Kategorie: Nachrichten aus

Infostand Wermelskirchen, Samstag, 10. Juni 2023

Fast jede Woche findet irgendwo im Rheinisch-Bergischen Kreis ein Infostand der AfD statt, wo sich die von der Politik betrogenen Wähler aufregen dürfen. An unserem Stand wird Klartext geredet. Warum die Energiewende krachend scheitern wird, warum etliche Häuser mehr Renovierungskosten aufweisen als sie eigentlich wert sind, warum man mit 70+ niemals einen Kredit für Habecks Fantasien bekäme und was das alles in der Konsequenz zu bedeuten hätte.

Unter dem Strich: Was diese Regierung treibt, ist weder normal noch akzeptabel. Was kommt als nächstes? Das Verbot zu essen?
Und die Bürger werden sich daran halten – glaubt man? Ernsthaft? Unsere Standbesucher und wir glauben NEIN.

Von daher bedanken wir uns recht herzlich bei der FDP, der SPD, den Grünen und ganz besonders bei der CDU, die fast alle Probleme des Landes dank Merkel auf dem Kerbholz hat.

Dieser Dank ist natürlich reiner Sarkasmus, daher nicht falsch verstehen – aber die Chance, dass nach langer, langer Zeit endlich wieder der gesunde Menschenverstand in diesem Land übernimmt, ist größer denn je.

Helfen Sie dabei und machen Sie mit!

Auch sterben weiter aus irgendwelchen strategischen Gründen Menschen im Ukraine-Krieg. Jeden Tag Väter, Mütter und Kinder. Für WEN? Irgendwann wird ohnehin mal Schluss sein.

WARUM NICHT JETZT SOFORT?

Wieviele Menschen sollen vorher noch ihr Leben verlieren? Wir sind Deutschlands einzige Partei, die dieses Drama sofort beenden will und demonstrieren das auch an unseren Ständen.

Thema Rente mit Kay Gottschalk in den Wermelskirchener Bürgerhäusern – Pfingstmontag 29. Mai 2023

Bei herrlichem Grillwetter (das Grillen haben die Grünen noch nicht verboten, oder?) besuchten 25 interessierte Gäste die Veranstaltung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern.

Kay Gottschalk, Finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, mit langjähriger Berufserfahrung in diesen Themen, erläuterte was das Leben im Alter aktuell so wenig auskömmlich macht und welche Entwicklung mit dieser Regierung zukünftig zu erwarten wäre, vor allem auch, wenn die „Babyboomer“ der Jahrgänge 1961++ in den nächsten Jahren in Rente gingen.

Ganz grob zusammengefasst basiert das Rentensystem auf drei Säulen:

1.) Die öffentlich-rechtlichen Pflichtsysteme mit der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenversorgung usw.
2.) Die betriebliche Altersversorgung mit Pensionskassen, Direktversicherung etc.
3.) Die private Vorsorge z.B. mit privater Lebensversicherung, Riester etc.

Ganz kurz und knapp: Das gesetzliche Rentensystem funktioniert, sofern versicherungsfremde Leistungen gestrichen würden, beispielsweise Rentenpunkte für Erziehungszeiten, sogenannte Anrechnungszeiten. Die Kosten hierfür dürften aber nicht nur durch die Rentenversicherung finanziert werden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. Die Leistung der Mütter (oder auch Väter) wird für die gesamte Gesellschaft (unter Verzicht auf Rentenanspruch durch Erwerbstätigkeit) erbracht. Gleiches gilt für Witwen- und Waisenrenten, für (Wieder-)Vereinigungslasten etc. Ohne diese versicherungsfremden Leistungen könnte das Rentensystem sogar wieder Überschüsse bzw. Reserven aufbauen.

Die betriebliche Altersversorgung hängt stark vom jeweiligen Arbeitgeber ab. Hier ist viel oder wenig möglich. Auch Sparverträge und Direktversicherungen usw. wurden ebenfalls im Vortrag angesprochen; hier insbesondere die Auswirkungen äußerst geringer Zinserträge.

Wesentlich ist aber auch die private Vorsorge. Und besonders da lassen sich die entscheidenden Nachteile finden. Vermögen fürs Alter anzusparen oder anzulegen, inklusive Wohneigentum kann nur funktionieren, wenn der Staat den Menschen etwas vom Einkommen übrig lässt und nicht selbst überall zugreift, z.B. bei der Grunderwerbsteuer, Zinserträgen, besteuerte Energie, Versicherungen und vieles mehr. Auch würde eine starke Währung vor Inflation schützen und auch gute Zinsen abwerfen.
Unter dem Strich ist ohne ein ausreichend verfügbares Nettoeinkommen Vorsorge fürs Alter kaum noch möglich. Wenn dann im Alter noch hohe Inflation, einhergehend mit entsprechenden Miet- und Nebenkosten dazukommen und/oder ideologische Auflagen für oft unsinnige Zwangsanierung allem die Krone aufsetzen, dann war und ist jede Anstrengung vergebens.

Nicht umsonst steht Deutschland, was Vermögen angeht, ganz am Ende der Rangliste Europas; dafür ist man Weltspitze bei den Kosten für Energie, ebenso bei Steuern und Abgaben allgemein.

Eindeutig geklärt werden konnte, dass diese um sich greifende Krise durch erschreckende Inkompetenz in der Regierungspolitik überwiegend hausgemacht ist.

Auch Ausreden, wie Ukraine-Krise ziehen nicht, da die Inflation lange vor der Krise angestiegen war und die sehr ungünstige Sanktionspolitik das eigene Land mehr schädigt als dem ausgemachten Gegner.

Wer lieber die Welt finanziert und seinen eigenen Bürgern fast alles vorenthält, nimmt Altersarmut wissentlich in Kauf.

Am Freitag, dem 21. März 2023 trafen sich bei einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Europäische Union (EU) auf Einladung der AfD Wermelskirchen in den Bürgerhäusern der Stadt mehr als 30 Personen.

Der währungs- und rechtspolitische Sprecher der AfD Delegation in Brüssel, Dr. Gunnar Beck sprach über den „Great Reset“. (Zu deutsch: „Der große Neustart“, eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF).)

Frau von der Leyen, die EU-Präsidentin bekannte sich am 26.04.21 als Unterstützerin dieses Vorhabens der wohlhabenden Mitglieder des WEF, eine Verschmelzung von Kapitalismus und Sozialismus im Sinne des Wohlstands für alle Menschen, auch unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie, herbeizuführen. (Quelle: Wikipedia und Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

Bevor Dr. Beck auf diesen „Great Reset“ einging, gab er einen kurzen Einblick in die Gesetzgebung der EU. Er machte deutlich, daß die Abläufe und die Funktion des EU-Parlamentes erheblich von den bekannten Gegebenheiten in der deutschen Gesetzgebung abweichen. Die Kommission hat eine starke Machtstellung, der die Parlamentsmitglieder allenfalls mit deutlicher Geschlossenheit begegnen können. Dies wiederum ist dem Austausch, der Diskussion, dem Ringen um die besten Arbeitsergebnisse im Plenum abträglich.

In seinen weiteren Ausführungen bezog sich Dr. Beck u.a. auf die Aussagen des WEF zur Bedeutung von internationalen Organisationen, zu Klima-, Migrations-, Eigentums-, Gesundheits-, Digitalisierungs-, Medienfragen.

Unter dem Eindruck der Covid-Pandemie haben sich Tendenzen zur Lösungsfindung nach den Vorgaben von internationalen Organisationen verstärkt, mit Vehemenz und medialer Kraft ihre Lösungen durchzusetzen. Getragen durch Entschlüsse auf diesen supranationalen Ebenen verlieren die nationalen-örtlichen Gegebenheiten an Bedeutung und werden geringgeachtet bis übergangen.

Unter dem Eindruck der Gesundheits-, Klima-, Wirtschafts-, Finanz-, Migrationsprobleme werden Lösungen als zwingend dargestellt, denen sich niemand entziehen darf, die im Grunde aber Lösungen sind, die seit den 60er-Jahren verkündet werden und in erheblichem Maße gegen die bisherige Form der freien wirtschaftlichen und privaten Tätigkeit gerichtet sind.

Indem die EU sich diese Forderungen zu eigen macht und verfolgt, wird verkannt, daß damit die eigenen und nationalen Werte untergraben, eigene Lösungsansätze verworfen werden. Zugleich wird die eigene Bedeutung in der Welt im Verhältnis zu den Großmächten und der Welt-Fläche/ -Bevölkerung überhöht, beziehungsweise der geringe prozentuale Anteil der EU im Weltmaßstab nicht beachtet.

Die Betrachtung der Welt unter dem Blickwinkel der multinationalen Organisationen führt zum Streben nach einer multikulturellen Gesellschaft bis hin zum EU-Projekt „Global Gateway“ unter Frau von der Leyen. Es wird das Ziel verfolgt, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden in die Infrastruktur von Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zur Sicherung der Zukunft zu investieren.

Dr. Beck widersprach dem Ansinnen, für unsere Zukunft in Deutschland oder Europa auf die Entwicklung in Afrika zu setzen.
Die durch die 68er-Bewegung beeinflußte und vorherrschende sozialistisch-kommunistische Meinungsdominanz unter dem Anspruch der Alternativlosigkeit führt zur Einschränkung der Meinungsvielfalt, letztlich der Grundrechte. Dies wurde z.B. im Falle der Corona-Maßnahmen vielen Bürgen offensichtlich. Die Eingriffe auf Persönlichkeits-, Freiheitsrechte setzen sich aber fort im Wirtschafts- und Finanzbereich, beispielsweise in den Vorgaben zur Nutzung der Atomenergie, den Nachhaltigkeitsregulierungen.

In den jüngsten Plänen zur Energiewende mit möglichen Auflagen zur Sanierung im Wohnungsbestand und im Wohnungsbau sehen sich Bürger und Wohnungsbauunternehmen zunehmend Verboten ausgesetzt, die ihnen erhebliche Investitionen auferlegen. Diese Maßnahmen sind Ursache einer schleichenden Enteignung, die sich jetzt zusätzlich in einer fast 10%-Inflation offenbart.

Wurden schon im Verlauf des Abends Zwischenfrage gestellt, so war die Nachfrage aus dem Publikum nach den Aktivitäten des Europaabgeordneten zu seinem persönlichen Einsatz zur Abstellung der vorgebrachten Mängel Anlaß zu einer lebhaften Diskussion. Dr. Beck erkannte Schwächen auch der AfD an. Er zeigt aber engagiert und überzeugend auf, daß durch 9 AfD Abgeordnete im Europaparlament die (europäische) Welt nicht bewegt werden kann. Jedoch sind diese Abgeordnete –gerade stets unter dem Blick ihrer eigenen kritischen Anhänger und aller anderen Abgeordneten im Plenum, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit- ganz sicher arbeitsamer. Dank ihres beruflichen Werdegangs sind sie auch praxisnäher und müssen einen Vergleich mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen nicht scheuen.

Diese letzten abschließenden Worte von Dr. Beck erübrigten ein Schlußwort des Sprechers der Stadtverbandes Wermelskirchen. Darauf wurde Dr. Beck mit Applaus und einem kleinen Präsent, überreicht von Manfred Schawohl, dem stv. Sprecher des Wermelskirchener Ortsverbandes und Schatzmeister des Kreisvorstandes, verabschiedet.

Verfaßt am 19.03.23
Hans-Joachim Lietzmann

Kommentar von Karl Springer

Der Staat wird in atemberaubenden Tempo übergriffiger und diese Diktatur geht schon weiter als die schlimmsten Prophezeiungen befürchten ließen.

Sprache wird verboten, Medien werden gleichgeschaltet, Filme werden nur zugelassen, wenn sie dem Kriterienkatalog entsprechen, Bücher werden aus Bibliotheken entfernt, Schriftsteller stehen auf Listen und werden nicht eingeladen, Straßenkämpfer gehen gegen die Menschen, deren Eigentum und deren Meinungen in terroristischer Form vor und werden sogar von ausländischen Geldgebern finanziert. Das Grüne agiert totalitär.

Bis vor kurzem durfte man das noch schreiben, sagen und diskutieren. Heute gehört schon Mut dazu sich so zu äussern, aber klar, das trifft es. Die Grünen wissen nicht, wie lange sie an den Hebeln sitzen und wollen, so schnell es geht, all ihre dunklen Visionen umsetzen. Am besten geht das mit Verboten.

Gibt es eigentlich schon Historiker die sich an den Vergleich der Entstehung der heutigen “Klimareligion” und den Entwicklungen ab den Jahren 1227 bis ins 16te Jahrhundert gewagt haben? Irgendwie finden sich da überraschend viele Parallelen. Noch gibt es keinen Klima-Papst, allerdings, die ersten Klima-Heiligen in Form der “heiligen Greta” geistern ja schon durch die Medien.

Es ist aber nicht nur eine Öko-Diktatur. Die meisten Menschen sind durchaus für Klima- und Umweltschutz. Der muss aber verträglich, vernünftig, realitätsorientiert und bezahlbar sein. Aber dass die Polit-Ökos auch eine Denk-, Sprach- und Lebensstil-Diktatur bis ins Private forcieren ist mehr als besorgniserregend. Wir brauchen Parteien, die Umwelt/Klima im Programm haben ohne Gängelung, Verboten, Vorschriften in allen anderen Lebensbereichen. Allen voran die AfD.

Für Klima und Umwelt brauchen wir keine Grünen, die mangels Expertise die Ideologie bevorzugen. Sie haben weder Patent noch Monopol darauf und die Mehrheit hat mehr als genug davon.

Den Grünen ist der Hang zum Kommunismus in die Wiege gelegt. Die Gründer, Trittin, Bütikofer, Kretschmann und Co. waren alle einst glühende Kommunisten und Maoisten.

„Früher Kommunist heute Grüner“. Klarer kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Diesen Geisterfahrern, allen voran Herrn Habeck, eine klare Kante zu zeigen, ist überfällig. Dieser grüne Mummenschanz gehört mit Stumpf und Stiel auf den grünen, politischen Misthaufen der Republik. Wie lange müssen wir uns noch einen Wirtschaftsminister antun, der beim Erklären einfachster Zusammenhänge nur noch herum stammelt und jeglichen Sachverstand vermissen lässt? Ihm ist Deutschland völlig gleichgültig und er kann mit diesem Land nichts anfangen, es ist aus seiner Sicht allenfalls als Finanzier und Werkzeug zur Umsetzung seiner ideologischen Ziele zu gebrauchen. Dies hat er auch mehrfach geäußert und seine Politik ist entsprechend. Ideologisch fehlgeleitete Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Die Geschichte lässt grüßen.

Wer bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie sowie eine finanzielle Zukunft für seine Kinder haben möchte, darf vor allem eines nicht: Grün wählen. Außerdem spreche ich den Grünen mittlerweile ein geringes bis nichtvorhandenes Demokratieverständnis zu. Demokratie ist für sie nur das, was in ihre Konstruktion der Wirklichkeit passt. Ich ziehe bewusst diesen Vergleich:

Ideologisch verblendete Parteien haben Deutschland schon in der Vergangenheit zu Grunde gerichtet. Siehe NSDAP oder SED. Und schon damals wurde die Jugend für die eigenen Ziele missbraucht.”

Mit freundlichen Grüßen
Karl Springer

Geballte Fachkompetenz zum Thema Wohnungsnot

Am Freitag, dem 27.01.23, fanden sich die jeweiligen Obleute der AfD-Fraktionen des Bundestages und des NRW-Landtages der Ausschüsse für die Sachgebiete Wohnen und Bauen, Herr Roger Beckamp und Herr Carlo Clemens, in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen ein.
Vor 40 Gästen stellte Herr Clemens die Sachlage des Fehlens an Wohnungen dar: Es gibt z.Zt. ein Bedarf von rund 700.000 Wohnungen und nach Aussagen des Immobiliendienstleisters Empirica Regio (F.A.Z. vom 27.01.23) kann es zusätzlich bis 2024 rund 580.000 ukrainische Haushalte geben, die Wohnungen nachfragen.

Heute umfaßt ein durchschnittlicher Haushalt lediglich 2 Personen, begründet in der Zahl zunehmender Single-Haushalte (durch junge wie auch älteren Personen).

Steigende Grundstücks- und Baupreise, der Material- und Fachkräftemangel, Bauvorschriften, politische Vorgaben im Bereich Klima und Fördermaßnahmen tragen dazu bei, daß das ausgegebene Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten im letzten Jahr um ca. 100.000 verfehlt wurde und die Differenz eher noch größer wird.  Auch das Festhalten an der hohen Grunderwerbsteuer in NRW fördert nicht die Bildung von privatem Wohnraum.

Begründet in Problemen des sozialen Wohnungsbaus der 90er-Jahre sank und sinkt die Zahl der Sozialwohnungen weiter ab. Auflagen im Umfang und in der Höhe der zu erzielenden Mieteinnahmen, dazu Bauvorschriften lassen die Erstellung von Wohnraum für Investoren zunehmend unattraktiv werden.

Herr Beckamp betrachtete die Nachfrageseite im Problembereich Wohnen und Bauen: Die Ansprüche der Nachfrager sind unverändert hoch bezüglich der Größe und Qualität der Wohnfläche, auch je Person. Sodaß der Wohnflächenbedarf weiter steigt, wie auch die Zahl der Haushalte. Sozialwohnungen sind weiterhin häufig fehlbelegt, wie auch Wohnungen durch ältere Einzelpersonen. Hinzu kommen Bedarfe für Homeoffice oder Forderungen von einem Zimmer für jedes Kind ab 14 Jahren.

Durch den Bevölkerungszuwachs seit 2015 und erneut im Zuge des Ukrainekonfliktes kann der Bedarf an Wohnraum nicht mehr gedeckt werden. Die jahrelange Diskussion und das Unvermögen der Bundesregierungen und der EU die Migration zahlenmäßig zu verringern und in geordnete Bahnen zu lenken beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger und besonders der Investoren.

Herr Beckamp wies auf das Bevölkerungswachstum in Afrika hin, das sich von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 auf ca. 2,4 Milliarden verdoppeln wird. Diese Tatsachen werden in der Klima- wie in der Migrationsfrage weitgehend ausgeblendet.

Mehrere Teilnehmer sprachen in der folgenden Diskussion über ihre Erfahrungen als Vermieter/Investoren, als Mieter und als Vertreter aus den kommunalen Parlamenten.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde durch Herrn Lietzmann, den Sprecher des AfD Stadtverbandes, auf die neueste Allensbach-Umfrage hingewiesen, die ergab, daß 50% der Bürger das Gefühl haben, in Deutschland würde vieles nicht mehr richtig funktionieren und daß es daher mit dem Land bergab gehe (F.A.Z. vom 26.01.23).

Seine Frage, ob dies auch in der Wohnungsproblematik begründet sein könnte, wurde nach 2 Stunden Information und Gespräch zwar nicht mit ja oder nein beantwortet, doch die aufgezeigten Probleme und die von Herrn Beckamp ausgesprochene Erwartung, daß in den kommenden 10 Jahren keine Besserung der Situation zu erhoffen sei, ließ bei den meisten Besuchern wohl den Eindruck zurück: es geht eher noch bergab.