Autor: mschawohl

Kommentar:

Das heißt doch wohl in der Übersetzung, dass auch Flüchtlinge erst Sozialhilfe bekommen, wenn sie nachweislich „bedürftig“ sind. Was halten Sie davon?

(1993)

Kommentar:

Darf man überhaupt auf einen solchen Artikel hinweisen, ohne sofort in die rechte Ecke geschoben zu werden? Aber wenn ein CDU-Politiker auf diesen Missstand hinweist, kann es ja kein „Rechts-Populismus sein!
Was soll man davon halten, dass ein aufnahmebereites Land von Aufgenommenen so hintergangen und seine Bürger (Steuerzahler) so ausgenutzt werden? Muss dem nicht sofort ein Riegel vorgeschoben werden?

(1955)

Kommentar:

Die Griechenland-Krise war in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise überdeckt, nun holt sie uns wieder ein. Auch die Ukraine-Krise ist aus den Nachrichten verschwunden und besteht doch weiter. Und da wundern sich Politiker, dass die Angst vor der Zukunft zunimmt?

(2535)

Kommentar:

Auf die neue Regelung in der EU ist an dieser Stelle schon warnend hingewiesen worden. Vgl. DWN am 05.01.16
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/modell-fuer-europa-banken-crash-fuehrt-zur-enteignung-von-kleinen-sparern/
Aber wer weiß schon, dass das, was von Schäuble in der Zypern-Krise als einmalige Ausnahme verteidigt wurde, nun europäisches Recht ist?

(2050)

Kommentar:

Bedürfen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich eines Drucks von außen? Haben gar die Stimmen Recht, die behaupten, dass Frau Merkel auch in anderen Bereichen das tut, was die USA erwarten?

(1822)

Kommentar:

„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Besser kann man die Situation der AfD nicht beschreiben: Was sie gefordert hat, ist nun zum Teil Regierungspolitik, zum Teil entspricht es den Forderungen von Frau Maron. Also können die Positionen nicht „rechtsradikal“ sein. Und warum soll man dann nicht AfD wählen können? AfDler werden den Artikel sicher mit großer innerer Zustimmung lesen.

(1785)

Kommentar:

Toll: Fast jeden Tag mehr Mitglieder der Fraktion einer Regierungspartei werfen der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden vor, „bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen“. Das müssen doch „Antidemokraten“ und „rechte Populisten“ sein! Was suchen die in einer demokratischen Volkspartei“? Verlangt nicht nur die AfD Grenzkontrollen?

(2033)

Kommentar:

Wie heißt es doch aus der CDU? Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch. Wohl auch in Rheinland-Pfalz – und die Wahl ist erst am 13. März.

(1877)

Kommentar:

Ein Landrat der Partei „Freie Wähler“ kann sich das erlauben, ein CDU-Landrat würde sich das wohl eher überlegen. Aber Respekt!

(2244)

Kommentar:

Nun wird in Österreich zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. Bei uns noch nicht. Bei uns gibt es nur Flüchtlinge.

(1734)

Kommentar:

Falls Kretschmann und Schmid als „echte Demokraten“ nicht kommen wollen, dann sollen sie eben wegbleiben. Die Wähler werden sich schon ihren Reim darauf machen.
Frage:
Warum nutzen die beiden ihre Chance nicht, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein schlechtes Bild abgeben?
Antwort:
Weil sie offenbar Angst gaben, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein gutes Bild abgeben und dass die Zuschauer erkennen: Die AfD ist nicht „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann), von „Dumpfbacken“ (Schäuble), „Rechtsradikalen“ (Gabriel) und „nicht normalen Menschen und Antidemokraten“ (Güllner). In der AfD sind besorgte Mitmenschen, die noch in politischen Alternativen denken können und wollen.

In der CDU scheinen das gerade wieder einige Bundestagsabgeordnete neu lernen zu wollen. Aber was soll man von Volksvertretern halten, die noch im Dezember eine Kanzlerin bejubelt haben, deren Politik sie wenig später – aus Angst vor der Basis/dem Volk und vor Machtverlust – laut und deutlich in Frage stellen?

(1792)

Kommentar:

Der Text spricht für sich, die Leserkommentare auch.

(2810)

Kommentar:

Die Begründung war und ist umstritten; ist aber die Warnung vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika deshalb falsch? Wir werden sehen.
Jedenfalls hält ein unabhängiges Gericht das nicht für Volksverhetzung.

(1978)

Kommentar:

Schon am 12.07.2012 schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ:
„Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Noch Fragen, Frau Merkel?

(2142)

Kommentar:

Jeder kann das Programm der AfD kennen, aber die meisten kennen es nicht und sehr viele – auch Politiker und Vertreter der Medien – wollen es nicht kennen bzw. wollen es nicht zur Kenntnis nehmen bzw. wollen sich damit nicht auseinandersetzen, damit nicht zu viele erstaunt feststellen, dass das Programm so gar nicht dem entspricht, was man aus Politik und Medien an Panikmache hört.

Die AfD ist eine demokratische Partei mit klaren politischen Zielvorgaben. Sie wird aber beschimpft als:
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.

Wäre die Frage unangemessen, ob solche Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

(2668)

Kommentar:

Da auch diese Presseerklärung von der Presse missachtet wird, ist sie hier veröffentlicht.

(1921)

Kommentar:

Da die AfD in den Medien immer wieder in die Nähe von Pegida gerückt und ihr Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sei hier noch einmal auf die AfD-Presserklärung von Frauke Petry erinnert und auch an die Rede von Beatrix von Storch in Berlin. Davon hat die FAZ am 07.11.15 folgendermaßen berichtet:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(1813)

Kommentar:

In vielen Leserkommentaren wird der Autorin vorgehalten, in ihren früheren Beiträgen einen ganz anderen Ton angeschlagen zu haben. Interessant ist daher der Satz „Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“
Wenn das wirklich als Kritik an der bisherigen Praxis gemeint ist, dann müssten sich aber viele Politiker und Journalisten bei der AfD entschuldigen, die immer „den Finger in die Wunde legte“ und „sich schnell in der rechten Ecke wieder(fand)“. Und bis jetzt ist nicht erkennbar, dass dieser „Umgang“ mit der AfD sich ändert. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur rechte Ecke.
So ist sicher auch der heutige Beitrag von Report Mainz zu verstehen: „Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht“.
Wahrscheinlich wird wieder total ausgeblendet, dass die anderen Parteien mit der Ankündigung von härteren Maßnahmen mindestens ebenso Wahlkampf betreiben – gegen den Verlust von Wählerstimmen.
Dabei müssen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen; denn die nun angekündigte rasche Verschärfung des Asylgesetzes war schon für November 2015 angekündigt, wurde dann aber wegen parteipolitischer Spielchen verschoben – mit welchen Folgen, sieht man heute.

(2188)

Kommentar:

Wohin ist der Rechtsstaat gekommen? Fatal ist der letzte Satz des Artikels: „Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle

(2070)