Die Ampel will plötzlich abschieben. FDP und CDU wollen zurück zur Kernkraft. Und Sarah Wagenknecht gründet eine neue Partei.
Was haben diese Dinge gemeinsam? Sie geschehen nur, weil die AfD immer stärker wird!
Vor den jetzt so offensichtlichen Problemen warnt die AfD schon seit Jahren, ohne dass es einen CDU- oder Ampelwähler abgehalten hätte!
Wir haben heute mit unseren Rösrather Landsleuten gesprochen und auch den Vorbeifahrern signalisiert:
Lasst Euch nicht täuschen, bleibt beim Original. Unterstützt nicht die Brandstifter, sondern die Feuerwehr.
Troisdorf 2.11.2023
AfD-Bürgerdialog „Bericht aus dem Bundestag“ mit Prof. Harald Weyel, Roger Beckamp und Eugen Schmidt
Einen informativen und unterhaltsamen Abend hat die AfD am Donnerstagabend in Troisdorf veranstaltet. Drei hochkarätige AfD-Bundestagsmitglieder berichteten von ihren Spezialgebieten und daraus folgend von ihren Einsatzschwerpunkten im Bundestag:
Eugen Schmidt referierte zur Geschichtliche der Rußlanddeutschen, die sich auch Wolgadeutsche nennen. Und von der immer mehr schwindenden Unterstützung der deutschen Regierung und seinem Einsatz gegen die Vernachlässigung dieser deutschen Mitmenschen.
Professor Harald Weyel ging auf die Ursprünge der Europäischen Union ein und auf die Mißstände heutzutage. Sie stifte inzwischen mehr Schaden als nutzen und agiere quasi als schlechte „Versicherungspolice“, die zwar ständig die Prämien erhöhe und viel verspreche, aber nie überzeugend leiste! Zunehmend agiere sie als „Zweit-NATO„ zugunsten der USA und zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft und Sicherheit. Für den Umgang mit NATO und EU könnte man sich übrigens vollumfänglich an Frankreich (nicht nur unter de Gaulle) orientieren — und eben nicht am National-Masochismus der deutschen Pseudo-Elite!
Roger Beckamp berichtete über sein Studium der Rechtswissenschaften und wie er schließlich für die AfD aktiv wurde und das Spezialgebiet Bauen und Wohnen übernommen hat. Er erklärte genauer, woher der aktuelle Wohnungsmangel eigentlich herrührt (nämlich auch von der Masseneinwanderung, wovon diesbezüglich niemand offen spricht) und was man dagegen tun könnte, vor allem nämlich die @REMIGRATION.
Eine emsige Fragerunde schloß sich an, in der sich unter anderem mehrere Neuinteressenten zu Wort meldeten. Den einen war es viel zu wenig um die immer deutlicheren Probleme der Massenmigration gegangen, ein anderer konnte nicht fassen, was die Regierung z.B. ihm als Gastwirt noch alles für Belastungen auferlegen wird, die er kaum noch leisten kann.
Großer Dank an die drei Bundestagsabgeordneten machte sich insgesamt im Publikum breit, für deren trotz vieler Hindernisse fortwährenden Einsatz für die @AfD und somit für die Rettung und Bewahrung Deutschlands!“
Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern haben zwei Grünen-Politiker eine politische Wende hingelegt: Ricarda Lang und Winfried Kretschmann fordern nun, die Zuwanderung zu reduzieren.
Kommentar:
Wenn man die Überschrift des Artikels liest, glaubt man zunächst an einen Witz! Ricarda Lang „fordert“ – und das auch noch „dringend“! – eine Reduzierung der Zuwanderung? Wer soll diese Frau noch ernst nehmen? Beim Bundeskongress der jungen Grünen vor 14 Tagen vertrat sie nämlich noch das Gegenteil! Vgl. den Kommentar von Hugo Müller-Vogg: „Unbegrenzte Einwanderung, Umverteilung: Bei Jung-Grünen zeigt Lang ihre wahre Haltung“ https://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-jung-gruenen-zeigt-lang-ihre-wahre-haltung_id_231107241.html
Dort liest man u.a.: „Lang jedenfalls hat erst gar nicht ernsthaft versucht, sich mit der der schrillen Kritik der jungen grünen Linken an der Ampel auseinanderzusetzen. Vielmehr wandte sie sich gegen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik.“
Dazu ein Leserkommentar:
„Jetzt wo den Grünen die Felle davonschwimmen, versuchen sie zu retten was noch zu retten ist. Das sind aber nur Lippenbekenntnisse. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Flutung durch Flüchtlinge werden in Wahrheit hintergangen und konterkariert. In der Zeit ihrer bisherigen Regierungsverantwortung haben sie nur Schaden angerichtet. Trotzdem sind noch rd. 10% der Wähler bereit die Grünen zu wählen. Ein Großteil davon fällt auf die Angstkampagnen der Grünen herein – aus Unwissenheit und Naivität.“
Und ein anderer Leser meint: „Riccarda Lang ist der beste und kostenlose Wahlkampfhelfer der AfD.“
„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, erklärte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erst im Sommer. Dass die Realität anders aussieht, beweist ein aktuelles Beispiel aus der Cottbuser Kommunalpolitik. […] Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden – mit Hilfe der Cottbuser CDU. Warum aber beispielsweise kein eigener CDU-Antrag eingebracht worden war und stattdessen bewusst ein Antrag gemeinsam mit der AfD gestellt wurde, ist unklar.
Kommentar:
Die Kommentarfunktion wurde vom rbb geschlossen. Warum wohl?
In ihrem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« fordern Lindner und Buschmann »eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration«. „müsse ein »realistisches ›Wir müssen es besser machen‹«, schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, »dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen«.
Kommentar:
Die wachsende Zustimmung zur AfD zeigt ungeahnte Wirkung. Die etablierten Parteien bekommen Angst an Macht zu verlieren und machen auf einmal Vorschläge, die sie seit 8 Jahren noch bis vor wenigen Wochen verteufelt haben.
Hier noch einmal ein Blick auf die Position der AfD in der Migrationspolitik. Konkret: ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021, Seite 90-101
„Migration, Asyl und Integration:
Human und rational handeln – Deutschland schützen“ https://www.afd.de/wahlprogramm/Das war und ist „Realismus pur“ und kein achtjähriges (!) »naives [!!!]›Wir schaffen das‹«
Die AfD wirkt! Und das ist gut so!
Nach Angaben des Deutschen Lehrerverbands nimmt der offen geäußerte Antisemitismus an deutschen Schulen zu. Verbandspräsident Stefan Düll erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Lage werde regional immer angespannter. Das gelte besonders für Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet würden. Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder in den Schulen ihrer Heimatländer vermittelt bekommen hätten.
Kommentar:
Die Botschaft ist eindeutig: Das Problem sind die vielen Schüler mit arabischem (islamischem?) Hintergrund.
Dieser Befund muss dann aber wohl reflexartig relativiert werden durch einen Satz, den der Kommentator auch nach mehrmaligem Lesen inhaltlich nicht so recht versteht: „Auch dort, wo rechte Parteien bei Wahlen gut abschneiden, sei der Anteil an Schülern mit antisemitischen oder rassistischen Überzeugungen größer“. Größer als was? Wo ist der Bezug?
Irreguläre Migration muss aus Sicht von Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn mit allen Mitteln unterbunden werden. Im Moment gelte das Recht des Stärkeren bei der Migration […]. Wer sich bis zur Grenze durchkämpfe, der bleibe. […] Zuvor hatte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, dass irreguläre Migration gegebenenfalls auch „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müsse. […] „Dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze.“ In Stuttgart fügte er hinzu: „Versuchen Sie mal in den USA einfach durch die Passkontrolle zu rennen.“
Kommentar:
Ein Leser schreibt dazu: „Schon sehr heuchlerisch und bigott, was Herr Spahn da wieder so von sich gibt. Im Januar 2016 forderte die damalige AfD Vorsitzende Petri illegale Grenzübertritte mit Gewalt zu verhindern, wenn dies im äußersten Notfall notwendig wäre. Aufschrei in den Mainstreammedien, neuer Schießbefehl und, und, und. Das übliche empören auf seiten der sogenannten demokratischen Parteien, insbesondere von seiten der CDU. Jetzt fordert dieser Merkelcaquer genau das Gleiche, was er damals so verdammte. Inhaltlich hat er natürlich Recht, aber das hatte die AfD schon vor 7 Jahren.“
Beleg: Das Interview mit Frauke Petri am 30.01.2026 (in dieser Presseschau damals behandelt). Hier ein Auszug:
„Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. […]
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. […]
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Sehr „interessant“ sind die damaligen Reaktionen der deutschen Presse. (Zu finden bei Google unter „Petri Schießbefehl). Der Spiegel titelte z.B. „“Vollends verirrt“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-petry-aeusserungen-zu-schuessen-auf-fluechtlinge-a-1074877.html
Realist war damals aber auch schon Boris Palmer. Beleg: Spiegel am 13.02.16
„Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html
Fazit: Spahn hat für seine Erkenntnis 7 Jahre gebraucht! Toll! Und so jemand ist Unions-Bundestagsfraktionsvize
Wenn am Sonntag ein neuer Landtag für Sachsen-Anhalt gewählt würde, könnte die AfD einer neuen Umfrage zufolge knapp vor der CDU stärkste Kraft werden. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ (Mittwoch kommt die CDU auf 32 Prozent (+1), die AfD auf 33 Prozent (+4).
Die FDP würde mit vier Prozent (-2) der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr in den Landtag einziehen. Das würde das Ende der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und FDP bedeuten. Der Umfrage zufolge kämen die Grünen auf 5 Prozent (-1), Linke auf 9 Prozent (+/-0) und die SPD (-1) auf 8 Prozent.
Kommentar:
Nur 1 Leserkommentar:
„Die Menschen in den sogenannten neuen Bundesländern haben bittere Erfahrungen darin, zwischen Fakten und von der politischen Elite medial vermittelten Ansichten zu unterscheiden. Im Westen lernen wir das langsam auch. Allerdings erst, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht.“
Die Kirche ringt nach Angaben des katholischen Dresdner Bischofs Heinrich Timmerevers sehr um den richtigen Umgang mit AfD-Sympathisanten. Auch in ihren Gemeinden und Einrichtungen gebe es Menschen und Christen, die diese Partei wählten oder sich in ihr engagierten, sagte er laut Mitteilung bei einer Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus am Wochenende in Dresden. Dieses Problem dürfe nicht verschwiegen werden. […] Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2024 warnte der Bischof, „die Wortwahl zu überdrehen oder Sündenböcke zu definieren“. […] Die Kirche sollte daher Räume und Gelegenheit schaffen für das ernsthafte Gespräch miteinander. Es brauche die öffentliche Debatte, mit der Bereitschaft, „Konflikte auszuhalten und Lösungen zu entwickeln“.
Kommentar:
1) Angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD und damit auch angesichts der wachsenden Zahl von Katholiken, die die AfD wählen werden, kommt nach den etablierten Parteien langsam auch die katholische Kirche ins Grübeln, ob sie sich erlauben kann, AfD-Katholiken auszugrenzen oder gar auszuschließen.
2) Man erfährt überrascht, dass es eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ gibt, in der der Bischof von Dresden mitarbeitet, und dass die AfD offensichtlich von der Kirche ganz selbstverständlich als rechtsextremistisch eingestuft wird.
3) Man erfährt aber nicht, ob es auch eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Linksextremismus“ gibt, und darf wohl davon ausgehen, dass es sie eher nicht gibt.
4) Darf man daraus schließen, dass Linksextremisten – und die gibt es ja nach Auskunft der Verfassungsschutzberichte in nicht geringer Zahl – in der katholischen Kirche für unproblematisch gehalten werden?
5) Trotz allem ist dem Bischof natürlich zuzustimmen, dass „die Kirche daher Räume und Gelegenheit schaffen (sollte) für das ernsthafte Gespräch miteinander.“
6) Hoffentlich geschieht das auch. An der AfD dürfte das nicht scheitern.
Lesen Sie zum Beweis unbedingt die angehängte Stellungnahme der „Christen in der AfD“ vom 01.10.23 zu Äußerungen der Bischöfe Bätzing und Neymeyr, die mit folgenden Sätzen endet:
„Reden Sie doch bitte MIT der AfD und nicht nur über sie. Als Co-Sprecher der Christen in der AfD biete ich Ihnen gerne an, miteinander ins Gespräch zu kommen. Gerne spreche ich mit Ihnen über unser Grundsatzprogramm, erläutere die Motivation so vieler überzeugter Christen, AfD zu wählen und berichte ich Ihnen von dem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitglieder in ihren Kirchengemeinden und auch von meinen Reisen ins Land Israel und den Sorgen der dortigen Juden über eine EU-Politik, welche radikale Israelfeinde fördert. [wie aktuell! Geschrieben am 1. Oktober – 6 Tage vor dem Massaker der Hamas!]
Und natürlich beantworte ich auch sehr gerne Ihre Fragen. https://chrafd.de/
Die Deutschen wissen nicht mehr genau, wer sie sind. […]. Die Deutschen haben alles in ihrer Kraft Stehende getan, um zu einer postnationalen, also komplett undeutschen Gesellschaft zu werden. Nun befinden sie sich in einer Welt, die sich nicht in diese Richtung verändert hat: Die Nationalstaaten sind immer noch da. […]
Ich stelle fest, dass man in Deutschland schnell Angst kriegt: vorm Weltkrieg, vor Corona, vorm Klimawandel. […]. Fast noch typischer aber ist, dass in Deutschland immer sofort eine Leitlinie des Denkens herausgegeben wird. Wer sich jenseits dieser Linie befindet, wird ausgegrenzt. Das wurde bei Corona besonders deutlich. Das Land erlebte Grundrechtseinschränkungen, wie es sie seit 1949 – ausser in der DDR – im demokratischen Deutschland nicht gegeben hat. Als dann Leute auf die Strasse gingen und gegen diese Grundrechtseinschränkungen demonstrierten, waren die Regierung und die meisten Medien empört darüber. […] Ich war erleichtert. Mir hätte es Angst gemacht, wenn in Deutschland niemand gegen den Verlust von Grundrechten protestiert und wenn alle «hurra» gerufen hätten. Man kann einen Protest auch dann erfreulich finden, wenn man ihm inhaltlich nicht völlig zustimmt. […] Es muss in einer parlamentarischen Demokratie eine klare Alternative geben, eine Opposition. So war ich das zeit meines Lebens gewohnt. Die Parteien waren oft sehr verschiedener Meinung, aber meist einig in ihrem Bekenntnis zur Demokratie. Heute wirkt es manchmal so, als sei Opposition etwas Illegitimes.
Die Bundespolizei hat im Monat September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den Monaten zuvor. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag im vergangenen Monat 21.366 solcher Einreisen registriert – ein Plus von rund 50 Prozent im Vergleich zum August, als die Zahl bei 14.701 gelegen hatte. […] In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres summierte sich die Zahl der polizeilich registrierten unerlaubten Einreisen laut Bundespolizei bereits auf 92.119. Dies waren mehr als im Gesamtjahr 2022 (91.986) und deutlich mehr als im Jahresverlauf 2021 (57.637).
Kommentar:
Allein im Monat September 21.366 illegale (!!!) „Einreisen“! Ketzerische Frage: Ist ein Rechtsstaat, der illegale Handlungen („unerlaubte Einreisen“) zulässt, eigentlich noch ein „Rechtsstaat“?
Zusatzfrage (vieler Leser): Wo ist eigentlich Frau Faeser? Wo der Justizminister? Und wo ist der Bundespräsident?
Wir stehen an Deiner Seite!
Infostand Bergisch Gladbach 21.10.2023
Unsere Bürger werden von beispiellosen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen heimgesucht:
Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele.
Diese Regierung raubt immer mehr Bürgern nachts den Schlaf und tagsüber das Geld. Für den Traum der Regierung von einer „besseren Welt“ sollen sich deutsche Bürger in Verzicht üben.
Wir haben heute am Infostand mit ganz normalen Menschen über ihr Leben in Zeiten von Teuerung und Kriegstreiberei gesprochen.
Denn wir stehen an der Seite unserer Bürger!
Während man im Kreistag Deutschland schon in 2 Kriegen gleichzeitig sieht (s. Fahnen).
Ich dachte immer, wir bekommen das hin: ein relativ friedliches Miteinander der Kulturen. Jetzt ertappe ich mich bei dem düsteren Gedanken, ob nicht vielleicht doch die Leute recht haben, die immer davor warnten, wir würden die Falschen ins Land lassen.
Es sind ja nicht nur ein paar arabische Jugendliche, die auf der Straße ihre Verachtung für Israel zur Schau stellen. Dahinter steht ein fest gefügtes Milieu, in dem es zum guten Ton gehört, Juden für das Unglück der Welt zu halten, weshalb man ihnen auch Dinge antun darf, die sich ansonsten verbieten.
Wir dachten, unsere Großzügigkeit würde uns mit Sympathie vergolten. Wer erst einmal die Vorzüge der freien Welt genossen habe, werde selbst zum Fürsprecher derselben. So dachten wir. Aber so ist es nicht gekommen. […] Wir werden im Gegenteil dafür verachtet […]
Wenn wir ausnahmsweise einmal Härte gegen die Feinde unserer Ordnung zeigen, indem wir ihnen verbieten, aus Freude über den Mord an Unschuldigen auf der Straße zu tanzen, heißt es, wir wollten ein „Pogrom“ veranstalten.
Kommentar:
Nicht nur bei Herrn Fleischhauer kommt die Erkenntnis reichlich spät. Die „Klugen“ haben geschlafen und im Schlaf von einer Welt geträumt, die es nicht gibt. Warnungen gab es genug! Selbst versagen, aber die Anderen verteufeln!
a) Eine Leserin schreibt in ihrem Kommentar: „Nicht nur Helmut Schmidt hat vor vielen Jahren gewarnt, ich erinnere an Oriana Fallaci, die den seinerzeitigen algerischen Staatspräsident Houari Boumedienne zitiert, der 1974 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt hatte: „Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und gewiss nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“
b) 2003 schreibt der bekannte liberale Soziologe Ralf Dahrendorf: „Mit vielen anderen habe ich gehofft, dass zivilisierte, demokratische Gemeinwesen es Menschen verschiedener Herkunft, Überzeugung und Orientierung erlauben, friedlich als Bürger zusammenzuleben. […] Heute indes stellt sich heraus, dass eben diese Vielfalt in der Gemeinsamkeit nicht stattfindet. Auch in Gesellschaften, in denen alle grosszügige Bürgerrechte genießen, sortieren sich Gruppen zu möglichst homogenen Einheiten. […] Wir wollten eine Welt des together and equal, der Gemeinsamkeit als gleiche Bürger […]. Heute muss man vielerorts hoffen, das wenigstens das Minimum seperate but equal noch erreichbar ist. […] Die sogenannten multikulturellen Gesellschaften sind dies tatsächlich nur in der Statistik […]. In London, der vielleicht am besten funktionierenden multikulturellen Stadt, weiss man dennoch genau, wo die Westinder, die Bangladeshis und die Chinesen wohnen. Was ist daran falsch? War nicht möglicherweise das multikulturelle Ideal der Fehler?“
Die AfD hat die Zeichen der Zeit von Anfang an richtig erkannt und immer wieder benannt. Dazu noch einmal ein kurzer Blick in das Grundsatzprogramm von 2016 – Kapitel 9:
„Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. […] Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden. […] Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Die direkte Einwanderung in Sozialsysteme [muss] verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“
AfD-Programm 2016. Noch Fragen?
Es ist ein Irrtum zu glauben, Ausschreitungen von Hamas-Anhängern in Deutschland würden nachlassen, würde sich Israel nur der Forderung nach mehr Zurückhaltung beugen. Denn das kann es erstens nicht tun, ohne sich selbst zu gefährden. Und zweitens: Unabhängig davon, wie Israel sich verhält – die Hamas wird es für ihre Propaganda ausschlachten. […]
Auslöser dieser jüngsten antiisraelischen Ausschreitungen war ein angeblicher israelischer Raketenangriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen […]. Gemeldet hatte dies die Hamas, deutsche Medien waren nur allzu begierig, diese Meldung zu übernehmen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass höchstwahrscheinlich eine verunglückte Terrorrakete des Islamischen Dschihad das Krankenhaus getroffen hat. […] Doch den antisemitischen Mob dürfte überhaupt nicht interessieren, wer nun wirklich für den Raketenangriff auf das Krankenhaus verantwortlich ist. Für die Pro-Palästina-Meute ist Israel schuld, egal was es tut oder lässt. […] Dabei tut Israel wesentlich mehr, als es das Humanitäre Völkerrecht verlangt, um Zivilisten zu schonen. […]
Im Gegensatz zu Israel ist der Hamas sehr wohl daran gelegen, dass möglichst viele Bewohner des Gazastreifens von Bomben getroffen werden. Zu diesem Zweck verschanzt sich die Hamas gezielt in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern. Denn jeder getötete Palästinenser lässt sich auf der Bühne der Weltöffentlichkeit gegen Israel verwenden.
Kommentar:
Eine wohltuend sachliche Analyse eines Dilemmas für hoffentlich sachliche Diskussionen.
Die illegale Migration gerät vollends außer Kontrolle, antijüdische Krawalle erschüttern die innere Sicherheit und das Selbstverständnis der Republik. In einer solchen Lage braucht Deutschland einen Bundesminister des Inneren, der sich mit voller Kraft seinem Amt widmet, wirksame Entscheidungen trifft, auch wenn sie politisch unbequem sind, und den Polizisten, die diese Entscheidungen durchsetzen müssen, den Rücken stärkt. Einen solchen Minister haben wir nicht. Wir haben Nancy Faeser. […] Kanzler Olaf Scholz darf nicht länger zuschauen. […] Die Migrationskrise und die innenpolitischen Folgen des Krieges im Nahen Osten erfordern jetzt jemanden an der Spitze dieses wichtigen und mächtigen Ministeriums, der sich seiner Verantwortung bewusst ist.
Kommentar:
Ist es nicht unglaublich, welches „Spitzenpersonal“ die Regierung den Deutschen anbietet? Nach diesem Artikel darf man Nancy Faeser doch wohl eine „dreiste Lügnerin“ nennen.
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation im eigenen Land fürchtet Ägypten Beobachtern zufolge eine massenhafte Einreise von Palästinensern, die diese Probleme noch verschärfen könnten. […] Zudem fürchtet Ägypten offenbar die Einreise von Hamas-Terroristen, die – einmal im Land – Kontakt zur Muslimbruderschaft aufbauen könnten. […]
Al-Sisi warnte beim Besuch von Bundeskanzler Scholz zudem vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen seinem Land und Israel, sollte Ägypten Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen und auf der Halbinsel Sinai ansiedeln. „Sinai würde dann die Basis für weitere Angriffe gegen Israel“, sagt er bei einem Auftritt mit Scholz. „Israel wird sich dann bestimmt wehren.“ Die Folge dürften Angriffe auf ägyptisches Territorium sein. Deshalb sei eine Evakuierung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten unmöglich.
Kommentar:
Ein muslimisches Nachbarland will aus Angst vor den Folgen keine Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen und hält die Grenze geschlossen. Und was wird die Ampel tun?
„Auf mein neues Video zu Israel/Gaza habe ich so viele israelfeindliche und Pro-Hamas Kommentare bekommen, dass ich [die] Kommentarfunktion nun abgeschaltet habe. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sehr viele in unserem Land das eigentlich ganz gut finden, was die Hamas da tat.“ So irritiert schreibt der bekannte Augsburger Theologe und Gebetshausleiter Johannes Hartl auf seinem TwitterX-Auftritt. Er bezieht sich mit diesen Aussagen auf sein Youtube-Video „Worum es in Israel eigentlich geht | Hartls Senf #14“, das er wenige Tage nach den blutigen Terrorangriffen der Hamas auf Zivilisten in Israel veröffentlicht hatte (Video siehe unten). Das Video hat inzwischen fast eine halbe Million Aufrufe.
Kommentar:
Das Video ist im Artikel verlinkt
Ein Leser meint dazu: „Großartig! Herr Hartl schafft in nicht einmal 30 Minuten den Nahostkonflikt, seine Geschichte und seine Hintergründe verständlich wie eindrücklich zu erklären. Ein Meisterwerk der Erklärkunst.“
Mit einem Gesetz soll die Finanzierung parteinaher Stiftungen gesichert und zugleich die Stiftung der AfD ausgebremst werden. Damit tun sich die «Ampel»-Parteien keinen Gefallen. Solange die Alternative für Deutschland zugelassen ist, hat sie Anspruch auf die gleichen Rechte. […]
Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, um über die Konsequenzen aus einem für die AfD siegreichen Rechtsstreit zu beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres ganz im Sinne der klagenden Partei festgestellt, dass diese in ihrem «Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb» verletzt werde. […]
Jetzt haben SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Dieser atmet jedoch den Geist einer «Lex AfD» und ist ein fortgesetzter Versuch, die Umfragenkönige zumindest finanziell kleinzuhalten.
Kommentar:
Die zahlreichen und z.T. umfangreichen Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache: Die „demokratischen“ Parteien sind – mindestens in diesem Punkt – höchst „undemokratisch“. Aber lesen Sie selbst. Es lohnt sich.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und diplomatische Gespräche zwischen Europäern und Putin. Eine Spaltung der Ukraine sei zwar „bitter“, aber jetzt gebe es nur noch Abnutzung an der Front. Die Ukraine dürfe den Krieg gegen Russland nicht verlieren. […] Doch für ihn gelte auch: „Dieser Konflikt, in einem kleinen Teil der Welt, darf nicht die ganze Welt ins Unglück stürzen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir auf dem Weg dahin sind.“
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 470 – durchaus kontroverse – Leserkommentare hingewiesen. Hier nur 2 Beispiele:
1) „Das ist aber mal gaaaanz rechts -siehe dieselben Vorschläge durch die AfD oder gaaanz links sogar Frau Wagenknecht hat das gefordert. Unglaubwürdig- erst diese Partei fürs gleiche angreifen, dann mal wieder als eigene Idee verkaufen.Mies einfach mies.“
2) „Ich finde den Ansatz von Hr. K richtig, wenn ich hier die Kommentare so lese, finde ich das teilweise verstörend. Wie viele der Personen die hier nach mehr Waffen, Krieg usw. Diskutieren, haben mal selbst einen Krieg miterlebt? So lange man nicht selbst betroffen ist, lässt es sich gut reden. Ich finde es richtig auch Gespräche in die Überlegungen mit einzubeziehen. Diese werden ohnehin kommen, wenn die Unterstützung der Ukraine nachlässt.
Ich schließe mich den Beschimpfungen von Hr.K. nicht an.“
3) „Bravo Herr Kretschmer, die Forderung hätte schon vor Monaten kommen müssen. So sind Tausende auf beiden Seiten noch sinnlos gefallen…“
