Monat: Dezember 2015

Kommentar:

Presseartikel zu dieser Rede bzw. zu einem ganz kleinen Ausschnitt aus dieser Rede (Stichwort: „Reproduktionsstrategien“) findet man über die bekannten Suchmaschinen schnell in sehr großer Zahl. In keinem Artikel (oder kann jemand eine entspreche Quelle nennen?) findet man einen Hinweis, wo man die Rede im Original finden kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Da muss man schon ganz gezielt suchen, bis man fündig wird.

In der Rede erfährt man dann aber auch – und davon berichtet die Presse nicht – , dass seit 2012 in Thüringen 40.000 Euro für den so genannten linken Demonstrationstourismus aus Steuergeldern finanziert worden sind.

(1938)

Kommentar:

Die Stellungnahme eines Kardinals ist kein Dogma, das man als Katholik anerkennen muss. So auch Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier: „Die Bischofsweihe verleiht keine politisch-ökonomische Kompetenz. [Gesagt in Bezug auf den vorigen Vorsitzenden der Bischofskonferenz Zollitsch und seine Aussagen zur AfD im Bundestagswahlkampf 2013] Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(2007)

Kommentar:

Robert Spaemann (geb. 1927) war ordentlicher Professor für Philosophie an den Universitäten Stuttgart, Heidelberg und München.

Ein umfangreicheres Interview mit R. Spaemann finden Sie auch in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.15:
http://www.fr-online.de/kultur/gespraech-mit-robert-spaemann–religionen–die-es-ernst-meinen–sind-intolerant-,1472786,32908406.html

(2272)

Kommentar:

Eine klare Stellungnahme von Prof. Wolfgang Ockenfels, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier, die zur offenen Diskussion einlädt. Nur schade, dass man vom Mainstream abweichende Meinungen fast nur noch auf katholischen Seiten findet.

(2035)

Kommentar:

Heißt „EU“ nicht europäische „Union“?

Vgl. zum Thema auch den Artikel: „Schattenboxen in Brüssel“ unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/schattenboxen-in-bruessel-1.18665392

(2037)

Kommentar:

Ergänzen kann man den Artikel mit einem Zitat von Jasper von Altenbockum, dem Leiter des Ressorts Innenpolitik der FAZ, in: PROFIL, 12/2015:
„Zuversicht und Realismus“ hat die SPD ihre Flüchtlingspolitik überschrieben. Vom Realismus war bislang weder in der SPD noch in der CDU allzu viel zu spüren. Das hat in der Mitte der Gesellschaft nicht etwa die Zuversicht gestärkt, sondern zum Pessimismus beigetragen.“

Auch Peer Steinbrück hat in der ZEIT vom 16.12.15 zum Besten gegeben, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“

Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!

(1938)

Kommentar:

Die EU-Kommission versucht, die Regierungen zu täuschen – und damit auch die Menschen! Demokratie?

Zusatzfrage: Täuschen und Austricksen – sind das auch „westliche Werte“?

(1929)

Kommentar:

Nur 57% der eigenen Leute unterstützen Merkel, aber 68% der Grünen. Trotzdem oder gerade deshalb verlieren die Grünen einen Punkt und haben ihren kleinen 1%-Vorsprung gegenüber der AfD verloren. Und das ist gut so.

(1766)

Kommentar:

Man beachte die „sachliche“ (?) Information durch die „abwertende“ Sprache: Da ist von „Trickserei“ die Rede und dem „Geschäftsgebaren“ der (selbstverständlich?) „rechtspopulistischen“ Partei, der „ein Riegel vorgeschoben“ wurde. Das soll ein schlechtes Licht auf die AfD werfen, doch die zahlreichen Leserkommentare zeigen, dass die Menschen diese Absicht immer mehr durchschauen und verurteilen.
So weisen Leser u.a. darauf hin, dass von „Vertragstreue“ kaum die Rede sein kann, wenn Dinge rückwirkend (im eigenen Interesse und zum Schaden von Konkurrenten) geändert werden und dass die Praxis der AfD dem bisher gültigen Gesetzestext entsprach. Zu ergänzen ist, dass Herr Lammert als Bundestagspräsident nach entsprechender Prüfung höchstpersönlich zu demselben Ergebnis gekommen ist und den Goldhandel als Basis für die Zahlungen an die AfD nicht angefochten hat.
Interessant auch der Hinweis eines Lesers:
„Übrigens haben nur 40 der 630 Abgeordneten an der Abstimmung teilgenommen und über die Zukunft der Parteienlandschaft abgestimmt. Nur mit den wenigen Stimmen der CDU, CSU und SPD wurde hier entschieden. Wenn die Grünen [sie waren dagegen] mal vollzählig erschienen wären, wäre die Sache gekippt worden. Aber so sieht bei uns nun mal Demokratie aus.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

(2157)

Kommentar:

Die Frankfurter Rundschau verwendet schon in der Überschrift den richtigen Begriff (Lex AfD) und erklärt ihn dann kurz und knapp. Danke!
Nach Lektüre des Gesetzesentwurfs kommt ein Leser zu der Feststellung, dass im Artikel (nicht nur bei der Frankfurter Rundschau) ein wichtiger Hinweis fehlt: „Man nimmt also der AfD den Anteil weg und steckt ihn in die eigenen Taschen.“

(2939)

Kommentar:

Kleine Korrektur: Es ist nicht nur „Merkels Flüchtlingspolitik“, sondern die Flüchtlingspolitik der „Großen“ Koalition. Sigmar Gabriel und die SPD gehören dazu und stützen Merkel mehr als deren eigene Partei (außerhalb des Parteitags).

(1782)

Kommentar:

Für eine differenzierte Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sind auch Informationen darüber wichtig, welche konkreten Maßnahmen andere europäische Staaten (mit denselben westlichen Werten) ergreifen und wie sie sie begründen. Man kann nicht alles nur durch die „deutsche Brille“ sehen. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt und besitzt auch kein „Moral-Monopol“. Kein Wunder, dass Merkels „humanitärer Imperativ“ von den meisten anderen europäischen Regierungen durchaus kritisch beurteilt wird.

(2830)

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich. Merkel ist isoliert.

(2141)

Kommentar:

Die WELT nennt die Dinge beim Namen: “Die Auseinandersetzung mit der AfD [genauer: Der Kampf gegen die AfD] nimmt zunehmend kriminelle Züge an.“ Und daher ist es an der Zeit, dass sich die „demokratischen Parteien“ und die „Bewahrer der Demokratie“ endlich zu Wort melden.

Stünde es z.B. unserem Bundespräsidenten nicht gut zu Gesicht, wenn er den Appell eines seiner Vorgänger befolgen würde und die „zunehmend Kriminellen“ zu einem demokratischen Umgang mit der AfD auffordern würde, zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, zum Respekt vor der Freiheit des anderen? Sollte neben dem Bundespräsident nicht auch der Bundestagspräsident daran erinnern, dass die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, dass sie im Grundgesetz zu den Grundrechten gehört? Wollen sie dieses Grundrecht nicht verteidigen?

Wir sind in Deutschland anscheinend schon so weit, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist, persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen haben kann und offensichtlich schon negative Folgen hat. So verwundert das Ergebnis der Allensbach-Umfrage nicht. Muss das aber die Politik nicht erschrecken und aufwecken?

(1883)

Kommentar:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten stellen ihren Artikel in die Rubrik „Demokratie“. Nur sollte man das Wort mit einem Fragezeichen versehen: Demokratie? Denn es ist zu fragen, welches Demokratieverständnis Frau Dreyer und andere Politiker haben, wenn sie nicht mit Vertretern einer Partei diskutieren wollen, die nach freien und geheimen Wahlen Vertreter im Europaparlament, in Landesparlamenten und in einer ganzen Reihe von kommunalen Parlamenten hat und die nach den neuesten Umfragen in RP und BW jeweils7% der Stimmen erreicht (bei BT-Wahlen in BW sogar 9%)? Können Politiker bestimmen, wer zu Diskussionsrunden in öffentlich-rechtlichen Sendern eingeladen wird oder nicht? Müsste die Talkshow dann eben nicht ohne Frau Dreyer gesendet werden?

(1942)

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an die heftige Diskussion um die von der CSU geforderten „Transitzonen“ an der deutsch-österreichischen Grenze und insbesondere an die „Argumente“ der SPD und von Frau Merkel dagegen? Und jetzt? Muss man nicht folgendem Leserkommentar in der ZEIT zustimmen? „Merkels christlich humanitäres Gesicht, es ist ja ach so freundlich. Grenzen, die Deutschland schützen? Mit Merkel nicht zu machen, aber EU-Grenzen per Frontex sichern wird sehr unterstützt. Wohl wissend, dass das Ergebnis folgendermaßen aussehen wird: [Es folgt der Verweis auf den oben vorgestellten Artikel in den DWN].

Ist es da verwunderlich, wenn heute in der Presse von einer Umfrage berichtet wird (Meinungsforschungsinstitut GfK), nach der das Vertrauen der Bürger in die Politiker auf einem neuen Tiefpunkt befindet und dass „87 Prozent vermuten, dass die Politiker weiter an Zustimmung verlieren werden“?

(2443)

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“? Wo bleiben die westlichen Werte? Lässt man andere jetzt kritiklos das tun, was man sonst grundsätzlich kritisiert? Und finanziert die EU das wirklich mit unseren Steuergeldern?
Doppelte Moral?

(1861)

Kommentar:

Der Bericht vom Parteitag ist weniger interessant. In sich haben es die aktuell 118 Leserkommentare. Da zeigt sich eine gewaltige Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Delegierten und der Außenwahrnehmung der Leser. Mal sehen, wie lang die Schein-Einigkeit dauert, wie lang die Euphorie hält und wann die ersten BT- Abgeordneten der CDU wegen Merkel um ihre Pfründe fürchten.

(1858)

Kommentar:

Da die “Pressemitteilungen” der AfD von der Presse nicht erwähnt werden, werden sie auf diesem Weg transportiert. Bitte weitersagen.

(2012)

Kommentar:

Gleich 2% Zuwachs bedeuten zusätzliche Motivation.

(2591)