Monat: Oktober 2015

Kommentar:

Ein interessanter Blick über den Zaun in Nachbars Garten. Und wieder und wieder fällt einem Egon Bahr (SPD) ein: „„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kommentar:

Im Klartext heißt das, dass auch der deutsche (Noch-)Präsident des Europaparlaments Schulz (SPD) die Defizitkriterien lockern möchte, damit die Euro-Länder mehr Schulden machen können und weniger sparen müssen. Damit schadet er den Interessen der deutschen Steuerzahler. vgl. auch unsere Presseschau weiter unten unter der Überschrift „Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele“
Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann verdienen jede Unterstützung für ihre ablehnende Haltung.
Vergessen sollte man auch nie Kommissionspräsident Juncker: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Kommentar:

Ein Grundsatzartikel und eine bemerkenswert klare Analyse der augenblicklichen innenpolitischen Situation („In den vergangenen Wochen, jeder weiß es, hat sich die Große Koalition endgültig vom Regieren verabschiedet.“ / „Ist man sich bei der ARD eigentlich bewusst, dass die journalistische Entgleisung dort längst zur Routine geworden ist?“).

Fazit: Absolut lesenswert!

Kommentar:

Es bleibt spannend, wie Merkel weiter reagiert. Zunächst setzt sie aber wohl noch auf Nebelkerzen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft wiederholt sie vollmundig die These, dass nicht anerkannte Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssten Und dann kommt die Verharmlosung der Wirklichkeit, wenn sie sagt: „Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen.“ Noch konsequenter?

Die Wirklichkeit: „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland.“ (Spiegel am 02.10.15). Vgl. unten in der Presseschau unter der Überschrift „Unser Staat – ein zahnloser Tiger“

Die Deutschen Wirtschfts Nachrichten vermuten, dass Merkel im Interesse des österreichischen Bundeskanzlers Faymann Einfluss auf die wichtige Regionalwahl in Wien nehmen will; denn „in Wien liegt die FPÖ Umfragen zufolge bereits deutlich auf Platz eins.“ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/03/unions-politiker-fordern-voellige-schliessung-der-grenze-zu-oesterreich/)

Kommentar:

1. Merkel schließt eine Änderung des Asylrechts aus. Damit ist alles klar: Jede Diskussion – auch in der eigenen Partei – ist (eigentlich) überflüssig.
2. Bemerkenswert ist die neue Begründung für die Öffnung der Grenzen für die „Flüchtlinge“ aus Ungarn:
Es war kein Akt der Humanität, wie man uns bisher glauben machen wollte, sondern es war die Kapitulation des Rechtsstaats: „Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.“
3. Merkel würde bei gleicher Lage wieder kapitulieren!

Kommentar:

Endlich geschieht etwas, wenn auch hier wieder bestätigt wird, was der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gesagt hat:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kommentar:

Man reibt sich verwundert die Augen. Endlich spricht die Union, nicht etwa die Kanzlerin, die Wahrheit aus: Ohne einen Aufnahmestopp gerät die Lage außer Kontrolle, verliert der Staat seine Autorität.

Und was bedeutet das für die Bürger, die nicht gefragt worden sind? Was bedeutet das für die Zukunft der jungen Generation und der Kinder und Enkel? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Kommentar:

Wieso ist ein „Plausch“ geheim, wenn er vor laufender Kamera erfolgt und wenn Journalisten dabei sind? Sieht so vorurteilsfreier Journalismus aus?
Vgl. dazu auch:

Frau Petry und der CSU-Integrator

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?

Kommentar:

Die Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Doch was ist von der Alt-Parteien zu erwarten? Nichts?
Droht uns vielleicht doch eine Islamisierung des Abendlands?
Darüber muss man ernsthaft und in alle Richtungen vorurteilsfrei diskutieren. Aber ist das in unserer Gesellschaft noch möglich?
Und was sagen die Kirchen dazu?

Kommentar:

Und sie bewegt sich doch – die Politik. Der Druck aus der Bevölkerung und die Angst vor dem wachsenden Einfluss der demokratischen AfD müssen gewaltig sein.

Vielleicht ist damit auch zu erklären, dass der Spiegel zu diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.

Kommentar:

Prof. Patzelt nennt auch die Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken der AfD.

Im Übrigen weist ein Leser in seinem Kommentar darauf hin, dass im ORF weiterhin regelmäßig Zahlen genannt werden, im Deutschen Fernsehen aber nicht mehr. Er schließt daraus, dass die Bürger für dumm verkauft werden sollen (gezielte Desinformation?).

Kommentar:

Die Zahlen im Artikel werden den Unmut der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Diese Prognose scheint plausibel, da der Spiegel bei diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.
Es sträuben sich die Haare, wenn man die Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und der Zahl der tatsächlich erfolgten „Rückführungen“ zur Kenntnis nehmen muss. Unmöglich auch, dass die Länder nicht einheitlich verfahren (müssen), sondern nach den jeweiligen Privatmeinungen der Verantwortlichen. Dabei geht es doch um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wie sollen die Bürger die vollmundigen Ankündigungen der Politiker von unten bis ganz oben noch ernst nehmen, dass nicht alle bleiben dürfen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht? Und bekommen nicht auch die „Flüchtlinge“ mit, wie bestimmte Dinge in Deutschland laufen. Können Politiker wirklich so naiv sein?
Darf man z.B. auch fragen (oder ist man dann schon Populist?), warum Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen nur gekürzt werden sollen? Warum werden sie nicht gestrichen?

Was ist, wenn ein Bundesbürger Kindergeld beantragt? Bekommt er während der Bearbeitungszeit schon Kindergeld ausbezahlt? Und wenn der Antrag abgelehnt wird, bekommt er dann „gekürztes“ Kindergeld oder bekommt er gar kein Kindergeld?

Kommentar:

Wie schlimm muss die Wirklichkeit sein, wenn plötzlich auch die Kirchen zurückrudern! Werden die katholischen Bischöfe ihren geplanten Hirtenbrief nun umschreiben (müssen)?

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Kommentar:

Mündige Staatsbürger dürfen nur einen Bruchteil der Wahrheit erfahren? Das allein ist ein Skandal, weil alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von Politikern und Behörden! Das dürfen sich mündige Staatsbürger einfach nicht gefallen lassen – auch nicht, dass Behörden entscheiden, ob die Bürger sonst „unnötig“ in Schrecken versetzt werden. Können das Behörden besser entscheiden als die Bürger selbst? Beansprucht die Politik nun schon die Unfehlbarkeit?
Das Ganze erinnert fatal an ein Wort des EU-Kommissars Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und solche Leute reden von „westlichen Werten“.

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.