Großer Dank an die drei Bundestagsabgeordneten machte sich insgesamt im Publikum breit, für deren trotz vieler Hindernisse fortwährenden Einsatz für die @AfD und somit für die Rettung und Bewahrung Deutschlands!“