AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Ebenso interessant wie die Analyse aus der Schweiz sind die zahlreichen Leserkommentare.

(1408)

Kommentar:

Sehen auch Sie übrigens in dem folgenden Text gewisse Verbindungen zur aktuellen politischen Situation in der Bundesrepublik?

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister.
Das Zitat ist u.a. bei Wikipedia zu finden.

Nicht vergessen sei am Schluss ein Dank an Alexander Kissler für seinen Beitrag im Cicero!

Kommentar:

Zu diesem Artikel gibt es nicht weniger als 615 Leserkommentare. Hier ein sehr interessanter als Kostprobe:
„Quelle, tagesspiegel.de vom 12.11.2018 unter der Überschrift: “ Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt “ steht geschrieben: “ Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“ Wenn in Deutschland gemauschelt wird oder etwas verschwiegen werden soll, ist äußerste Vorsicht geboten. Eventuell könnten sich die Redakteure von welt.de diesem Vorgehen des Auswärtigen Amtes mal annehmen? Wenn der Pakt erst unterschrieben ist gibt es auch für Journalisten und freie Medien nichts mehr zu lachen.“

Ein zweiter wirft einen (berechtigten?) Blick in die (mögliche?) künftige Praxis:
„Eigentlich ist es ganz einfach zu verstehen. Die Staaten müssen nicht umsetzen wenn sie nicht wollen, nur riskieren sie verklagt zu werden wenn sie es nicht tun. Im Pakt stehen so Sachen wie: Ein auf Migranten angepasstes Gesundheitswesen, Kredit für alleinstehende Mütter, etc.
In der Praxis heisst dass, Migrant geht in die Notaufnahme muss warten oder versteht nichts, erzählt dies seinem Anwalt der sieht nur noch Dollarzeichen vor den Augen und schwupps = Klage! Alle anderen Krankenhäuser kriegen das Muffensausen und bauen schön Migrationsschalter mit Dolmetscherservice die Banken verteilen grosszügig Kredite weil auch die Angst vor einer Klage haben. Da USA und Australien nicht unterschreiben fallen schon mal 18 Millionen km2 Siedlungsfläche weg. China und Russland nimmt sowieso keinen auf egal ob die Unterschreiben, von Südamerika und Afrika und Nahen Osten kommen die Migranten also bleibt nur Europa.“

Ein dritter schreibt:
„Derzeit wollen diese Länder dem Migrationspakt nicht zustimmen: Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn. Australien, China, Israel, Japan, Kanada, Korea. Warum?“
[und die USA]

Hinweis des Kommentators:
Ohne die AfD im Bundestag wäre der Pakt, den jetzt „gestandene“ Persönlichkeiten auch öffentlich zu kritisieren beginnen, „plötzlich und die meisten überraschend“ unterschrieben worden. Nun wird er wenigstens ansatzweise ernsthaft diskutiert und wohl trotzdem unterschrieben – auch nach der Kritik von Boris Palmer, der eigentlich dasselbe sagt wie Alexander Gauland im Bundestag. Ist Palmer also nicht auch „ein rechter Populist“?

Im Übrigen beantwortet selbst die Kölnische Rundschau am 15.11.18 die Frage „Können Unterzeichnerstaaten unter politischen Druck geraten, wenn sie all das nicht umsetzen?“ folgendermaßen: „Grundsätzlich Ja. Unterzeichner gehen keine rechtliche Verpflichtung ein, geben aber ein politisches Versprechen ab.“

(1380)

Kommentar:

Erinnert sei auch daran, was die NZZ am selben Tag geschrieben hat:
„Der Global Compact for Migration, der in den letzten zwei Jahren weit weg von den Augen der Öffentlichkeit in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien ausgeheckt worden ist, erhält plötzlich doch noch ein wenig Aufmerksamkeit.“

Beachte:
„Weit weg von den Augen der Öffentlichkeit“ und
„in den diskreten Büros von Uno-Palästen und Aussenministerien“
und „ausgeheckt“.
https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451

(1496)

Kommentar:

Warum lässt der Spiegel bei diesem Thema keine Leserkommentare zu? In der ZEIT findet man z.B. folgende Fragen eines Lesers:
„Was sagen eigentlich die Islamverbände hierzulande dazu? Wie wäre es mal mit einem Interview zu dem Thema? Vielleicht kann Herr Lanz so etwas arrangieren? Mich würde das wirklich interessieren und das könnte dann ja auch helfen, Vorurteile gegenüber Moslems ausräumen!“

Zusatzfrage des Kommentators:
Wo findet man ein Wort dazu von Kardinal Marx und dem EKD-Vorsitzenden Bedford-Strom? Ist nicht auch Schweigen eine Stellungnahme?

(1411)

Kommentar:

Die Kritik an der Kritik der AfD scheint dem Kommentator etwas oberflächlich und zu wenig differenziert. Dennoch macht der Artikel deutlich, dass das, was zunächst als ungefährlich hingestellt wird, eine langfristige Strategie zu Lasten der Autonomie von Staaten führen kann (und soll?).

Und das ist wohl nicht aus der Luft gegriffen; denn die Schweiz wird den Pakt nun wohl auch nicht unterschreiben.
Vgl. „Cassis kann Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt nicht brechen – Die Staatspolitische Kommission hat sich von Aussenminister Cassis nicht umstimmen lassen und hält am Widerstand gegen den Uno-Migrationspakt fest. Der Bundesrat soll dem Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen.
NZZ am 03.11.18
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-soll-den-uno-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-ld.1433428

Weitere Informationen:
So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt
Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die Regierung in ihrer „Votumserklärung“ ab. […] In dieser Erklärung heißt es: „Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.“ Österreich sei ein Rechtsstaat und halte die Menschenrechte ein, aber ein Menschenrecht auf Migration sei der heimischen Rechtsordnung fremd. Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum
+ Leserkommentare

„Wer von offenen Grenzen träumt, wird damit nicht viel anfangen können“
INTERVIEW MIT ROMAN LEHNER am 22. Oktober 2018
https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet
+ sehr kritische Leserkommentare
Eigener Hinweis:
Was halten Sie von solchen Sätzen des „Habilitanden“?
a) „Letztlich wird es vom konkreten Willen aller Staaten abhängen, was man daraus ableiten kann.“
b) „Aber wie gesagt, wenn man sich die Dokumente genau anschaut, kann man daraus eigentlich nichts Verpflichtendes für die einzelnen Staaten ableiten.“ [Frage: Was meint hier das Wort „eigentlich“?]
c) „Offenbar bestehen Befürchtungen, dass sich aus dem Pakt Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Migranten ergeben würden. Begründet ist diese Befürchtung aber nicht. [Frage: Andere Länder sehen das anders.]
d) Auf die Frage „Was sagen Sie zu der Unterstellung, der Vertrag sei die Vorstufe von Migration als einem universellen Menschenrecht?“ lautet die Antwort: „Da findet sich eigentlich kein Hinweis darauf.“ [Frage: Was meint auch hier das Wort „eigentlich“?]
e) „Im Grunde handelt es sich einfach um viele politische Bausteine, die einen Common Sense für die politische Zusammenarbeit in der Zukunft abbilden. Da sie sehr detailliert sind, ist das Abkommen schon mehr als ein bloßes Symbol.“ [Frage: Mehr als ein bloßes Symbol! Was heißt das konkret für die Zukunft?]
f) „In der Tat ist das ein Punkt, wo man in einer freiheitlichen Gesellschaft ein bisschen ein Unwohlgefühl bekommt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist aber klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiterhin gilt. Dem Pakt lässt sich nicht entnehmen, dass der Diskurs nun in irgendeiner unzulässigen Weise eingeschränkt werden dürfte.“
g) [Frage:] „Muss der Bundestag der Unterzeichnung zustimmen? [Antwort:] Das muss er streng genommen nicht, weil es sich um ein sogenanntes „non-binding agreement“ handelt. Das kann man wegen der politischen Bedeutung aber auch anders sehen. Meines Erachtens zeigt schon die öffentliche Debatte, die ja gerade erst beginnt, dass es sich um ein Politikum handelt. Ob verfassungsrechtlich geboten oder nicht, sinnvoll wäre eine Befassung des Bundestages schon.“

Behauptung des Kommentators: Der Bundestag wird sicher nicht damit befasst werden und wird sich mehrheitlich auch gegen diese Missachtung nicht wehren.

(1414)

Kommentar:

Sehr zu empfehlen ist auch die Lektüre der Leserkommentare in der schweizer Zeitung.

(1428)

Kommentar:

Werner Münch ist nicht irgendwer, sondern ist ehemaliger CDU-Ministerpräsident, aber aus der CDU ausgetreten.

Mit seiner Aufzählung der „Mauersteine“ passte er gut in die AfD. Nehmen Sie nur seinen 4. Mauerstein als Beispiel:

„Ein besonders gravierendes rechtswidriges Verhalten des Staates gab es in der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015, das von 16 renommierten Wissenschaftlern mit Professuren für Völker-, Europa- und Öffentliches Recht an deutschen und österreichischen Universitäten in dem im Sommer 2016 erschienenen Band „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schon im Vorwort mit folgendem vernichtenden Urteil bewertet wurde:
„Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land.

 
Die Staatsgewalt scheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. “Ein Urteil, das immer noch nachdenklich macht! […]“

(1864)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf zwei Leserkommentare verwiesen:
 

a) „Danke, Österreich! – Heimlich und undemokratisch wie TTIP, plötzlich und irrsinnig wie die Grenzöffnung bereiten Soros, Merkel und Vertraute den nächsten Schritt vor: Das Recht eines jeden Menschen, dorthin zu gehen, wohin er möchte und selbstverständlich direkt die Sozialsysteme benutzen zu dürfen. Nun gibt es einige Länder, die da nicht mitmachen. Bei uns hingegen gibt es nicht mal eine Diskussion.“
 

b) „Das ist das einzig Vernünftige, was man tun kann, denn mit der Unterzeichnung wären die Länder verpflichtet alle Migranten aufzunehmen, abgekoppelt von der Bedingung, ob sie asylberechtigt wären, oder nicht. Schon nach wenigen Jahren ginge es dann in ein Gewohnheitsrecht über, das dieses Recht in nationales Recht umwandeln soll.
 

Mit dem Aufwind der Grünen in diesen Zeiten, wird Deutschland sehenden Auges genau in diesen Prozess laufen, denn sie haben als Opposition kein Interesse daran, dieses in Dt publik zu machen. Es könnte Widerstand geben, ist die Befürchtung.
Und so wie Juncker es formulierte:
Wir führen erst Dinge ein, und wenn kein Widerstand kommt, dann belassen wir es dabei.
Dazu braucht man natürlich geräuschlose Presse und verschwiegene Politiker.
Warum wird das innerhalb Deutschlands nicht breit diskutiert?
Warum werden dt. Bürger hier nicht aufgeklärt?
Die AfD tut dies auf ihrer Website meines Erachtens als einzige Partei.
Wo bleibt die Transparenz der anderen?“

 
Nun doch noch eine Schlussfrage des Kommentators:
Will „Deutschland“ unterschreiben oder will es (möglichst geräuschlos) die in ihren letzten Zügen liegende „kleine Koalition“, und zwar ohne eine Diskussion der „Volksvertreter“ im Bundestag, wozu auch die AFD als drittstärkste Fraktion gehörte?
Man sieht, wie wichtig es ist, dass „die Alternativlose“ endlich die Notwendigkeit einer Alternative zu ihr selbst einzugestehen gezwungen ist.

Kommentar:

Ergänzend dazu ein kleiner Passus aus der Dankesrede von Michel Houellebecq, der am 19. Oktober in Brüssel als erster Preisträger den von Prof. Max Otte gestifteten „Oskar-Spengler-Preis“ erhalten hat:
„In der jüngsten Vergangenheit Frankreichs besteht etwas, das nicht einem Selbstmord entspricht, sondern wirklich viel eher einem Mord. Und der Schuldige an diesem Mord ist wohl kaum schwer auszumachen: Es ist die Europäische Union. […] Innerhalb der westlichen Welt hat Europa eine ganz besondere Form des Selbstmords ausgewählt, welche beinhaltet, die Nationen, die sie ausmachen, zu ermorden.“
Zitiert nach: Die Tagespost vom 25.10.18, S. 18: Ein Mord findet statt)

(1349)

Kommentar:

Es sei noch einmal an den hervorragenden Artikel von Jan Fleischhauer von März 2018 erinnert:

Kampf gegen den Diesel – Die erfundenen Toten

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde. […] Je genauer man sich mit der Materie befasst, desto verwirrender wird es. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten vorsieht, dass mit einer Entfernung von 25 Metern zu verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird. Nun lese ich, dass die Messgeräte in Deutschland direkt an der Fahrbahn stehen. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn das stimmt, muss man sich nicht wundern, dass bei uns Dieselalarm herrscht.

Der Spiegel am 15.03.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html

(1383)

Kommentar:

Fazit des Berichts:
„Nach Auffassung von Burkhard Freier, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW, interessiere linksextremistische Gruppierungen wie die IL „nicht der Klimawandel, sondern einzig und allein der Systemwechsel.“
Merke:
– Es gibt also doch einen linksradikalen Extremismus.
– Diesem geht es auch im Hambacher Forst nicht um Naturschutz, sondern um einen Systemwandel.
– Die Aktivitäten der Linksextremisten (= Aktivisten) werden von den Grünen und von der Linken offensichtlich unterstützt.

Doch lesen Sie selbst. Sie werden sich wundern, was man (endlich) so alles erfährt.

(1569)