Monat: November 2015

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.11.15

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Kommentar:

Die Kritiker der AfD sollten zur Kenntnis nehmen: Nicht nur die AfD sieht den Rechtsstaat in größter Gefahr!

(1788)

Eine CDU-Abgeordnete redet Klartext

Eine CDU-Abgeordnete redet Klartext

„Wie realitätsfern ist das denn?“

Handelsblatt | 06.11.15

Glaubt im Ernst jemand, dass Asylbewerber, die genau wissen, dass sie aus sicheren Herkunftsländern kommen – dies aber, für sie persönlich nachvollziehbar, nicht zugeben, auch nicht sagen, wer sie wirklich sind und wann sie geboren sind, mit keinen oder gefälschten Papieren hier einreisen, sich freiwillig in diesen Registrierzentren melden, um nach drei Wochen wieder abgeschoben zu werden? So naiv kann man doch nun wirklich nicht sein.

Kommentar:

Eine Bundestagsabgeordnete, die offenbar nicht vom Fraktionsvorsitzenden „eingenordet“ ist, sondern unabhängig denkt und mit dem „Mut zur Wahrheit“, wie ihn die AfD von Anfang an gefordert hat.
Ist es Zufall, dass sie aus Sachsen kommt?

(2148)

Positionen der AfD werden übernommen

Positionen der AfD werden übernommen

Wer sind die Hetzer?

FAZ | 03.11.15

Gestern noch waren es „Hetzer“ und „Brandstifter“, die von Einwanderern verlangten, Deutsch zu lernen. Heute fordern dieselben Politiker, die zu solchen Vokabeln griffen, einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse. Gestern noch waren es „fremdenfeindliche Hassprediger“, die auf konsequente Abschiebung gedrungen haben. Heute schütteln SPD-Bürgermeister und Boris Palmer darüber den Kopf, etwas anderes zu wollen. […] Als „Hetzer“ und „Brandstifter“ werden jetzt die Leute beschimpft, die dazu auffordern, die deutsche Grenze „dicht“ zu machen. [Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:] „Jeder Staat ist berechtigt, den freien Zutritt zu seinem Gebiet zu begrenzen.“ Sitzt die AfD in Karlsruhe?

Kommentar:

Die Transitzonen sind zwar schon vom Tisch (obwohl auch die FAZ an ihnen nichts Anstößiges findet – im Gegenteil), doch ist der Artikel weiterhin lesenswert. Er belegt, dass der Begriff „Hetzer“ ein Kampfbegriff der SPD ist. Er kann bei Bedarf beliebig mit Inhalt gefüllt werden bzw. soll von inhaltlichen Diskussionen ablenken. Ob das ein Mittel gegen Politikverdrossenheit ist?

(2517)

Viele nicht registriert, viele mit gefälschten Papieren, alle willkommen?

Viele nicht registriert, viele mit gefälschten Papieren, alle willkommen?

„Etwa die Hälfte der Flüchtlinge nicht erfasst“: Das große Registrierungs-Chaos

Focus | 03.11.15

Es ist eine schockierende Zahl: Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland gar nicht registriert. […] Wenn jemand ohne Registrierung weitergeschickt werde, stelle sich natürlich die Frage, ob er auch ankomme, sagt der DPolG-Vorsitzende Walter: „[…] Wer nicht registriert werden wolle, werde auch nicht registriert, fasst der Gewerkschafter zusammen. Walter verweist außerdem darauf, dass viele Flüchtlinge mit gefälschten Papieren kämen. „Angesichts der derzeitigen Massen wissen wir nicht, wer da alles in unser Land kommt.

Kommentar:

Eine dumme, also populistische Frage: Wenn in Deutschland jemand, der auch nur ein wenig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreitet, rigoros mit einer kostenpflichtigen Verwarnung „bestraft“ wird, wird dann auch ein illegal eingereister „Flüchtling“ mit gefälschten Papieren rigoros abgeschoben, weil er die Gastfreundschaft durch seinen Betrug missbraucht hat? Oder bleibt auch er offiziell willkommen?

(2370)

„Grenzen des Machbaren erreicht“

„Grenzen des Machbaren erreicht“

Flüchtlingskrise – Schweden setzt einen Notruf ab

Handelsblatt | 06.11.15

Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden. Doch nun sieht das Land die Grenzen des Machbaren erreicht. Stockholm will von der EU-weiten Absprache profitieren – und Flüchtlinge weiterverteilen. […] In der Praxis läuft die Umverteilung aber nur sehr schleppend an. Nach neuen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt. Schweden übernahm davon 38 aus Italien.

Kommentar:

Schweden kann keine Unterkunft mehr garantieren? Flüchtlinge müssen nach Dänemark oder Deutschland „zurückkehren“? Wie? Die schaffen das nicht? Hat etwa in Schweden die „rechtspopulistische“ AfD die Macht übernommen?
Ach ja! Es bleibt auch der „Erfolg der EU“ festzuhalten: Es sind tatsächlich schon 0,085% der 160.000 Migranten umverteilt worden! Wahnsinn!
Ach ja! Und erst bei mehrfachem Lesen fällt auf, dass das Handelsblatt in diesem Artikel nicht von „Flüchtlingen“ spricht, sondern von „Migranten“! Ein Versehen oder „Mut zur Wahrheit“?

(1724)

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Deutschland – Frankreich 1.000.000 : 60.000

Was Franzosen Angst macht

Die Zeit | 06.11.15

Massenarbeitslosigkeit, Streiks, Ghettoisierung der arabischstämmigen Jugend, islamischer Terror: All das bewegt die Franzosen im Alltag mehr als die Deutschen. Sie leben in einer ethnisch weitaus stärker durchmischten Bevölkerung als die Deutschen und schrecken davor zurück, mehr Fremde aufzunehmen. […] Die Politik trägt dem Rechnung: Eine Million Flüchtlinge für Deutschland, 60.000 für Frankreich, so lautet der Verteilschlüssel für das Jahr 2015. Die Flüchtlinge kommen also gar nicht in großer Zahl nach Frankreich. Dennoch machen sie den Franzosen Angst.

Kommentar:

Wenn die deutsche Regierung auf die Angst der Franzosen Rücksicht nehmen sollte, warum dann nicht auch auf die Angst vieler Menschen in Deutschland?

(2723)

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Tiefpunkt erreicht oder geht es noch schlimmer?

Flüchtlingskrise – Wie im KZ?

FAZ | 05.11.15

Die Debatte über die Flüchtlingskrise verlief bislang, sieht man von Pegida und Konsorten ab, in relativ geordneten Bahnen. Doch jetzt wird es absurd.

Kommentar:

Dem Kommentar könnte man wohl voll zustimmen, wenn da nicht auch von „Pegida und Konsorten“ gesprochen würde. Ist das bewusst „relativ unklar“ formuliert? Wer ist mit den „Konsorten“ gemeint? Manche Leser könnten wegen der täglichen Anti-Propaganda meinen, dass damit die AfD als Partei gemeint sei. Wenn das die Absicht wäre, dann wäre der Kommentar in diesem Punkt unsachlich und auch eher Propaganda.

(1908)

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Eine Generalabrechnung mit Merkel

Deutschland und die Flüchtlingskrise – Merkeldämmerung

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.15

Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts. Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Kommentar:

Besser kann man die Gründe nicht auflisten, warum so viele Menschen offen oder (noch) hinter vorgehaltener Hand die AfD unterstützen. Die AfD ist die einzige Partei, die – allen meist unsachlichen Beschimpfungen und aller Hetze zum Trotz – die drohenden Probleme immer benannt hat und Lösungen zur Diskussion gestellt hat, die von den etablierten Parteien zunächst empört zurückgewiesen wurden, aber wenig später übernommen wurden.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!

(2321)

Alles hat zwei Seiten

Alles hat zwei Seiten

Syrischer Patriarch kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

FAZ | 04.11.15

Ein hoher Geistlicher der syrischen Christen macht das deutsche Schutzangebot dafür verantwortlich, dass so viele Menschen sein Land verlassen. Dabei offenbart er große Sympathie für das Assad-Regime.

Kommentar:

Der Patriarch beschreibt u.a. die unterschiedlichen Interessengruppen in Syrien und kritisiert auch die westlichen Medien.

(2116)

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

Die weiße Fahne

FAZ | 01.11.15

In der Politik […] machen Zäune inzwischen böses Blut. Im Verhältnis von Staaten wie Deutschland und Ungarn, aber auch in den innenpolitischen Debatten. Deutschland wird von einem besonders schweren Grenzkonflikt erschüttert: zwischen den politischen Eliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien und bis hinauf in die Staatsspitze behaupten, Zäune lösten die durch den Flüchtlingsansturm aufgeworfenen Probleme nicht. […] Bürger, die noch an den Sinn des Nationalstaats und damit an die Bedeutung des Dreiklangs von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt glauben, können das nur als bedingungslose Kapitulation, als politischen Offenbarungseid verstehen.

Kommentar:

Empfehlung: Unbedingt lesen!

(2462)

Ein Appell an Journalisten und Medien

Ein Appell an Journalisten und Medien

Akif Pirinçcis Pegida-Rede – Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

FAZ | 02.11.15

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. […] Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Kommentar:

Ein in jeder Hinsicht lesenswerter Artikel, der Leser, Hörer und Zuschauer hellhörig bzw. noch hellhöriger machen und zur Wachsamkeit ermuntern sollte – im Sinne von Immanuel Kant: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

(2844)

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise

FAZ | 31.10.15

Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Kommentar:

Endlich einmal eine kritische Sicht auf die Öffentlich-Rechtlichen. So weiß man wenigstens, dass der eigene Eindruck nicht so falsch ist.

(2524)

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis […]. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. […] Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Kommentar:

Die FAZ hat Recht: „Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt“ der Politik.

(1769)

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Havelland-Landrat Schröder und die AfD

Märkische Allgemeine | 30.10.15

Der Landrat vom Havelland, Burkhard Schröder (SPD), sorgt mit seinen Äußerungen für heftigen Wirbel. Erst traf er sich mit der Landtagsfraktion der AfD, jetzt zollt er der Partei auch noch für dessen Flüchtlingspolitik Beifall.

Kommentar:

Ein vorbildlicher Politiker, der als Landrat offenbar seine Aufgaben überparteilich angeht.

(2346)

Gauck spricht von „Entartung“!

Gauck spricht von „Entartung“!

So sehr verfällt die AfD in Nazi-Jargon

Stern | 30.10.15

Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo. Besonders Björn Höcke gibt gern das Sprachrohr der Rechten. Doch auch etablierte Politiker laufen Gefahr, in die Nazi-Rhetorik zu verfallen. […] Wie etwa Joachim Gauck als er die Galgen-Attrappen bei einer Pegida-Demo als Entartung bezeichnete.

Kommentar:

Ein in weiten Teilen böswilliger Artikel, weil er sprachlich bewusst unscharf ist. Ein Beispiel: „Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo.“
Frage: Fallen diese Begriffe – laut Stern – auf jeder AfD-Demo? Unklare Antwort des Stern: „Scheinbar.“ Im Klartext heißt das: Diese Begriffe fallen nicht auf jeder AfD-Demo!
Und wenn der Stern Alexander Gauland zitiert („Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“), dann unterstellt der Journalist, dass sich diese Begrifflichkeit an die NS-Rassenlehre anschließe. „So kommt er wieder durch: der Deutsche als überlegener ‚Herrenmensch‘“.
Ist das nicht eine böswillige und von der Sache her nicht zu rechtfertigende These?

Dagegen wird Bundespräsident Gauck nur am Rande gerügt, dass er in Bezug auf Pegida von „Entartung“ gesprochen hat.
Am 28.09.13 hat sich der Stern noch aufgeregt. „Entartung? Was für ein Wort. ‚Entartete Kunst‘, ‚entartete Musik‘ – das war im NS-Regime alles, was kulturell der Nazi-Ideologie widersprach. Ein Professor, auch wenn er kein Linguist ist, muss wissen, was für Worte er benutzt. Aus Zufall sagt man nicht: ‚“Entartung der Demokratie'“.
Aber damals ging es ja um die AfD und der musste man ja am Zeug flicken. Sie hätte ja in den Bundestag kommen können und das musste verhindert werden – um jeden Preis.

(2926)

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Die neue deutsche Lust am Pranger

Cicero | 27.10.15

Die Polemik in den gesellschaftlichen Debatten nimmt zu. Doch der öffentliche Pranger ist kein wirksames Gegeninstrument. Er führt zurück ins Mittelalter und verstärkt jenen Hass, den er austreiben will. So wächst der Gesinnungsdruck. […] Es erheben sich öffentlich die Guten, die identisch sind mit den Herrschenden, über die minder Guten, um diese auszugemeinden. […] Der „Hetze“-Vorwurf (wird) zum billigen Prangerinstrument, um Querköpfe, Eigenbrötler, Staatsskeptiker und Regierungskritiker mundtot zu machen.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel für Politiker und Bürger zum Thema: Welche Sprache und welche Begriffe verwenden wir im Umgang mit Menschen und Parteien, die eine andere politische Ansicht haben? Und wohin führt das?

(2595)