„Städte hoffen auf Entschuldung“, so betitelt die BM am 28.11.18 ihren Leitartikel, in dem berichtet wird, daß die Kommunen u.a. von ihren Kassenkrediten in Höhe von 24 Milliarden Euro entschuldet werden wollen, die sie in den Jahren zuvor (Anmerkung: ohne Verhinderung durch die Dienstaufsicht widerrechtlich) angehäuft haben.
Am gleichen Tag lautet der Leitartikel im Regionalteil Wermelskirchen „Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030“, der ein Kostenvolumen von insgesamt 72,5 Millionen umfaßt. Für die Finanzerbarkeit hofft man auf Zuschüsse aus den verschiedenen Förderprogrammen.
Wie sich wiederholt in der Praxis seit den 70er Jahren erwiesen hat ist diese „Töpfchen-Wirtschaft“, in der ein Überblick kaum noch möglich ist, Grund vieler Fehlentscheidungen.
In der Unübersichtlichkeit von Zuständigkeiten und Verantwortungen, in der Flut an Vorschriften (wie es die F.A.Z. am 28.11.18 in dem Artikel „Viele heimliche Gesetzgeber“ beschreibt), gehen die guten Ansätze unter.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, spricht von 64.000 EU-Dokumenten, die auf das deutsche Parlament über einen Zeitraum von drei Jahren „eingeprasselt“ sind. Die Steuerrechtsprofessorin Johanna Hey aus Köln gestand, die Gesetzesflut sei „erschlagend“.
Ähnlich, so füge ich hinzu, ist es mit der „Töpfchen- und Antragswirtschaft“.
Zum Schluß kennt sich niemand mehr aus, niemand ist mehr verantwortlich für getroffene Entscheidungen.
Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
Die kleine Ausstellung im Haus Eifgen ist eindrucksvoll und sehenswert, mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen von den Verantwortlichen erstellt worden.
Das Lesestück „Empfänger unbekannt“ von K. Kressman Taylor aus dem Jahr 1938, vorgetragen von zwei Sprechern schildert anhand von Briefwechseln die erschütternde Geschichte, wie in dem Zeitraum von 1932 bis 1934 eine Freundschaft zerbricht und Gewalt und Tod in Deutschland Einzug hält.
In der nachfolgenden Diskussion brachte ein Gast, der je 31 Jahre in den USA und in Deutschland verbrachte, seine Hoffnung zum Ausdruck, daß mit besserem Wissen/Bildung das Weltgeschehen durchschaut werden könne. Hier brachte ich ein, dem nur bedingt folgen zu können im Verweis auf zwei Stellen in dem Werk, die der Gottesgebundenheit des Schreibers Max (USA) den zeitlichen Fortschrittsglauben des Martin Schulze (Wien/Deutschland) gegenüberstellen.
Das Fundament der freien Seele und die Urteilskraft ruht aus meiner Sicht eher in einer Ruhe in Gott, ausgehend von den Bibelzeugnissen und im Wissen um Menschenirrtum und -hoffnung im Verlauf der Jahrhunderte, denn auf dem Vermögen, das Tagesgeschehen zu überblicken.
Nachfolgend meldete sich Herr Wolfgang Horn zu Wort, ich hätte mich als AfDler bekennen sollen, müßte mich über Herrn Höcke äußern. Es gelte, gegen „AfD und Konsorten“ Stellung zu beziehen. Aus der Gesprächsrunde mit den Schauspielern wurde aufgerufen, den Anfängen zu wehren, da die AfD nach 2,6% nunmehr erheblich mehr Stimmen habe; mehr als 160 Organisationen werden bei Wikipedia als rechtsradikal aufgeführt. Auch die Klimaleugnung wäre nicht möglich.
In einer Entgegnung verwies ich auf die Individualität der Personen, folglich der Meinungen und frug, ob es inzwischen denn nicht mehr erlaubt sei, in der Klimapolitik eine Position abweichend von der Regierungs- (Mehrheits-) meinung zu vertreten.
Das Schlußwort der Diskutanten sprach eine Vertreterin des Mitveranstalters Geschichtsverein (sinngemäß): „Man solle sich bewußt sein: es ist einfach, seine Meinung im Gespräch mit seinem Gegenüber zu äußern; doch wie ist es gegenüber 2 – 5 – 10 – 50 Personen mit konträrer Haltung?“
Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Bemerkung:
In unserer Gesellschaft wird TOLERANZ groß geschrieben, zugleich scheint mir die Barmherzigkeit zu schwinden und es herrscht der JETZT-Zeitgeist. Frau Kramp-Karrenbauer fordert das lebenslange Einreiseverbot für abgeschobene straffällige Asylbewerber. 90-jährige Männer werden nach dem Jugenstrafrecht für mögliche Taten vor 70 Jahren belangt. Generalbundesanwalt Peter Frank erkennt bei „Dschihadistinnen“, die gebären, eine strafbare Handlung (F.A.Z. vom 27.01.18).
Ihr Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen
Der schlimme Anlass ist wahrlich Grund genug, Gesicht zu zeigen.
Auch ich hatte nach Mitteilungen in der Lokalpresse vor, diese Veranstaltung zu besuchen.
Das Schlüsselwort im Flyer der Veranstalter heißt „Gesicht zeigen“, und genau das wollte ich natürlich.
Im E-Mail-Text zur Flyerverteilung hieß es aber etwas anders: „Gesicht zeigen gegen aktuelle populistische Tendenzen“. Aha!
Und dann konnte ich im Flyer noch erfahren, dass Uwe Engelbracht einer der Moderatoren ist.
Er war Mitinitiator der Aktion „Widerrechts“ im Februar dieses Jahres. Es ist offensichtlich, dass diese Gedenkveranstaltung wieder mal zum „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert und missbraucht werden soll.
Und die Rolle der Kirche in diesem linkslastigen Konglomerat? Sie macht da jedenfalls mit.
Man wird sich in diesem Kreis also einig sein, sich ob der richtigen Gesinnung bestärken und mit Generierung tiefer Gefühle den Hass auf den politischen Gegner (wie mich) festigen.
Ich persönlich möchte für den obigen Missbrauch der Veranstaltung keine Projektionsfläche sein. Schade eigentlich.
Am heutigen Samstag haben die S.M.S Rechtsstaatlichkeit unter Kapitän MdB Dr. Roland Hartwig und ihr Schwesterschiff, die S.M.S. Meinungsfreiheit unter Kapitän MdB Prof. Dr. Harald Weyel am Kai Hauptstraße im Laurentiusviertel der Kreisstadt Bergisch Gladbach festgemacht.
Hafenmeister und Kreissprecher Thomas Kunze übergab beim feierlichen Begrüßungsappell die Wahlkreisbüros an die Bundestagsabgeordneten.
Auf Reede lagen zahlreiche Kreuzer befreundeter blauer Heimathäfen. Beim Freudenkonzert der Schiffshörner konnte man Düsseldorf, Kleve, Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Detmold, Rhein-Sieg und Euskirchen unter Kapitän MdB Rüdiger Lucassen heraushören.
Kapitän Hartwig plant sofort seine Bürgersprechstunde. Für ihn ein weiterer Baustein auf dem Weg vom Ankommen über Wurzeln schlagen und Bleiben hin zur Übernahme von Verantwortung. Konzentriert geht er seine aktuelle Aufgabe als Leiter der Bundespartei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz an: Diesen gegen einen neuen politischen Wettbewerber ins Feld zu führen, erachtet er als letzten, verzweifelten Angriff, den wir überstehen und gestärkt daraus hervorgehen werden.
Die Besatzung kann beruhigt sein: Dr. Hartwig war zuletzt 12 Jahre Chefsyndikus eines deutschen Weltkonzerns. Wenn er den Kurs durch die Untiefen zum Erfolg nicht kennt, kennt ihn niemand.
Kapitän Weyel umreißt die Lage: Wir sind die größte und in vielen Sachfragen einzige Opposition. Es liegt bei uns, die Bevormundungsmedien über die sozialen Netzwerke zu entlarven. Der politischen Nicht-Willensbildung werden wir die politische Willensbildung entgegensetzen. Noch segeln die Anderen in einem rot-grün-linken warmen Wind, wir werden sie mit wachsender Stärke aber zwingen, bürgerliche Politik zu machen. Über bürgerliche Werte und rationale Normalisierung finden wir zu einer Zukunft, auf die wir uns freuen können, statt Angst vor ihr zu haben.
Das ist es, was die Festgesellschaft will. Die Eröffnung der Wahlkreisbüros ist ein weiterer großer Schritt Richtung Seehoheit.
Ein unbeschwerter Tag geht zu Ende. Kraft ist geschöpft. Die Kohlebunker sind bis zum Anschlag voll. Die Mannschaft steht geschlossen an Deck.
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.
Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf. Zudem könnten die Zuwanderungsländer zu neuen Siedlungsgebieten von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.
Anders als die USA, Ungarn, Australien, Dänemark und andere Demokratien, die wegen dieser möglichen Folgen aus dem Pakt ausgestiegen sind oder dies noch tun werden, steht die Bundesregierung mit voller Kraft kritiklos hinter diesem Vorhaben.
Der Migrationspakt
wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.
Sozialismus bedeutet Tod – 25 Jahre falsche Gesundheitspolitik, Vortrag und Diskussion in Odenthal, 25.10.18
Als Arzt mit jahrzehntelanger Praxiserfahrung ist Dr. med. Gerd-Ulrich Heinz berechtigt, das bedenkliche Jubiläum auf Einladung unseres Kreisverbandes im Haus der Begegnung darzustellen und zu bewerten.
Der blaue Widerspruchsgeist füllte auch zu diesem Thema die Reihen. Die Zahl der freien Sitzplätzen war exakt null.
Der heilige Roland Baader glaubte ja schon beim Mauerfall nicht an eine Kapitulation des Sozialismus, sondern an ein Atemholen. Die Überlegenheit der freien Marktwirtschaft war augenfällig: Der dynamische Selbstordnungs- und Anpassungsprozess im Chaos einer unendlich sich wandelnden Welt hatte 1989 die Theorie vom statischen, manierierten Gleichgewicht scheinbar niedergerungen. Baader warnte aber, das Gift werde sich über Politik, Behörden, Verbände, Schulen und Redaktionen nur noch weiter verbreiten.
Dem Eindruck, das im Vortrag wiederzufinden, kann sich der Zuhörer nicht entziehen:
Beherzt hatte unser Referent Dr. Heinz seinerzeit Ja gesagt zum unternehmerischen Gestaltungswillen, zur Verantwortung und zum Risiko. Und wurde enttäuscht.
Heute leide der Berufsstand unter Budgetierung und Bürokratisierung.
Zwar existiere mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine starke Interessenvertretung. Diese sei aber als Körperschaft öffentlichen Rechts ausgestaltet und politisiert, eher Verräter als Vertreter, mit noch dazu unverhältnismäßig hohen Bezügen.
Überzogen auch die Gehälter und Planstellen in den Gesetzlichen Krankenversicherungen. So arbeiteten in Arztpraxen fünfmal so viele Menschen wie in der GKV, bekämen aber nur 3,5 mal so viel Honorar.
Hier wird eine Hauptforderung von Dr. Heinz deutlich: Die Arbeit am Menschen müsse sich lohnen, nicht das Verwalten.
Die ministerielle Regulierungswut überraschte den mehrfachen Arbeitgeber: Noch nicht einmal die Übergabe an einen Nachfolger könne mehr frei ausgehandelt werden. Gebe es nach behördlicher Festlegung zu viele Praxen in einem Gebiet, werde ein Arzt mit 21.000€ von der Kassenärztlichen Vereinigung quasi enteignet.
Welche ihrer Facharztqualifikationen Sie am Markt anböten, entschieden Sie nicht selbst. Das regele der Minister nach Plan.
Was Sie außerdem nicht wussten: Die Krankenkassen verschwendeten letztes Jahr 200 Mio. € für sinnlose Werbung. Und allein die AOK 47 Mio. für Strafzinsen. Und warum gilt für Bücher und Lebensmittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz, nicht aber für Medikamente?
Der Hörer überträgt unwillkürlich das Baadersche, selbstzerstörerische, sozialistische Kollektivsystem der uneinsichtigen Gesellschafts-Konstrukteure auf die Jetztzeit.
Der „neue“ Sozialismus bedeutete für Baader schleichende Aushöhlung, Lähmung, Effizienzminderung, Zerrüttung, Aufweichung, Unterwanderung, Zermürbung, Verbiegung, Schwächung des Kapitalismus. Vollendet dann Unfreiheit, Lüge, Gewalt, Terror, Menschenverachtung, Knechtschaft und Tod.
Dr. Heinz bestätigt eine jenseits der Mauer damals um 6 Jahre kürzere Lebenserwartung.
Sozialismus bedeutet Tod.
„Noch ist es Tag, da rühre sich der Mann! Die Nacht tritt ein, wo niemand wirken kann.“ Goethe.
Wir danken für die Freundschaft zum benachbarten Kreisverband Rhein-Sieg. Er hatte sich vielköpfig an unserer Erkundungstour beteiligt und seinerseits dankenswerterweise zu einer Wahlfeier am Abend geladen.
Danke auch für das freudige Wiedersehen dort mit unserer Berliner Abordnung MdB Dr. Roland Hartwig, seiner Frau und den beiden persönlichen Mitarbeitern Andreas Wirtz und Fabian Schütz.
Die bereits starke bürgerliche Mehrheit im stolzen Freistaat Bayern von 60% zu 31,3% 2013 wurde vom bayrischen Souverän heute nicht nur bestätigt, sondern auf das Verhältnis 64,1% zu 30,4% ausgebaut.
Was dieser bürgerlichen Mehrheit bisher nur fehlte, war der Mut.
Dieser Mut ist nun da.
22 zögerlich verzagte parlamentarische Vertreter des Volkes sind vom Stimmberechtigten ihres Auftrags entbunden und stattdessen 22 entschlossene Verteidiger der Leihgabe unserer Kinder entsandt worden.
Der blaue Traktor hat die Egge in die bayrischen Felder gesenkt. Deutsche Interessen werden keimen. Das Unkraut aus Beschönigungen und Selbstbetrug kontinuierlich ausgerissen.
Zwei Augenzeugen der Deutschen Einheit bot der Kreisverband Rhein-Berg heute anlässlich des Nationalfeiertages auf.
Der erste Zeuge kommt aus den eigenen Reihen, ist an Unmittelbarkeit in seinem Bericht nicht mehr zu übertreffen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Regierung auf Kritik mit dem Entzug der bürgerlichen Existenz antwortet. Im Unrechtsstaat folgte auf die Bemerkung, ein Regierungsmitglied könnte irren, in seinem Fall die Aberkennung der akademischen Grade, der Entzug der Lehrbefugnis vom Kindergarten bis zur Universität.
Ein Schelm, wer da Vergleiche mit heutigen Verhältnissen anstellt.
Er war dabei, als erneut vergeblich versucht wurde, den Sozialismus zur Gesellschaftsform zu machen, diesmal auf deutschem Boden. Die Parole: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ glaubte ’89 schon lange keiner mehr. Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch war nicht mehr zu übersehen. Zunächst mit den Füßen, dann mit dem Risiko der ganzen Existenz ihrer Familie mussten die Mutigen die Freiheit und Einheit gegen den Staat erkämpfen.
Wer glaubt heute noch die Parole: „Wir schaffen das“? Wir glauben sie nicht! Gibt es in Prag noch eine Botschaft, in deren Treppenhaus wir uns mit je zwei Personen pro Stufe nächtelang in Dankbarkeit und Disziplin der Freiheit entgegen sehnen könnten?
Hindenburg erzählt, wie er als 19-jähriger preußischer Leutnant 1866 in der Schlacht von Königgrätz kämpfte und damit die Vereinigung im Norddeutschen Bund mit möglich machte. Wie er sich am 2. September 1870 bei Sedan einer wiederholten Kriegserklärung durch Frankreich als Bataillonsadjutant entgegenstellte, auch hier siegte.
Nun war der große Tag da.
Am 18. Januar 1871 wurde der Preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Schloss Versailles zum Kaiser des jetzt geeinten Zweiten Deutschen Reiches erhoben.
Hindenburg berichtet, wie er als Repräsentant seines Garderegiments zur Proklamation feierlich die in den Schlachten zerfetzte Regimentsfahne mit denen der anderen deutschen Feldregimenter zu einem bunten Wald emporstreckte.
1888 gehörte er zu den Offizieren der Totenwache, die am Sarg des Kaisers salutierten.
Seit der Winterschlacht in Masuren 1915 lässt er sich nunmehr Generalfeldmarschall nennen.
Er weiß, wie große Opfer Deutschland erbracht hat, in Souveränität, Freiheit, Einigkeit zu bestehen und mahnt die nachfolgenden Geschlechter, sich ihrer Verantwortung für dieses Erbe bewußt zu sein.
Im Großen Kreistagssaal des Kreishauses hier bei uns in Bergisch Gladbach versammelten sich über 130 Delegierte des AfD-Bezirksverbandes Köln, darunter 5 Bundestags- und 4 Landtagsabgeordnete, um unter der Leitung von MdB Dr. Michael Espendiller die Grundlagen für die Europawahl 2019 zu legen.
Mit Adleraugen wachten 13 Bundespräsidenten von der Wand herab, als der Bezirksparteitag seine 25 Delegierten aus 68 Bewerbern für die Europawahlversammlung in Magdeburg bestimmte.
Dabei war niemandem der Weg aus den insgesamt 12 Kreisverbänden, also aus den Richtungen Leverkusen, Gummersbach, Siegburg, Bonn, Euskirchen oder Aachen zu weit, um seine Kraft mit einzubringen und die Demokratie zu stärken.
Stolz können wir berichten, dass Prof. Dr. Harald Weyel, der Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, und unser Kreisverbandssprecher Thomas Kunze dabei sein werden, wenn im November in Magdeburg die schlagkräftige Mannschaft für Brüssel zusammengestellt wird. Als möglicher Nachrücker steht aus unseren Reihen noch Jörg Feller auf der Liste der Erkorenen.
Zum Wohle Europas, zum Wohle Deutschlands und der Demokratie!
Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Vortrag „Migration“ von Prof. Neuhoff, mit Diskussion, 27.9.18
Den Aufklärer Kant wollen wir als Patron des heutigen Ausrichters Immanuel-Kant-Verein gelten lassen. Ein hoher Anspruch, dem sich der Bonner Sozial- und Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Hans Neuhoff im Kreishaus Bergisch Gladbach stellt.
Mitgebracht hat er uns das 2013 erschienene Buch „Exodus“ eines Wirtschaftswissenschaftlers, Paul Collier, mit dem englischen Original-Untertitel „How Migration Is Changing Our World“.
Wir haben eine technisiert wissenschaftliche Zivilisation.
Die europäische Aufklärung lehrte den Menschen: Keineswegs sind die Bedingungen im Diesseits vorherbestimmt, sie können gestaltet werden.
Gute Erfahrungen befeuerten die Forschung, Entwicklung setzte ein, große Ökonomien wurden möglich durch Interaktionen zwischen Teilnehmern, die sich weder sehen noch kennen mussten, ein soziales Modell wurde begründet.
Und dieses Modell heißt Vertrauen.
Vertrauen ist gebunden an die Erwartung der Gegenseitigkeit und macht so Kooperation bis hin zur Umverteilung möglich. Die Grundlage für das soziale Funktionieren eines erfolgreichen Gemeinwesens ist das freundschaftliche Grundgefühl, der gegenseitige Respekt.
Vertrauen entsteht nicht „natürlich“.
Die sozialen Modelle auf dem Planeten sind aber unterschiedlich. So kommt es, dass in weiten Teilen der Erde die Identitätsbildung durch den selbstverständlichen Glauben an einen Gott, durch Schicksalsgläubigkeit geprägt ist.
Vertrauen gibt es nur im Clan, es gilt das Prinzip der Ehre, der Eigennutz hat die Überhand, jeder kleine Vorteil wird für sich mitgenommen. Die kulturellen Bedingungen erzeugen Armut. Den vollständigen Verlust von Vertrauen nennt man Bürgerkrieg.
Was ist in Berlin gewollt?
Ein Armutsgefälle führt zu Migration. Eine Aufnahmegesellschaft gewärtigt zunächst die Entstehung von Diasporas. Wächst eine Diaspora, sinkt die Absorptionsrate, d.h. immer weniger Individuen haben einen Anreiz zur Assimilation. Dadurch steigt die Immigration immer schneller, bis zur epochalen Dimension.
Steigt im ungünstigen Fall der Anteil opportunistisch Handelnder, wird der der Kooperativen sinken. Personen, die auf die Beibehaltung des zum Erfolg nötigen sozialen Modells achten, die Bewacher und Bewahrer, können resignieren, wenn sich das Gefühl verbreitet, dass jeder nur seinen Vorteil sucht. Das ist eine ganz gefährliche Tendenz, denn kooperative Strukturen sind fragil.
Diasporas wachsen beschleunigt, exponentiell und auf unabsehbare Zeit. Während kontrollierte, moderate Zuwanderung für alle Beteiligten nützlich ist, reduziert unkontrollierte Massenzuwanderung in den Aufnahmeländern das über Jahrhunderte aufgebaute soziale Kapital, auch das Vertrauen der Einheimischen untereinander, bis hin zu Destabilisierung und sozialem Zerfall.
Eine wahrhaft undankbare Aufgabe hat Prof. Neuhoff da übernommen, Vorlage sowie Vermittlung mögen noch so gekonnt erarbeitet sein, er blickt in lange Gesichter der Betroffenheit.
Eine wichtige Lehre nehmen wir mit: Mindestens die eigene Regierung darf nicht aus opportunistischen Nutzenmaximierern mit Unfähigkeit zur wertorientierten Entscheidung bestehen!
Kant verfasste seine Habilitation im preußischen Königsberg über ‚Die ersten Grundsätze der metaphysischen Erkenntnis‘. In Latein. ‚Principiorum primorum cognitionis metaphysicae nova dilucidatio‘.
1755 trauerte die Wissenschaft da bereits 12 Jahrhunderte, gemessen ab der Zerstörung der Aquädukte der Stadt Rom, einer nur mühsam in Ansätzen wieder erreichten Zivilisation nach.
Wie, ja wie nur kann es sein, dass Latein ausstarb?
Wie stolz kann doch der Kreisverband Rhein-Berg sein, vor einem Jahr Dr. Roland Hartwig mit einem Bundestagsmandat nach Berlin entsandt zu haben. Und wie nötig das war zu bezeugen, ist der MdB heute in die Bürgerhäuser gekommen. Lang ist die mitgebrachte Mängelliste unseres Landes:
– innere Sicherheit stark verschlechtert
– äußere Sicherheit durch Beendigung der Entspannungspolitik gefährdet
– Zustand der Bundeswehr verheerend
– vertragswidrige Haftung für fremde Staatshaushalte
– Kompetenzverlagerung an Zentralstaat EU
– enteignende Nullzinspolitik
– trotz so manipuliertem Aufschwung kein Schuldenabbau
– prekärer Staatshaushalt (über 1/4 fließt bereits als Zuschuss in die Rente)
– Verlust des Bildungsniveaus
– steigende Armut in Deutschland
– rechtswidrig untätige Regierung angesichts invasionsähnlicher Einwanderung fremder Kulturen
– drohende demografisch bedingte Verdrängung des Christentums
– integrationsverweigernde Migranten
– Ausbeutung deutscher Sozialsysteme
– Medienversagen
Dr. Hartwig sagt unter diesen Bedingungen den Zusammenbruch des Systems, ein Abschaffen Deutschlands auf Dauer und ohne Wiederkehr voraus und stellt die Gretchenfrage nach Selbsterhaltungstrieb und Abwehrreflexen. Wer wehrt sich in Deutschland?
Der September 2017 ist für ihn diesbezüglich eine Wendemarke, endlich eine Partei im Bundestag, die deutsche Interessen vertritt. Sicherheit, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Bildung und nationale Identität wehrhaft beschützen zu wollen und Deutschland zu bewahren, hat eine Stimme.
Dr. Hartwig gibt zu bedenken, warum wohl diese Stimme diffamiert und ausgegrenzt wird: Weil es die Stimme der Wahrheit ist. Die Wahrheit zu sagen, kann lange bekämpft werden, aber verhindern kann man die Wahrheit nicht.
Dr. Hartwig ist gekommen zu ermutigen und zu bitten: Reden Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Die Wippe fängt an sich zu bewegen. Gegen alle Widerstände sind 18% erreicht. Der Mensch will auf der Siegerseite stehen. Bekommt die Wippe Übergewicht, kann es sehr schnell gehen.
„Dafür brauche ich Ihre Unterstützung.“ – Was für eine Frage? Die hat er!
Des Pudels Kern
Ein Schauer lief dem über den Rücken, der des MdB als Vorhaltung an die abzulösende Regierung gedachte Rezitation des Amtseids heute beiwohnte und absichtlich anders verstand.
Dr. Roland Hartwig in vielleicht gar nicht allzu ferner Zukunft: „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN…“
Am Freitag, dem 21.09.18 hat der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Herr Dr. Roland Hartwig, vor ca. 50-55 Besuchern in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen über das Geschehen im Bundestag berichtet.
Insbesondere die Parlamentsarbeit ist in einem Schema erstarrt, in dem die einzelnen Abgeordneten den Parteiweisungen folgen und eine Bearbeitung von Gesetzesvorhaben, eine Sachdiskussion über Probleme und Anträge nicht stattfindet.
Selbst in den Ausschüssen findet ein Ringen um bestmögliche Lösungen nicht statt; vielmehr werden auch dort überwiegend Vorlagen / Gesetzesentwürfe, die in Gespächsrunden, wo auch immer – nicht jedoch im Ausschuß, ausgeklügelt wurden, abgenickt, durch die Mehrheiten beschlossen.
Wie ein Besucher anmerkte, hat die AfD eine Belebung in die Parlamentsarbeit gebracht. Das Grundproblem der Abgabe von Beiträgen nach Parteimeinung/Fraktionszwang ist aber nicht aufgelöst.
Auch der Zustand der Regierung scheint schlimmer als gedacht
Ein gleiches Urteil „ es ist schlimmer als gedacht“ muß ich fällen, wenn ich den „Brief“ von Frau Nahles lese, wie er in der Bergischen Morgenpost vom 22.09.18 (A4 Politik) abgebildet ist.
Frau Nahles schreibt im ersten Absatz:„unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geist haben wir [..] gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“
Sie stellt 4 Sätze weiter fest: „[..], daß Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss [..]“ und setzt fort:
„Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen [..] weil wir damit das Leben vieler Bürger ganz konkret verbessern können.“
Ich finde es bestürzend, wenn Frau Nahles meint, die Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland und das Vertrauen in die Politik hänge an der „Causa Maaßen“.
Ich kann nicht erkennen, daß das Ergebnis der Arbeit von Herrn Maaßen, der ja der Leiter einer untergeordneten Behörde ist, so schwerwiegend sein könnte, das Leben der Bürger in Deutschland nachhaltig zu verschlechtern. Überdies wird mit der Wortschöpfung „Causa Maaßen“ eine mögliche falsche Wortwahl von Heer Maaßen in unangemessener Weise zu einem Wortungetüm aufgebauscht.
Ich hätte nie gedacht, daß ein SPD-Parteiführer / eine SPD-Parteiführung solche Maßnahmen (ohne mögliche Folgen abzuwägen) wie in der „Causa Maaßen“ trifft und dann auch noch in einem Brief an die Bundeskanzlerin und an einen Bundesminister zur Korrektur vormaliger Entscheidungen derartige schwache und unangemessene schriftlichen Aussagen macht.
Glücklicherweise wurde in der Bergischen Morgenpost „Der Brief“ veröffentlicht!
Herzlichst Ihr Hans-Joachim Lietzmann – AfD Wermelskirchen
Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht
CDU-Klicki Versammlungsleiter bei der FDP
Ohne Zweifel war es ein Experiment der FDP bei ihrer Jahresversammlung den Vorsitzenden der CDU, Herrn Klicki, zu bitten, als Versammlungsleiter der Veranstaltung zu agieren.
Aus dem Zeitungsartikel war nicht zu entnehmen, wie er diese Funktion wahrgenommen hat. Es ist aber davon auszugehen, daß Herr Klicki diese Aufgabe handwerklich zufriedenstellend wahrgenommen hat. Befremdlich jedoch ist es, wenn in einem Artikel über eine Veranstaltung der FDP in der Ausgabe der Bergischen Morgenpost der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat über die Hälfte des Beitrages seine CDU-Meinung darstellt. Allerdings sollte von dem „Versammlungsleiter“ eigentlich erwartet werden, daß er dem (neutralen) Leitungsamt entsprechen würde und die eigene dezidierte Parteimeinung in diesem Fall zurückstellt und keine Veröffentlichung erlaubt.
Rhombus, die unendliche Geschichte
Hinsichtlich der Nutzung des Rhombus-Geländes fanden sich einige Beiträge.
Dabei wurde von der CDU dem Bürgermeister, Herrn Bleek, vorgeworfen, die Anliegen der Stadt im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Hochschule/Universität nicht hinreichend verfolgt zu haben.
Desgleichen wird das Ansinnen verfolgt, die Stadt möge das Gelände kaufen.
Aus Sicht der AfD-Wermelskirchen ist es grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer die Grundüberlegungen und mögliche Nutzungen/Investitionen auf ihrem Eigentum zu planen und vorzustellen. Die Stadt und die Verwaltung haben hier zwar einen wesentlichen, aber doch nur begleitenden Einfluß.
Lieber das Jahr 2040 planen statt Hausaufgaben zu erledigen
Gleichfalls ist es anmaßend, wenn politische Parteien oder politische Organe glauben, sie könnten Stadtentwicklungen auf Jahrzehnte vorausschauend gestalten. Angesichts der jüngsten Fehleinschätzungen bei den Kita-Plätzen, beim Finanzrahmen des städtischen Haushaltes und bei der Wohnraumentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen, wäre etwas mehr Bescheidenheit diesbezüglich sicherlich angebracht. Daß heute nicht vorausgesagt werden kann, wie Wermelskirchen sich im Jahre 2040 darstellt, müßte eigentlich nicht nur der CDU gegenwärtig sein, wenn sie sich ihrer „großen“ Kanzler Adenauer, Erhard oder Helmut Kohl erinnert, sondern auch den Grünen, der SPD, wenn sie die von ihnen postulierten Gefahren des Klimawandels, die Abschaffung der Armut in der Welt, die Schaffung des Friedens in der Welt, selbst ernst nähmen.
Die AfD-Wermelskirchen empfiehlt die Orientierung an realistischeren Zielen:
Umsetzung des Vorhabens Loches-Platz, der Bauvorhaben Sekundarschule, des Hallenbades. Verbesserung der laufenden Arbeiten und Tätigkeiten!
Vor allem: Eingrenzung und Rückführung der Verschuldung, damit wir (die Bürger und unsere Stadt Wermelskirchen) überhaupt zukunftsfähig sind und bleiben.
Der Herbst hält langsam Einzug in Wermelskirchen am heutigen Samstag. Wo wir uns zu kritisch-fröhlichen Sieben aus allen Richtungen des RBK eingefunden haben, um mit den Bürgern über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Und vor allem auch, um den Besuch von Dr. Roland Hartwig nächsten Freitag in den Bürgerhäuserm Wermelskirchen noch mehr ins Licht zu rücken (man beachte unsere Hartwig-Stopper!).
Der MdB wird uns die Ehre erweisen, zuerst zum Bürgerdialog, dann wird er aus dem Bundestag berichten. Einem Tollhaus, verfolgte man allein die Generaldebattenbeiträge der letzten Woche (s. Links im Videobereich).
Wir werden da sein!
Wenn einer eine Reise tut – Bürgerdialog Fraktion vor Ort in Overath, 13.09.2018
Die Macht der Demografie soll das Thema sein, welches allen Bürgern deutlich zu machen, sich die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp aus Köln und Dr. Martin Vincentz aus Krefeld zu uns auf den Weg gemacht hatten.
Souverän und gleichzeitig launig führte Bezirksvorstandsmitglied und Landtagsreferent Jörg Feller als RBK-Spross durch den Abend.
In bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit gliederten die beiden MdLs die anstehenden Fragen, die sich ein immer älter werdendes Europa und ein stark wachsendes Afrika jetzt stellen müssen, vor konzentrierten Zuhörern auf. Mit einer Mischung aus Kompetenz und Selbstironie wussten sie aller Dramatik der Lage zu jeder Zeit die eigentlich bedrückenden Spitzen zu nehmen.
So werden in Deutschland 700.000 Kinder pro Jahr geboren, es gibt aber 900.000 Sterbefälle. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl Afrikas um eine Million. Pro Woche. Bis 2050 wird sie sich verdoppeln, auf dann 2,5 Milliarden Menschen, die mit Arbeit und Perspektive zu versorgen der Kontinent nicht wird leisten können.
Kann das die Industrie-, Leistungs- und Wissensnation Deutschland, die bereits heute 60% ihres Etats für Soziales aber nur 4% für Forschung ausgibt? Kann es einen Sozialstaat, dessen Hartz IV-Einkommensniveau immer noch für 80% der Weltbevölkerung unerreichbar ist, zugleich mit offenen Grenzen geben? Braucht es in einer Welt, in der dieses Hartz IV eben nicht auf Bäumen wächst, nicht stets mehr Nettoeinzahler als Entnehmer? Und kommen denn auch Nettozahler zu uns? Lohnt nicht ein Blick auf hoch angesehene und selbstbewusste Einwanderungsnationen wie Kanada, USA und Australien? Dort sucht man sich die Neubürger nach strengen Kriterien aus, Kapital ist mitzubringen, damit eine Belastung der Sozialkassen ausgeschlossen bleibt, ist dieses verbraucht, muss das Land wieder verlassen werden.
Die hiesigen Einheimischen müssten unweigerlich Abstriche machen. Aber gibt es denn nicht schon heute kaum noch bezahlbaren Wohnraum für die unteren Einkommen? Eine Million Obdachlose in einem angeblich reichen Land seien beschämend.
Es sei zudem legitim, dass Einwanderer, die ihre Kultur und Wertvorstellungen mitbrächten, diese auch absehbar im demokratischen Prozess über Wahlen mit einzubringen suchen würden. Mulmig musste dabei dem Zuhörer werden, als er erfuhr, dass ein Nebeneinander von Aufklärung und Wertvorstellungen z.B. von Büchern (Boko) als nach der Scharia verboten (Haram) schwer fallen dürfte. Die Stellung der Frau neu zu diskutieren, etwa als Eigentum des Mannes, ebenso.
Wir, also die angestammte Bevölkerung, müsse sich jetzt der Lage bewusst sein und entscheiden, ob sie das denn auch wolle. Und möge dabei bedenken, dass die Schwäche und das Mitleid die Waffen der Kommenden sind. Die Referenten sind überzeugt, dass sich unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern wird, wenn der aktuelle Regierungskurs beibehalten wird.
Heimat. Heimat ist, wo einem die Menschen vertraut sind, wo man erkannt wird und man sich nicht erklären muss. Und der Schutz des Eigenen sei durchaus berechtigt.
Beckamp und Vincentz wollen die Welt sich und allen durch Reisen anschaulich machen. Zuletzt besuchten sie einen Vorort in Schweden, wo die Überforderung des Staates mit Händen zu greifen war, die beiden wurden beargwöhnt und waren die Fremden unter afrikanischen Einwanderern. Bei Tafeln in NRW verschafften sie sich einen eigenen Eindruck. Beckamp war auf der Krim. Er besuchte Ceuta als Ort der gewaltsamen Leugnung von Grenzen und hat gerade eine Wohnung in Duisburg-Marxloh für einen Monat angemietet, um dort zu wohnen und sich tatsächlich selbst ein Bild zu machen. Gleiches plant er in Hamm und einem Stadtteil von Köln, um Probleme auf die Agenda zu heben. Denn das bedeute Demokratie: Probleme in den Parlamenten zu klären, statt mit Gegenständen zu werfen oder anzupöbeln.
Das schönste Lob erhielt die Veranstaltung von einem Bewahrer mit 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft: Hier würden die Fakten offen diskutiert, was Politikern seiner Partei offensichtlich nur noch nach der Verrentung möglich sei.
Wir glauben schließlich auch, dass Adenauer seine Position nur unwesentlich anzupassen hätte:
